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Eschweiler SPD: Hilfe für Vereine und Gastronomen gefordert

Eschweiler SPD : Hilfe für Vereine und Gastronomen gefordert

Einen kommunalen Rettungsschirm für Vereine und Gastronomen fordert die Eschweiler SPD. Bürgermeisterkandidat Patrick Nowicki schreibt unterdessen einen Brief an Armin Laschet.

Einen kommunalen Rettungsschirm für Vereine und Gastronomen fordert nun die Eschweiler SPD. In einem Antrag an Bürgermeister Rudi Bertram formuliert die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt: „Nahezu alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind besonders von der vorübergehenden Schließung betroffen und reagieren mit Einfallsreichtum auf die derzeitige Situation. Vor allem aber Gastronomiebetriebe leben von Geselligkeit und dem Kontakt zu Menschen.“

Die Gastronomen in Eschweiler seien „einfallsreich und kreativ“ und sie würden bereits enormes Durchhaltevermögen beweisen. „Auch ihre Mittel sind jedoch begrenzt“, heißt es in dem Antrag weiter.

Ähnliche Herausforderungen hätten auch die in Eschweiler beheimateten Vereine zu meistern. Viele davon seien von Festen und Feierlichkeiten abhängig, mit denen sie gleichzeitig einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten würden. „Auch hier sind auf vorerst nicht absehbare Zeit teilweise enorme Umsatzeinbußen und eine massive Veränderung des aktiven Vereinslebens hinzunehmen. Neben gezielter Unterstützung zur Bewältigung der anhaltenden Krise sollten auch Hilfen und Unterstützung für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen werden“, ist in dem Antrag zu lesen.

Zwar würden derzeit diverse Hilfsprogramme aus Bund und Land diskutiert, „dennoch ist eine gezielte, lokale und sinnvolle Unterstützung für die Gastronomie und Vereine in Eschweiler wichtig“, formuliert Leonhardt in dem Schreiben.

Von Gebühren befreien

Die SPD fordert die Einführung eines in der Stadtverwaltung angesiedelten Ansprechpartners für Vereine bei Fragen, Problemen, Hilfeersuchen und Unterstützungsbedarf. Diese soll auch über die Zeit der Coronavirus-Krise hinweg bestehen bleiben. Zudem sollen die Eschweiler Gastronomen von den Gebühren für die Außengastronomie für das gesamte laufende Jahr befreit werden. Die SPD fordert außerdem, dass die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen für das gesamte laufende Jahr ausgesetzt wird.

Die außerplanmäßige Erhöhung der Haushaltsstelle für Investitionen von Vereinen für die Jahre 2020 und 2021 sowie der Verzicht auf Miet- und Pachtzahlungen und Nutzungsgebühren von Vereinen, die Grundstücke oder Gebäude der Stadt Eschweiler angemietet haben oder nutzen, soll ebenfalls erfolgen. Den Verzicht auf die Energiekostenbeteiligung der Vereine für das gesamte laufende Jahr 2020 wird ebenfalls beantragt. Zudem soll die Stadt alle Kommunalen Möglichkeiten der finanziellen Entlastung von Vereinen und Gastronomiebetrieben in Eschweiler sowohl in rechtlicher, als auch in fachlicher Hinsicht prüfen.

Bereits vor dem Antrag der SPD hatte Kämmerer Stefan Keaver im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, dass die Stadt Vereine unterstützen wolle, indem sie ihrerseits auf Mieten/Pachten und sonstige Rechnungen (wie für Energiekosten von Sportanlagen) freiwillig verzichte.

Keinen Extratopf

Die Stadt könne keinen Extratopf für Soforthilfen für Vereine einrichten, sei aber in der Pflicht, das gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten. „Die Zuwendungen fließen alle wie gehabt weiter, aber es gibt kein Geld oben drauf, weil das ja auch irgendwo herkommen muss“, sagte Kaever Ende April. Ein finanzieller Schutzschirm des Landes komme nur Vereinen zugute, die hauptamtliche Mitglieder beschäftigten.

Ende der vergangenen Woche hatte der Bürgermeister-Kandidat Patrick Nowicki einen offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet formuliert, in dem es um die Situation der Gastronomen geht. Er fordert einen klar abgesteckten, transparenten Zeitplan, wann frühestens mit einer (Teil)Öffnung gastronomischer Betriebe zu rechnen sein kann. Dieser würde die Unsicherheit bei den Gastronomen mildern.

Geklärt werden sollte auch, was unter einer Großveranstaltung zu verstehen sei, um auch diesbezüglich Sicherheit zu erhalten „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei Speisen ist ein guter, erster Schritt. Die für den Deckungsbeitrag der Gastronomen noch weitaus wichtigeren Getränke sollten gleichfalls mit diesem niedrigeren Steuersatz belegt werden“, schreibt Nowicki.

Eine Verlängerung der Frist, die neue Kassensicherungsverordnung umzusetzen, fordert er ebenfalls. Aktuell müssen Gastronomieunternehmen bis September 2020 vorhandene Kassen an die neue Verordnung anpassen. „Diese teure Investition ließe sich verschieben, wenn die Frist nach hinten verschoben wird“, schreibt er.

(se)