Eschweiler: Gesetz hin, Gesetz her: Spielhallen bleiben

Eschweiler : Gesetz hin, Gesetz her: Spielhallen bleiben

„Casino“ darf eine Spielhalle von Gesetzes wegen seit dem 1. Dezember nicht mehr heißen. Was eine großformatige Leuchtreklame an der Röthgener Straße nicht davon abhält, diesen Namen weiterhin in Szene zu setzen. In Sachen Glücksspiel ticken die Uhren in Eschweiler offenbar ein wenig anders.

Denn beklagen Vertreter des Deutschen Automatenverbandes, dass nun zwei von drei Spielhallen in NRW (hier gibt es insgesamt über 4200 dieser Etablissements) schließen müssten, so können deren Betreiber an der Inde weiter sorgenfrei ihren Geschäften nachgehen.

Soweit wie in China sind wir hierzulande noch lange nicht: In Peking zerstörten Polizeibeamte rund 1200 konfiszierte, illegale Glücksspielautomaten. Foto: Imago/China Foto Press

Mit fünf Jahren Vorlaufzeit sind die Bestimmungen des am 1. Dezember 2012 in Kraft getretenen Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum aus dem Dezember 2007 stammenden Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zum 1. Dezember 2017 verpflichtend geworden. Darin ist nicht nur festgelegt, dass Spielhallen nicht mehr Casino heißen dürfen, sondern — weit wichtiger — auch, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie nicht unterschritten werden darf. Und: Der Mindestabstand gilt auch für die Entfernung von Spielhallen zu Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe.

In Eschweiler gibt es derzeit sechs Spielhallen, für eine siebte ist eine Genehmigung beantragt. Spielhallen, die der Stadt über die Vergnügungssteuer ordentlich Geld einbringen: gut eine Million Euro im Jahr. Allerdings: Den neuen gesetzlichen Vorgaben genügt nur eine — an der Dürener Straße 465. Hier sind Schulen, Kindergärten etc. weit genug entfernt. Bei den übrigen Spielhallen ist das nicht der Fall.

Eklatantester Fall: die Spielhalle in der ehemaligen Eissporthalle an der August-Thyssen-Straße. Die liegt gerade mal 140 Meter vom Berufskolleg entfernt, 160 Meter von der Hauptschule, 220 Meter von der Kita Jahnstraße und 230 Meter von der Kita an der Franz-Rüth-Straße. Allerdings: Die Spielhalle wird ohnehin demnächst geschlossen werden, da der Eishallenkomplex abgerissen und überbaut werden soll. Der Betreiber, so teilt die Stadt mit, will diesen Standort aufgeben und stattdessen eine neue Spielhalle an einem Standort eröffnen, der mit den Abstandsregelungen konform geht.

Das trifft auf die Spielhalle an der Bergrather Straße nicht zu. Von dort bis zur Realschule Patternhof sind es lediglich 180 Meter. Die Willi-Fährmann-Schule ist nur 220 Meter entfernt, die Kita Martin-Luther-Straße 280 Meter. Und auch zur Spielhalle an der Wollenweberstraße sind es „nur“ 345 statt der gesetzlichen 350 Meter.

Auch das „Casino“ an der Röthgener Straße hält den Mindestabstand nicht ein. Zum Berufskolleg sind es 340 Meter, zur Kita Johanna-Neuman-Straße aber nur 270 und zum Teilstandort Karlstraße der Barbaraschule sogar nur 140 Meter. Die Kita am Burgfeld dagegen liegt genau 350 Meter entfernt.

Probleme gibt es in Sachen Mindestabstand auch für die Spielhalle am Stich: Bus zur Kita Johanna-Neuman-Straße sind es 270 Meter, bis zur Barbaraschule an der Karl-straße 330.

Gleich sechs Probleme hat die Spielhalle an der Wollenweber-straße. Die 345 Meter bis zur Konkurrenz an der Bergrather Straße sind davon das geringste. In 290 Metern Entfernung liegt die Willi-Fährmann-Schule, in 240 Metern die Kita Martin-Luther-Straße, in 200 Metern der Kinder- und Jugendtreff St. Peter und Paul, in 270 Metern das Städtische Gymnasium und in 340 Metern die Kita Englerthsgärten.

„Ungehindert weiter“

Je 320 Meter Luftlinie sind es von der Spielhalle an der Talstraße 63 zur Kita am Burgfeld und der Willi-Fährmann-Schule, genau 350 zur Kita Martin-Luther-Straße.

Allerdings: Konsequenzen muss in Eschweiler keiner der Spielhallenbetreiber fürchten. Denn die Abstandsregelung, so betont Eschweilers Ordnungsamt, gilt nicht für Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gewerberechtlich bereits zugelassen waren. Und dies trifft in Eschweiler auf sechs der sieben Etablissements zu. „Das bedeutet, dass sie ungehindert weiter betrieben werden können“, betont die Verwaltung. Einstweilen bis zum 30. Juni 2021. Dann tritt der Glücksspielstaatsvertrag außer Kraft. Was ein neuer Vertrag aussagt, bleibt abzuwarten.

Keinen Bestandsschutz genießt allerdings die jüngste der Eschweiler Spielhallen, an der Talstraße, im 2. Obergeschoss des Hauses Nr. 63. Schließen muss sie dennoch nicht: „Die Verwaltung ist auch hier der Meinung, die glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht versagen zu können und die Unterschreitung des Mindestabstands noch als hinnehmbar einzustufen, weil auch eine unmittelbare Verbindung (etwa Schulweg oder Kindergartenandienung) nicht gegeben ist“, heißt es aus dem Rathaus.

Was der Intention des Gesetzes entgegenkomme: „Das Gesetz verfolgt unter anderem den Zweck, insoweit der Spielsucht vorzubeugen, als wenigstens in der Nähe der von Kindern und Jugendlichen häufig aufgesuchten Einrichtungen Spielhallen aus dem alltäglichen Umfeld herausgenommen und diese dadurch in nur geringem Maße Bestandteil der Lebenswirklichkeit in jungen Jahren werden. Dieses Ziel wird nach Einschätzung der Verwaltung bei dem besagten Betrieb noch eingehalten.“

Auch die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands zwischen den beiden Spielhallen an der Wollenweber- und der Bergrather Straße sieht die Stadt nicht als ausreichenden Grund, einer der beiden zu schließen. Zum einen, weil der Mindestabstand lediglich um wenige Meter unterschritten werde und die vielbefahrene Indestraße eine Barriere zwischen den beiden Standort darstelle.

Im übrigen: Gelte es, Hallen zu schließen, so müsse dies zunächst diejenigen treffen, die bei Polizei, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsamt am stärksten negativ aufgefallen seien. Da das auf keine der beiden Spielhallen zutreffe, müsse die Stadt mit Klagen rechnen. „Das Glücksspielrecht bietet bei der derzeitigen Gesetzeslage nur ein mit hohen rechtlichen Risiken einhergehendes Instrument, die Zahl der Spielhallen und deren Betrieb einzudämmen“, betont die Stadt.

Neu im Fokus: Wettbüros

Grünen-Stadtverordneter Dietmar Widell sieht das anders: „Die Stadt nutzt auch die allerletzte Möglichkeit, Spielhallen um jeden Preis zu erhalten“, kritisierte er die Verwaltung. „Sie denken gar nicht daran, da etwas zu ändern, nicht einmal ansatzweise. Wir legalisieren hier Suchtplätze, die wir laut Gesetz schließen könnten.“ Das Thema wird den Stadtrat weiter beschäftigen. SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt: „Erstmals haben wir eine gesetzliche Handhabe, aber Beispiele anderer Städte zeigen, dass die Umsetzung sehr schwierig ist. Wir müssen uns en detail damit befassen.“

Dem stimmte auch Widell zu, der neben den Spielhallen ein neues Unheil in Sachen Suchtpotenzial heraufziehen zieht: „Ich habe mich von Jugendlichen belehren lassen, dass Spielhallen eigentlich out sind. Wettbüros seien viel interessanten.“ Ganz so „out“ scheinen Spielhallen aber doch nicht zu sein: Deren Umsatz steigt seit 2002 bundesweit stetig an — auf über 5,3 Milliarden Euro anno 2015.