Eschweiler: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty diskutiert mit Betroffenen

SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge : Die große „Abzocke“ treib Anlieger in den Ruin

„Die Straßen in einer Kommune gehören allen, nicht nur denen, die daran wohnen. Also müssen auch alle für ihren Unterhalt aufkommen. Eine Stadt lässt sich die Sanierung ihrer Schulen ja auch nicht nur von den Schülern  bezahlen. Alles andere ist Quatsch!“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, brach am Mittwoch mehrfach eine Lanze dafür, einen Großteil der Kosten für fällige Straßensanierungen nicht länger den Anliegern aufzubürden

Auf Einladung des Eschweiler SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, war der 50-jährige Essener Jurist nach Mausbach und Bergrath gekommen, um sich selbst ein Bild von der Gemütslage betroffener Bürger zu machen. Hier wie dort stehen umfangreiche Straßensanierungen an, für die Anlieger nach dem derzeitigen Stand der Dinge kräftig zur Kasse gebeten werden. Mit Forderungen, die – so Kutschaty – in Einzelfällen genauso hoch sind wie der Wert des Hauses.

Zwischen 10.000 und 30.000 Euro sollen die Anwohner der Vichter Straße im Stolberger Stadtteil Mausbach zahlen, berichtet Rainer Neitzel, der mit seinen Mitstreitern der Bürgerinitiative Vichter Straße zum Ortstermin gekommen war. Suimmen, die – so gestand auch Kutschaty ein – für junge Familien, die gerade ein Haus erworben haben, ebenso wie für Rentner mit geringem Einkommen existenzbedrohlich werden können. „Meine Mutter ist 90“, so ein Anwohner. „Was sie jetzt zahlen soll, ist genau das, was sie für ihre Beerdigung auf die Seite gelegt hat.“

Diskutierte gestern eine Stunde lang in strömendem Regen an der Antoniusstraße mit einigen Dutzend Indestädtern über die Zukunft von Straßenausbaubeiträgen: Thomas Kutschaty (links), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Rudolf Müller

Drastisch gestiegene Baukosten und damit kaum noch bezahlbare Anliegerbeiträge waren der Auslöser dafür, dass das Thema binnen kürzester Zeit die gesamte politische Landschaft in NRW beschäftigte: „Innerhalb weniger Wochen sammelte der Bund der Steuerzahler 350.000 Unterschriften gegen die Beitragspraxis“, berichtet Stefan Kämmerling, „eine Online-Petition geht durch die Decke, und im Landtag gehen Petitionen en masse ein, die kaum noch zu bewältigen sind.“

Grund genug, nicht nur für die SPD, sich des Themas anzunehmen. Im November vergangenen Jahres hat die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 8 des Kommunalabgabengestezes (KAG) eingebracht. Ihr Vorschlag: Anlieger werden nicht länger zur Kasse gebeten, die Straßensanierung ist Gemeinschaftsaufgabe, die bisher auf Anlieger entfallenden Kosten erstattet das Land den Kommunen. Stefan Kämmerling kennt die Größenordnung, von der da die Rede ist: „Das sind im Mittel der letzten Jahre in NRW 110 bis 125 Millionen Euro – gerade mal 0,164 Prozent des Haushalts. Das können wir problemlos stemmen.“

Anwohner sollen weiter zahlen

Noch allerdings gibt es Gegenwind: Der von der CDU-Mehrheit im Land dominierte Städte- und Gemeindebund will weiterhin die Anlieger zahlen lassen, plädiert für die Beibehaltung des Status quo, die CDU im Landtag spricht sich für eine von allen Grundeigentümern eines Stadtteils zu zahlende Monatspauschale aus. Letzteres lehnt die SPD als zweite Grundsteuer ab, und die Variante, die Enscheidung, Anlieger zur Kasse zu bitten oder nicht, den Kommunen zu überlasaen, hält sie für eine unverantwortbare Verschärfung der Ungerechtigkeit. „Das würde bedeuten, dass vermögende Kommunen sich aus eigener Kraft beste Straßen leisten können, während ärmere Städte ihre Bürger abkassieren oder sanierungsbedürftige Straßen einfach weiter vor sich hin rotten lassen müssten.“

Letzteres, so befürchten Bürger wie auch Politiker, passiere schon jetzt zu häufig: Weil einfache Reparaturarbeiten (Schlaglöcher) zulasten der Kommunen ausgeführt werden müssten, lasse man mancherorts die Straßen weiter vergammeln, bis eine Grundsanierung fällig werde, die dann von den Anliegern mitzufinanzieren sei.

Als Eschweilers Bürgermeister ist Rudi Bertram mit Thomas Kutschaty (rechts) einer Meinung. Doch der Städte- und Gemeindebund, dessen Präsidiumsmitglied Bertram ist, will für Straßenerneuerungen unverändert auch künftig die Anlieger  zur Kasse bitten. Foto: Rudolf Müller

In Eschweiler betragen die Beitragssätze in Durchgangsstraßen 40 Prozent, in Anliegerstraßen 60 Prozent der Kosten. Berechnungsgrundlage sind dabei nicht nur die Quadratmeterzahlen des jeweiligen Grundstücks, sondern auch die laut Bebauungsplan möglichen Geschosszahlen – nicht die tatsächlichen.

Thomas Kutschaty ist optimistisch, dass der SPD-Vorstoß, die Anlieger zu entlasten, letztlich auch CDU und FDP überzeugt. „Wir sind uns alle einig, dass etwas passieren muss. Mich ärgert nur, dass andere nicht mal hingehen und sagen: ,Mensch, da habt Ihr mal eine gute Idee!’ Aber da bewegt sich unter dem enormen Druck der Öffentlichkeit inzwischen einiges. Ich gehe davon aus, dass bis zum Sommer eine Entscheidung vorliegt.“

Für den 7. Juni ist im Landtag eine große Anhörung mit Sachverständigen, Bürgerinitiativen und Verwaltungsfachleuten geplant. Im Juli solle die Auswertung dieser Anhörung erfolgen, dann werde man über das weitere Vorgehen entscheiden. Inwieweit eine Abschaffung des § 8 KAG rückwirkend fällige Beiträge aushebeln könnte, ist völlig offen. In Bayern galt dies rückwirkend zum 1. Januar. Andere Länder, andere Gesetze: Während in Baden-Württemberg ebenso wie in Berlin, Hamburg und nun auch Bayern Anwohner überhaupt nicht zahlen müssen, werden sie in NRW und Teilen Ostdeutschlands kräftig zur Kasse gebeten. Andere Bundesländer lassen die Kommunen entscheiden. Ungerechtigkeiten, die die Betroffenen auf die Palme bringen. Inzwischen befassen sich auch Brandenburg, Bremen, Hessen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachen und Thüringen ebenso wie NRW mit der Abschaffung der Beiträge.

Auch Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram, seit Jahren Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebunds NRW, plädiert für die Abschaffung. Unter bestimmten Voraussetzungen: Die runde Millionen Euro, die Eschweiler im Jahresschnitt an KAG-Beiträgen einnimmt, ist unverzichtbar. Die Erstattung aus dem Landeshaushalt müsse garantiert werden. Und: Es müsse Standards für den Straßenerneuerung geben. „Es funktioniert nicht, wenn plötzlich jeder Bürger seine Straße sofort auf Topniveau ausgebaut haben will, weil er selbst ja nichts mehr zahlen muss.“

Für die Stadt, so stimmt auch Eschweilers Technischer Beigeordneter Hermann Gödde Thomas Kutschaty zu, würde die Gesetzesänderung weniger Aufwand, eine personelle und finanzielle Entlastung, weniger Ärger, eine Versachlichung der Auseinandersetzungen und weniger Klagen bedeuten.