Eschweiler: Stadt hat kaum Handhabe gegen Schrottimmobilien

Problem Schrottimmobilien : Paragraf 177 ist „gut gemeint“, aber praktisch nicht umsetzbar

Marode Häuser, die jahrzehntelang leerstehen und schäbige Flecken im Stadtbild sind, gibt es oft und wird es immer geben. Hoffnung macht scheinbar ein Gesetz, das Eigentümer zur schnellen Sanierung zwingen kann. Eschweilers Technischer Beigeordneter äußert aber große Bedenken.

Die Städte Eschweiler und Aachen haben gemeinsam, dass sie beide das große Problem mit den sogenannten Schrottimmobilien nur zu gut kennen. Eschweiler vor allem wegen des City Centers in der jüngsten Vergangenheit, Aachen kämpft seit geraumer Zeit gegen den Verfall von ganzen Häuserzeilen in Einkaufsstraßen.

Und weil der Immobilienmarkt einer ist, der von Spekulationen und großen Summen bestimmt wird, werden Schrottimmobilien mit sehr großer Wahrscheinlichkeit immer mal wieder in Stadtbildern auftauchen. Also auch in Eschweiler. Gibt es Gesetze, die Eigentümer von verfallenden Objekten dazu zwingen könnten, Objekte schneller zu sanieren?

Der Fachbereichsleiter der Stadt Aachen, Niels-Christian Schaffert, hält das für möglich und machbar. Seine jüngst veröffentlichte Stellungnahme lässt Aachens Bürger hoffen. Schafferts Pendant in Eschweiler, der Technische Beigeordnete Hermann Gödde, sieht das anders – obwohl beide über ein und denselben Paragrafen sprechen.

Zwei Juristen, drei Meinungen

Das ist der 177. im Baugesetzbuch. Darin steht kurz gefasst, dass Kommunen den Eigentümern maroder Gebäude Fristen setzen und sie zum Handeln zwingen können. Eklatante Mängel würden laut Gesetzestext unter anderem dann vorliegen, wenn „die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- und Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt“.

Für den Normalbürger, der durch die Straßen flaniert, klingt das eindeutig: Was schäbig ist, muss saniert werden. Juristen haben in solchen Fällen jedoch oft eine andere Meinung, und deswegen spiegelt sich in diesem Halbsatz das Dilemma für die Kommunen wieder, betont Hermann Gödde. „Was heißt ,nicht nur unerheblich‘ denn konkret?“, kommentiert der Technische Beigeordnete, der die aktuelle Situation in der Kaiserstadt als ehemaliger Aachener Bürger bestens kennt, diesen Passus. „Das ist nur ein Beispiel dafür, dass der Paragraf 177 viele Rechtsbegriffe hat, die regelmäßig zu Klagen führen, wenn eine Stadt ihn denn anwenden wollen würde.“ In diesem Punkt greift das Sprichwort: zwei Juristen, drei Meinungen – oder mehr.

In Aachen verkümmert die einst blühende Flaniermeile Adalbertstraße. Foto: ZVA/michael jaspers

Gödde ist der Abschnitt aus dem Baugesetzbuch gut bekannt, denn zum einen haben er und sein Team sich intensiv mit Paragraf 177 befasst, als es um das City Center ging, und zum anderen ist der Technische Beigeordnete im Städte- und Gemeindebund aktiv, weiß also, wie andere Kommunen in dieser Thematik handeln. „Der Paragraf 177 ist gut gemeint, aber für die Kommunen ein stumpfes Schwert“, sagt Gödde. „Ich kenne keine Kommune, die vor allem bei größeren Objekten damit Erfolg hatte.“ In der Regel sind es nämlich die großen Objekte, die in marodem Zustand einen Schandfleck bilden. Deren Eigentümer sind oft aber auswärtige Investoren oder Fondsgesellschaften – mit einer Menge guter Anwälte. „Kleinere Eigentümer von kleineren Gebäuden kann man schneller zum Handeln bewegen, weil man auch mit ihnen sprechen kann. Investoren oder Fonds sieht man nicht persönlich“, betont Gödde.

An der Dürener Straße zum Beispiel habe die Stadt den Großeigentümer einer solchen Immobilie mehrfach aufgefordert, Unkraut und Gebüsch zu entfernen, das über das Grundstück auf Gehwege und Straßen wucherte. Eine mögliche juristische Begründung: Gefährdung für Fußgänger. Der Aufforderung sei der Eigentümer auch (sehr spät) nachgekommen und habe genau bis zur Grundstückskante gemäht und geschnitten. „Solange keine Ratten kommen oder ein Gebäude einsturzgefährdet ist, hat eine Kommune nicht ansatzweise ein Mittel, juristisch gegen die Eigentümer vorzugehen“, sagt Gödde.

Paragraf 177

Bei Paragraf 177 kommt noch Absatz vier hinzu, der Kommunen das Leben eher schwerer als leichter machen würde. Dort heißt es nämlich kurz gefasst, dass die Kommune für einen Teil der erzwungenen Sanierungskosten aufkommen müsste, wenn der Eigentümer begründen kann, dass er die Kosten nicht komplett mit dem Objekt, etwa durch Miete, erwirtschaften kann. „Ein Anwalt oder Steuerberater wird einem Eigentümer schnell bestätigen, dass die Sanierung nicht zumutbar ist …“, sagt Hermann Gödde.

In Aachen sagt Fachbereichsleiter Schaffert außerdem, dass der Paragraf 177 nicht oft und hart genug angewendet würde, weil das Personal in den Ämtern fehle. Dass der Personalmangel ein gewichtiges Argument ist, dem widerspricht Hermann Gödde schon allein mit seiner juristischen Argumentation. Aber er sagt auch: „Natürlich wünscht sich jeder Stadtplaner noch zwei Leute mehr auf dem Amt, damit man sich ausführlicher mit dem Paragraf 177 beschäftigen und in konkreten Einzelfällen auch anwenden kann.“

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