Eschweiler: Hilfe für Langzeitarbeitslose soll in einer Hand bleiben

Eschweiler: Hilfe für Langzeitarbeitslose soll in einer Hand bleiben

Über die Parteigrenzen hinweg zeichnet sich an der Inde breiter Widerstand gegen Pläne der Regierungskoalition ab, die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wieder zu trennen.

Der Sozialausschuss verabschiedete jetzt eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, die sich für die Beibehaltung der „Hilfe aus einer Hand” in den Jobcentern ausspricht.

„Einige haben sich da als Hüter der Verfassung aufgespielt”, fand der Arge-Geschäftsführer der Städteregion Aachen, Stefan Graaf, am Dienstag deutliche Worte. Graaf, der beim Verfahren in Karlsruhe als Gutachter fungierte, stellte „aus Sicht des Praktikers” eine klare Forderung: „Wir müssen die Hilfe aus einer Hand beibehalten! Wenn das aus Berlin gesteuert wird, fährt die ganze Kiste vor die Wand.”

Richtiggehend aufgebracht war Bürgermeister Rudi Bertram, der nicht Mitglied des Ausschusses ist, aber gekommen war, um wachzurütteln: „Wir müssen eine klare Botschaft aus Eschweiler senden. Ich werbe heute dafür, dass Sie sich in Ihren Institutionen und Parteien dafür einsetzen, dass dieser Schwachsinn nicht umgesetzt wird. Hier haben Amateure am grünen Tisch etwas beschlossen, das den Betroffenen ein Chaos bereitet. Alle Bürgermeister, egal welcher Couleur, sagen: Das darf nicht kommen.” Wie Graf warnte er vor den Folgekosten nicht zuletzt für die Kommunen. „Allein die Umorganisation würde bis zu 700 Millionen Euro kosten.”

Bei einer Enthaltung folgte der Ausschuss einem SPD-Antrag, in dem die Städteregion aufgefordert wird, bei Bund und Land für die Beibehaltung der Hilfe aus einer Hand einzutreten.

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