Unterhaltsvorschuss für Kommunen: Hilfe vom Land kommt spät – und bringt noch nichts

Unterhaltsvorschuss für Kommunen : Hilfe vom Land kommt spät – und bringt noch nichts

Das Jugendamt der Stadt hatte eigentlich gehofft, dass es vom Land NRW mehr und früher Unterstützung dabei erhält, im Voraus an Eltern gezahlten Unterhalt wieder einzutreiben. Sprich: Arbeitsbelastung und Personalaufwand sollten sich reduzieren.

Es ist nämlich so, dass seit dem 1. Juli 2017 der sogenannte Unterhaltsvorschuss (wenn der Vater aus diversen Gründen nicht in der Lage ist zu zahlen) auch für Zwölf- bis 17-Jährige gezahlt wird. Dadurch sind die Fallzahlen nach Angaben der Stadt von 526 (Ende 2016) auf 809 Ende 2017 gestiegen. Das hatte zur Folge, dass eine weitere Vollzeitstelle geschaffen werden musste, es sind jetzt vier.

Ein zweites neues Gesetz ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Änderung klingt auf dem Papier positiv für Kommunen mit Jugendämtern: Seitdem ist das Land dafür verantwortlich, dass Väter den Vorschuss auch wieder zurückzahlen. In der Realität sieht es anders, wie Eschweilers Kämmerer Stefan Kaever erklärt: „Wir können alle neu aufkommenden Fälle an das Land abtreten. Aber wenn heute jemand einen Unterhaltsvorschuss für ein zwölf- bis 17-jähriges Kind beantragt, für das er schon in einem anderen Zeitraum Geld erhalten hat, dann ist das ein sogenannter Altfall. Um die müssen wir uns weiter selbst kümmern.“

Seit dem 1. Juli 2019 ist erst ein gänzlich neuer Fall aufgekommen, den die Stadt abgegeben hat, teilt Kaever weiter mit. Von einer Entlastung ist daher nichts zu spüren. Stand 30. Juni 2019 bearbeitet die Stadt derzeit 836 Fälle zuzüglich 442 Altfälle. Die Rückholquote liege laut Kaever bei 20 Prozent, was jährlich 450.000 Euro entspreche, wovon wiederum nur eine Hälfte bei der Stadt bleibt, die andere geht an Bund und Land.

Die Situation kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, weil von 2016 bis 2018 die Eschweiler Kosten für Unterhaltsvorschüsse um 130.000 auf 639.000 Euro gestiegen seien.

(cro)
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