Eschweiler: Gelbe Karte für den Doppelhaushalt

Eschweiler: Gelbe Karte für den Doppelhaushalt

Die finanzielle Lage der Stadt Eschweiler wird immer prekärer: Nur mit zahlreichen Auflagen segnete der Kreis Aachen als Aufsichtsbehörde den Doppelhaushalt der Kommune ab.

Allerdings wurde eine Haushaltssperre verfügt, bis die Stadt die finanziellen Rahmen für die Jahre bis 2012 steckt. Vor allem der Personalaufwand, die Zinsen und die möglichen Zuschüsse für die Anstalt öffentlichen Rechts „Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche” seien mit zu vielen Risiken behaftet.

Gleichzeitig weist der Kreis darauf hin, dass die Stadt ihr Kapital aufzehre. Sie habe „unverzüglich eine stringente und nachhaltige Haushaltskonsolidierung einzuleiten”, heißt es im Schreiben des Kreises.

Auch bei der formellen Gestaltung des Haushaltes muss die Kämmerei deutliche Kritik einstecken: „Desweiteren ist festzustellen, dass die Haushaltssatzung aufgrund der formellen und materiellen Mängel einen erheblichen und teilweise auch vermeidbaren Prüfaufwand erfordert hat”, so die Prüfer. Sie fordern zudem eine nachvollziehbare Liquiditätsplanung, da „Kreditmittel den Haushalt deutlich belasten”.

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