Eschweiler: Verhandlung über Sozialplan am Krankenhaus gescheitert

St.-Antonius-Hospital : Verhandlungen über Sozialplan für Küchenmitarbeiter gescheitert

Da die Küche und das Restaurant im St.-Antonius-Hospital in diesem Jahr geschlossen werden sollen, droht Dutzenden Angestellten die Kündigung. Die Verhandlungen über einen entsprechenden Sozialplan seien am Freitag gescheitert.

Dies teilt der Betriebsrat der KVA GmbH mit. Die betreibt derzeit noch beide Bereiche. „Die Verhandlungen ergaben für den Betriebsrat kein akzeptables, neues Angebot“, sagte die Vorsitzende Silva Heuser. In Gesprächen einen Tag zuvor habe die Klinikleitung nach Heusers Aussagen Zahlungen geboten, die „gerade mal beim Regelabfindungssatz“ gelegen hätten. Zudem habe der Betriebsrat einem Interessenausgleich zustimmen sollen, indem er eine Liste mit 47 von einer Kündigung bedrohten Mitarbeitern unterschreibt.

Das bedeutet in einem solchen Situation einen Vorteil für den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren, das folgen könnte. Mit einer unterschriebenen Namensliste einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf, dass dringende betriebliche Erfordernisse Grund für die Kündigung sind. Bei einer möglichen Klage müsse der betroffene Arbeitnehmer dann begründen, dass dies nicht so sei.

Von der Forderung jener unterschriebenen Namensliste sei die Geschäftsführung am Freitag dann abgewichen, jedoch habe die gebotene Abfindung „deutlich unter dem Regelsatz“ gelegen, betont Silva Heuser. Sie kritisiert: „Der Arbeitgeber geht keinen Schritt auf uns zu. Die Geschäftsführung hat einen klaren Fahrplan, den sie durchziehen will. Das können wir nicht akzeptieren.“ Der nächste Schritt sei ein Schlichtungsverfahren Anfang Mai. Bis zum 30. September sollen nach Angaben des Betriebsrates die Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten; 14 weitere Verträge laufen bis zu diesem Zeitpunkt aus.

In den kommenden Tage werde der Betriebsrat außerdem öffentlichkeitswirksam eine Liste mit rund 2500 Unterschriften an Bürgermeister Rudi Bertram überreichen – ein reiner „Symbolakt“, sagt Silva Heuser, der der Hospital-Geschäftsführung zeigen sollen, wie hoch die Solidarität in der Stadt mit den von der Kündigung bedrohten KVA-Mitarbeitern sei.

Die Geschäftsführung des St.-Antonius-Hospitals wollte sich am Montag auf Anfrage nicht zu den laufenden Verhandlungen äußern.

Im Sommer wird das Restaurant „Akzente“ bereits zu einem modernen Café mit einem externen Betreiber umgebaut, die Küche soll bis spätestens Dezember schließen. Hintergrund seien nach Angaben der Hospital-Geschäftsführungen Investitionen von rund sechs Millionen Euro, die nicht vom Land gefördert werden, und daher für eine neue Notaufnahme genutzt werden sollen, deren Bau wiederum bezuschusst wird.

Antwort auf steigende Patientenzahlen

Unterdessen teilt das Krankenhaus mit, dass es in der Frauenheilkunde expandieren wird. „Seit April sind wir die einzige operative Frauenklinik im Altkreis Aachen. Um den steigenden Patientinnenzahlen gerecht zu werden, werden wir ab sofort sowohl unsere OP-Kapazitäten mit einem zweiten OP-Saal erweitern als auch unser Personal aufstocken“, wird Chefarzt Ion-Andrei Müller-Funogea in einer Pressemitteilung zitiert. Zudem kehrt der ehemalige Chefarzt Professor Christian Karl an das Krankenhaus in Eschweiler zurück.

Geschäftsführer Elmar Wagenbach spricht von einer „einzigartigen Qualitätsoffensive“. In Eschweiler werde das „komplette Spektrum der gynäkologischen OP unter einem Dach“ angeboten. „Wir sind froh, am Standort Eschweiler einen großen Beitrag für die gesamte Region leisten zu können“, betont Wagenbach.

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