Anteil am Landestopf sinkt: Fehler im System bescheren Eschweiler rote Zahlen

Anteil am Landestopf sinkt : Fehler im System bescheren Eschweiler rote Zahlen

Das Haushaltssicherungskonzept ist passé, doch finanziell ist die Stadt Eschweiler nach wie vor nicht auf Rosen gebettet. Dies unterstreicht der Haushalt 2019, den Stadtkämmerer Stefan Kaever jetzt vorlegte. Das Zahlenwerk endet mit einem Defizit in Höhe von etwa einer Million Euro.

Dass man im Rathaus nicht unruhig wird, ist der Tatsache geschuldet, dass das Jahr 2017 nach Prüfung offiziell mit einem Plus von 7,1 Millionen Euro abschließt. Diese Summe soll in die sogenannte Ausgleichsrücklage fließen und kompensiert das zu erwartende Defizit des kommenden Jahres.

Noch vor einem Jahr war die Stadtverwaltung davon ausgegangen, die Zeiten der roten Zahlen verlassen zu haben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kernbrennstoffsteuer für nichtig zu erklären, führte schließlich dazu, dass die Energiekonzerne eine saftige Rückzahlung des Staates erhielten. Da Eschweiler Standort eines RWE-Kraftwerks ist, musste der Konzern Gewerbesteuer nachzahlen. Das Geld wurde Ende des vergangenen Jahres überwiesen und führt nun dazu, dass der Anteil Eschweilers am Gemeindetopf des Landes im kommenden Jahr sinkt und die Allgemeine Städteregionsumlage steigt.

Dies wirkt sich auf den Haushalt 2019 mit einem Minus von 5,1 Millionen Euro aus. „Ohne diese systemimmanente Haushaltsverschlechterung würde die Haushaltsplanung für das kommende Jahr einen Überschuss von rund 4,05 Millionen Euro ausweisen und damit der mittelfristigen Finanzplanung des laufenden Jahres für das kommende Jahr nahezu entsprechen“, sagte Kaever in der Ratssitzung.

Ausgaben steigen

Die Einnahmen werden im kommenden Jahr voraussichtlich die Zahlen von 2018 erreichen. Sie betragen 182,463 Millionen Euro und damit 0,18 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings sollen die Ausgaben deutlich steigen und von 177,624 Millionen Euro auf 183,530 Millionen Euro wachsen. Dies hat laut Kaever mehrere Gründe: Alleine um 3,3 Millionen Euro legen die Personalausgaben zu. Dahinter verbirgt sich die Tatsache, die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE) wieder als Baubetriebshof in die Stadt Eschweiler zurückzuführen.

Das Personal der Wirtschaftsbetriebe wurde in den Personalbestand der Kommune übernommen, was laut Kaever ein Mehr von 5,5 Millionen Euro ausmacht. Aufgerüstet wurde auch die Feuerwehr, die nach dem neuen Brandschutzbedarfsplan Leute einstellen musste. Zumindest die Lohnkosten für die WBE-Mitarbeiter werden zum Teil von den gesunkenen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen von ursprünglich geplanten 32,74 auf 27,46 Millionen Euro aufgefangen, da diese ja nun von eigenen Mitarbeitern erbracht werden.

Zankapfel bleibt die Städteregionsumlage, die mit 38,03 Millionen Euro eine der größten Ausgaben im städtischen Haushalt darstellt. „Fazit ist, dass auch mit der Gründung der Städteregion ab dem Haushaltsjahr 2010 keine nachhaltige Umkehr hin zu einem zumindest gleichbleibenden Umlageaufwand festzustellen ist“, sagt Kaever. In diesem Zeitraum stieg die Umlage von 27,6 auf voraussichtlich 38,9 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Dass diese Entwicklung den städtischen Haushalt belastet, macht die Stadt erneut im Rahmen der sogenannten Benehmensherstellung deutlich. Dahinter verbirgt sich eine Stellungnahme der angeschlossenen Kommunen zu den Eckdaten der Städteregion. Der Eschweiler Stadtrat knüpft eine zustimmende Haltung an Bedingungen: Unter anderem sollen Teile des Jahresüberschusses der Städteregion im vergangenen Jahr dazu genutzt werden, die Umlage für die Kommunen zu senken.

Zwischen Städteregion und Stadt Eschweiler kommt es immer wieder zu Diskussionen über die Höhe der Umlage. Im vergangenen Jahr hat die Kommune geklagt, weil eine Rückzahlung des Landschaftsverbands zunächst nicht in der Etatberechnung berücksichtigt wurde und darum die Kommunen mehr Geld zahlen mussten. Das Verwaltungsgericht muss nun klären, ob die Aachener Behörde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Städteregionsetats verpflichtet gewesen wäre, die Erstattung einzuarbeiten. „Das Verfahren läuft“, teilte Kaever mit.

Was im über 500 Seiten umfassenden Zahlenwerk auffällt: Im kommenden Jahr soll mächtig investiert werden. 20 Millionen Euro will die Stadt unter anderem in Gebäude für die Offenen Ganztagsschulen, ins Kanalnetz, in Straßen und in die Entwicklung des Rathausquartiers stecken. Mehr als die Hälfte der Summe stammt aus Förderprogrammen. 10,96 Millionen Euro werden als Unterstützung für die Investitionen erwartet. Ein Beispiel: Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ werden im kommenden Jahr voraussichtlich 600.000 Euro für „sonstige Sanierungsmaßnahmen“ an Eschweiler Schulen eingeplant.

Parallel wird die Kreditermächtigung für Investitionen hochgeschraubt auf 8,9 Millionen Euro. Das Geld ist zwar vorhanden, dies bedeutet jedoch nicht, dass auch ein Auftrag erteilt werden kann. „Uns ergeht es wie allen anderen Kommunen auch: Nicht nur Fachpersonal wie Ingenieure sind schwer zu finden, auch die Handwerksfirmen sind ausgebucht“, sagt Bürgermeister Rudi Bertram.

Mit dem Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts ist die Stadt die ärgsten Sorgen zunächst einmal los, aber der Etat 2019 zeigt, dass das Tal noch nicht durchschritten ist. Die Verschuldung der Stadt lag am Stichtag 31. Dezember 2017 bei 170 Millionen Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Eschweiler wird die Pro-Kopf-Verschuldung mit 2968,50 Euro beziffert.

In der im Juni veröffentlichten Statistik des Landesbetriebs IT.NRW werden andere Zahlen genannt: Die Behörde gibt in der Auflistung der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Indestadt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3107 Euro an. Die Gesamtschulden werden mit 174,12 Millionen Euro angegeben. Damit haben sich laut Landesamt die Schulden um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. Der Stolberger Schuldenstand wird mit 157 Millionen Euro angegeben. In der Nachbarstadt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 2772 Euro.

An Stellschrauben gedreht

Kritisch betrachtet man die aktuellen Veränderungen des kommunalen Finanzausgleichs. Zwar sei an Stellschrauben gedreht worden, berichtet Bürgermeister Rudi Bertram, „allerdings zu Lasten der mittelgroßen Städte wie Eschweiler.“ Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, das sogenannte Sofia-Gutachten.

Wissenschaftler der Hochschule Darmstadt und der Universität Marburg legten im vergangenen Jahr ihr finanzwissenschaftliches Gutachten vor, das Grundlage für zukünftige Berechnungen sein soll. Diese führen laut Bertram jedoch bei Städten in bestimmter Größe zu „Verärgerung“. „Die Stadt Köln bekommt 80 Millionen mehr und der ländliche Raum wird zusätzlich belastet — da müssen wir genau hinschauen, wohin die Reise geht“, fordert Bertram.

Steuersätze unverändert

Was die Bürger freuen dürfte: Die Steuersätze will die Stadtverwaltung nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2022 nicht verändern. Von einer Senkung der Abgaben, wie sie von einigen Parteien im Rat gefordert wurde, rät Kämmerer Kaever ausdrücklich ab: „Der aktuelle Etat zeigt, dass wir vorsichtig sein müssen.“ Die kommunalen Steuern seien nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

Ende November soll der Etat beraten werden. Um den Kommunalpolitikern vor dem Beschluss etwas mehr Zeit zu geben, wurde die entscheidende Ratssitzung auf den 18. Dezember verlegt.

Stefan Kaever ist zuversichtlich, dass die Grundzüge des Eschweiler Haushaltes auch nach dem Beschluss des Rates bestehen bleiben: „Die Kommunalpolitiker haben im vergangenen Jahr sehr maßvoll auf das Plus reagiert.“

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