Eschweiler: FDP-Vorsitzende Christian Braune: „Kein sozialistisches Experimentierfeld“

Eschweiler : FDP-Vorsitzende Christian Braune: „Kein sozialistisches Experimentierfeld“

Die Liberalen erneuern ihre Kritik an der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler. „Das Thema Nachhaltige Kommune ist inhaltlich zu wichtig, um es zu einem sozialistischen Experimentierfeld verkommen zu lassen“, schreibt der FDP-Vorsitzende Christian Braune.

Man habe nicht gegen das Papier gestimmt, weil man immer noch hoffe, dass „am Ende Einsicht und Beratungen zu einem dem Bürger vermittelbaren Papier führen“.

In den Augen Braunes sei das jetzt vorgelegte und mit den Stimmen der SPD und UWG beschlossene Papier mehr als nur „unverbindlich“. Es gebe in der Strategie einige Punkte, die man als Freie Demokraten unmöglich mittragen könne. „Und es scheint, dass auch die CDU ihre Hausaufgaben gemacht hat“, teilt Braune mit. Auch die CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nicht für die Vorlage der Verwaltung zum „Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW“.

Laut Braune gebe es neben den mittlerweile „üblichen Bekenntnissen zu Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnungsbau, Mieten“ auch sehr „befremdliche Punkte“. Als Beispiel nennt er das Ziel, dass mindestens 20 Prozent der Unternehmen bis 2030 als „familienfreundlich“ ausgezeichnet werden sollen. „Sollen Unternehmen gezwungen werden?“ fragt Braune. Auch der Wunsch, im Jahr 2023 ein Bildungskonzept mit dem Schwerpunkt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu verabschieden, passt laut Braune nicht zur einer Eschweiler Nachhaltigkeitsstrategie: „Bildungspolitik ist Länderaufgabe!“

Nachhaltigkeitsstrategie

Kritisch bewertet er auch den Bereich „Gesellschaftliche Teilhabe und Gender“. Darin wird die These aufgestellt, dass „im Jahr 2025 in allen Quartieren eine demografische und sozial verträgliche Vermischung erreicht“ wird. Auch dies hätte laut Braune Umsiedlung und staatlichen Zwang zur Folge. „Allein dieses Ziel würde bei vielen Bürgern Unruhe hervorrufen und dazu führen, die Ablehnung von Migranten zu verstärken — also absolut kontraproduktiv zu der von der FDP immer gewünschten und der Stadtverwaltung vertretenen Politik der ausländerfreundlichen und integrativen Stadt Eschweiler“, schreibt Braune.

An vielen Stellen würde die Nachhaltigkeitsstrategie dem „liberalen Weltbild der Eigenverantwortung diametral“ entgegenstehen. Ein weiteres strategisches Ziel verlange von den Bürgern „gemeinschaftliche Teilhabe an Gütern“. „Auch das kennen wir aus der sozialistischen Vergangenheit der DDR“, meint Braune. Dass die Menschen in Eschweiler bewusst qualitativ hochwertige, langlebige, reparaturfähige und soweit möglich lokal oder regional produzierte Produkte kaufen, nennt Braune „lebensfremd“. „Welche staatlichen Zwangsmaßnahmen sollen gegen Bürger und Handel eingesetzt werden?“ fragt er. Und so gehe es immer weiter.

Er räumt ein, dass „sicherlich zwei Drittel aller Seiten aus sogenannten Textbausteinen bestehen“. Allerdings besteht für die Liberalen noch reichlich Diskussionsbedarf, bis sie dem Strategiepapier ihre Zustimmung geben. Es war in der Vergangenheit von mehreren Indestädtern entwickelt worden.

(pan)
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