Besuch in Eschweiler: Integrationsbeauftragter wirbt für neues Gesetz

Besuch in Eschweiler : Integrationsbeauftragter wirbt für neues Gesetz

Das Wort schwebt seit Jahren über der deutschen Wirtschaft: Fachkräftemangel. Rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze von der Pflege über technische Berufe bis zum Handwerk sind in der Bundesrepublik derzeit unbesetzt. In Verbindung mit der demographischen Entwicklung dürfte sich die Situation in der Zukunft noch verschärfen.

Ein „Gegenmittel“, das in der Politik seit Jahren kontrovers diskutiert wird, lautet, Arbeitskräfte aus dem Ausland „anzuwerben“. Doch einerseits tut sich Deutschland mit dem Begriff „Einwanderungsland“ schwer, andererseits waren bislang die Kriterien, die ein Nicht-EU-Bürger konkret erfüllen muss, um langfristig in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen, unklar. Doch eine Lösung scheint jetzt absehbar: Denn am 28. Juni beschloss der Bundesrat das sogenannte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war und nun am 1. März 2020 in Kraft treten soll.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll besuchte nun ihr Parlamentskollege Dr. Karamba Diaby, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, die Städteregion Aachen, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen und das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen vorzustellen und zu erläutern. In Claudia Molls Heimatstadt Eschweiler machte er Station in einem Restaurant am Markt und diskutierte dort mit Bürgermeister Rudi Bertram.

„Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es uns gelungen, berechtigte Fragen der Wirtschaft zu beantworten und klare Kriterien zur Einwanderung von Menschen aus Drittstaaten, die hier arbeiten möchten und benötigt werden, zu schaffen“, unterstrich Dr. Karamba Diaby zu Beginn des Gedankenaustauschs. Natürlich sei es eine Tatsache, dass auch im Inland Potenzial an Arbeitskräften vorhanden sei. „6,9 Prozent der Schüler verlassen in Deutschland die Schule ohne Abschluss. Für ein Industrieland ist dies dramatisch“, so der promovierte Chemiker und Geoökologe.

Doch selbst eine deutliche Verringerung dieser Zahl kombiniert mit der EU-Freizügigkeit reiche nicht aus, die benötigten Arbeitskräfte bereitzustellen. „Experten schätzen, dass Deutschland etwa 400.000 Menschen jährlich zusätzlich benötigt“, so der Sozialdemokrat. Dabei müsse klar sein, dass mit dem Begriff Fachkraft nicht nur der Ingenieur aus Indien, sondern auch und gerade die Pflegekraft aus Ägypten gemeint sei. Könne die Fachkraft einen Arbeitsvertrag und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen, dann entfalle die bisher übliche Vorrangprüfung genauso wie die Begrenzung auf Engpassberufe.

„Voraussetzungen sind Deutschkenntnisse und die nachweisliche Lebensunterhaltssicherung in Deutschland. Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme soll ausdrücklich verhindert werden“, erklärte der 58-Jährige, der ausdrücklich die Wichtigkeit betonte, mit der Kommunalpolitik und den Menschen vor Ort in direkten Kontakt zu treten, um das Gesetz zu erklären.

„Es reicht nicht, das Gesetz zu verabschieden. Die Bürger müssen mitgenommen werden“, so die Forderung von Dr. Karamba Diaby an die Berliner Politik. Ganz entscheidend sei aber auch, die deutschen Auslandsvertretungen in die Lage zu versetzen, Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. „Die Devise muss ,kurze Wartezeiten statt Aktensta’ lauten. Im Interesse der Menschen und der Unternehmen.“

„Auch bei uns in Eschweiler ist der Fachkräftemangel längst angekommen. Handwerksbetriebe und Unternehmen aller Art suchen händeringend nach Fachkräften“, wusste Rudi Bertram zu berichten. „Ohne Einwanderung sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen.“

Eine Einschätzung, die Claudia Moll mit Zahlen unterfüttern konnte: „4250 gemeldeten offenen Ausbildungsstellen stehen innerhalb der Städteregion Aachen 3785 Bewerber gegenüber“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Alle drei SPD-Politiker waren sich einig, dass der Weg sein müsse, in den Kommunen Werbung für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu betreiben und die Unternehmer zu sensibilisieren.

„Das Gesetz ist im Interesse des Landes“, schloss Dr. Karamba Diaby seine Ausführungen, bevor er sich mit Claudia Moll und deren Mitarbeiter Nikolai Kues auf den Weg Richtung Baesweiler machte, um auch dort über das Fachkräfteinwanderungsgesetz zu sprechen.

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