Grünen-Antrag - Stadt soll Solarzellen vorschreiben

Grünen-Antrag : Stadt soll Solarzellen vorschreiben

Es war ein Zitat von Hermann Gödde in einem unserer vergangenen Artikel, das die Grünen-Fraktion aufhorchen ließ. Und zwar hatte der Technische Beigeordnete der Stadt gesagt, die Verwaltung könne Bauherren nicht vorschreiben, dass sie sich zum Beispiel Solaranlagen aufs Dach setzen müssen, um nachhaltig Strom zu erzeugen.

Die Grünen finden: Doch, die Stadt kann das – und deswegen diskutieren die Lokalpolitiker am morgigen Mittwoch, 5. Juni, ab 17.30 Uhr im Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag der Grünen.

Darin heißt es unter anderem, dass die Stadt bei Neubaugebieten „auf städtischem Grund“ Vereinbarungen in den Grundstückskaufverträgen festsetzen sollen, die garantieren, dass die Häuser mit Photovoltaik- „und/oder Solarthermie-Anlagen“ ausgestattet werden. Sofern es die Lage des Gebäudes logischerweise zulässt – wo nicht ausreichend Sonne aufs Dach scheint, sind Solarmodule nicht wirtschaftlich. Und „sofern dies den Bauherrn wirtschaftlich zumutbar“ sei.

Was die Grünen thematisieren, soll bereits in die laufenden Planungen zu den Neubaugebieten am Sportplatz Nothberg, am ehemaligen Indestadion, am Vöckelsberg und am Patternhof berücksichtigt werden. „Bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne sind die Gebäude zudem grundsätzlich so anzuordnen, dass eine optimale Ausnutzung der Sonnenkraft ermöglicht wird“, heißt es weiter in dem Schreiben an die Verwaltung. Eine klare Forderungen der Grünen ist außerdem, dass alle städtischen Neubauten – beispielsweise Turnhallen und Kindergärten – „ab sofort grundsätzlich mit Solaranlagen“ auszustatten seien und dementsprechend geplant würden.

Mit ihrem Antrag führen die Grünen auch das sogenannte Tübinger Modell an. Die Stadt war im vergangenen Jahr die bundesweit erste, die eine Solarpflicht für Neubauten eingeführt hat – der dortige Oberbürgermeister ist mit Boris Palmer ein Grüner. Die Vorgabe gehörte zum Maßnahmenpaket „Tübingen macht blau“, das in der jüngeren Vergangenheit nach Aussagen von Palmer dafür gesorgt habe, dass sich die Solarleistung in Tübingen „verzehnfacht“ habe. Die dortigen Stadtwerke hatten kürzlich die 1000. Photovoltaikanlage im Netz der 90.000-Einwohner-Stadt gemeldet

Was macht Tübingen anders als andere Städte beziehungsweise: Was soll die Stadt Eschweiler nach Ansicht der Grünen so machen, wie es die Kommune in Baden-Württemberg macht? Das Zauberwort lautet „Zwischenerwerbsmodell“.

Damit hat eine Kommune den Zugriff auf neu zu bebauende private Grundstücke, also kauft sie angebotene Flächen, verkauft diese anschließend weiter – und in diesem Kaufvertrag wird festgelegt, dass Photovoltaikanlagen montiert werden müssen. Dieser Passus gilt für Wohngebiete, gewerbliche und öffentliche Gebäude. „Geprüft werden sollte, inwieweit das Tübinger Modell auf Eschweiler übertragen werden kann“, schreibt die Grünen-Fraktion. „Zu prüfen ist auch, inwieweit zusätzliche Anreize zum Bau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen etwa durch Preisnachlässe beim Grunderwerb oder durch Gewährung steuerlicher Vergünstigungen geschaffen werden können.“

Das zu Beginn angesprochene Zitat von Hermann Gödde bezog sich Mitte Mai auf eine Leserfrage, warum es im Neubaugebiet an der Ackerstraße keine Solarmodule gibt. Auf Anfrage sagte Gödde, dass beim ressourcenschonenden Bauen, wie es bei Faktor-X-Objekten gefordert ist, „nur das Ergebnis“ zähle – und das erreiche man auch ohne Solarzellen.

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