Eschweiler: Prozess um drohenden Reihenhaus-Abriss

Prozess am Verwaltungsgericht : Einem Reihenhaus mit illegalem Anbau droht der Abriss

Ein Eigentümer hat illegal angebaut. Damit das Wohnhaus wieder den ursprünglichen Hausgruppencharakter erhält, soll das ganze Objekt abgerissen werden, nicht nur der Anbau. Der Mann wehrt sich juristisch – der Richter plädiert für einen Kompromiss.

Vor Gericht ist die Höchststrafe juristisch definiert und sie variiert von Prozess zu Prozess, aber ein Richter kann auch im übertragenen Sinn von einer Höchststrafe sprechen, wie es beim Eschweiler Konstantin Walter* der Fall ist. Walter ist aber nicht angeklagt, sondern Kläger. Er wehrt sich vor dem Aachener Verwaltungsgericht dagegen, dass er sein Reihenhaus auf Pumpe abreißen soll, wie die Stadt Eschweiler angeordnet hat. Würde es so kommen, wäre das nach Aussagen von Richter Matthias Keller die „Höchststrafe“, weil dann Walters Altersvorsorge stark beeinflusst würde – wenn nicht sogar gänzlich wegbräche.

Die Wohnungen in seinem Reihenhaus wollte Walter vermieten. Nur hat er bei der Verschönerung und Vergrößerung des Gebäudes einen Fehler gemacht: Er hat ohne Baugenehmigung angebaut. Die ist auch nicht nachträglich zu bekommen, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, daran ist nicht zu rütteln, Walter hat keine Rechtsmittel mehr. Deswegen kosten ihn Gerichtsverfahren seit einigen Jahren eine Menge Geld, anstatt dass er Geld über Mieten einnimmt, seit 2014 ist ihm die Nutzung des Hauses untersagt.

Der Anfang der juristischen Geschichte um das Reihenhaus aus den 1950er Jahren beginnt schon drei Jahre früher, im Jahr 2011, und deswegen spricht Richter Matthias im Keller – im nahezu wörtlichen Sinne – von einer „Problembaustelle“. Damals hatte die Stadt Eschweiler Konstantin Walter genehmigt, sein Haus rückwärtig bis zur maximalen Tiefe von zwölf Metern zu verlängern. Walter hat aber tiefer gebaut: Die Balkone ragen bis zu drei Meter weiter. Das schien Walter selbst nicht gestört zu haben – aber einen Nachbarn. Dieser sah seine Rechte beschnitten. Und klagte.

Gerichtssaal A 2.012

Also saßen diese Woche der Anwalt des jetzigen Klägers Konstantin Walter, die Leiterin des Eschweiler Rechtsamtes und der Leiter des Bauordnungsamtes sowie der beigeladene Anwalt des gegen Walter klagenden Nachbarn im Gerichtssaal A 2.012. In Abwesenheit der beiden Nachbarn verhandelten sie mit Richter Keller darüber, wie es denn nun weiter gehen soll.

Keller betonte mehrfach, dass er nicht glaubt, dass die Klage von Konstantin Walter gegen den drohenden Abriss Erfolg hat. Der wiederum hätte sich nach einer ersten Anordnung von Oktober 2015 noch harmloser gestaltet, weil dieser sich nur auf einen teilweisen Rückbau beschränkt hätte. Im Frühsommer 2016 dann die harte Nachricht für den Hauseigentümer: „Zur Herstellung baurechtmäßiger Zustände sei der Abriss des Reihenhauses erforderlich, allerdings nicht in Teilen, sondern insgesamt.“

Würde die Abrissbirne Fahrt aufnehmen, wäre Konstantin Walter der größte Verlierer, wenn man denn davon sprechen möchte, schließlich hat er das „Spiel“ begonnen. Der klagende Nachbar würde zumindest rechtlich gewinnen. Dass er das will, machte dessen Anwalt deutlich, denn er möchte nicht, dass die jetzige Situation noch Jahre andauert. Und die Stadt hätte bei einer zügigen Lösung einen Fall weniger zu bearbeiten. Sollte Walter drei Monate nach Bestandskraft nicht abreißen lassen, müsste er 40.000 Euro zahlen.

Vermeintliche Lösung

Am liebsten würde Matthias Keller nicht ins Extrem gehen, das haben richterliche Mediatoren so an sich. In seinen Augen sind bei einem Abbruch „alle Verlierer“. Und: „Ein Abbruch kann schwere Folgen für die angrenzenden Reihenhäuser haben. Ist es so günstig, dass man im Bestand abbricht?“ Eine „jahrelange Baustelle“ kann nicht die Lösung für die Nachbarschaft sein.

Der Richter hat die Parteien – Kläger Walter und die beklagte Stadt Eschweiler – zu einem Vergleich bewegt. Beide Seiten haben aber noch bis Anfang August Zeit, diesen endgültig zu besiegeln.

Die vermeintliche Lösung soll in den kommenden 18 Monaten abgewickelt werden und sieht so aus: Konstantin Walter soll einen modifizierten Bauplan vorlegen, in dem unter anderem die Dachform angepasst, die Balkone verkleinert und Abstände eingehalten werden. So bestehe die Möglichkeit, sagt Matthias Keller, dass ein „genehmigungsfähiges Bauvorhaben“ vorliege, das den „Hausgruppencharakter noch erhält“ – und das die Rechte des Nachbarn nicht beschneide. „Die sind nämlich stark ausgeprägt“, sagte Keller.

Der Richter gab auch zu, dass Baurecht und -ordnung komplex seien. Vor allem bei Baureihen wie der im Fokus stehenden auf Pumpe, die aus vier Häusern besteht und 42 Meter lang ist. „Man muss sich nicht sklavisch an Baugrenzen der Nachbarn halten, darf aber auch nicht ausscheren.“ Aber es würde nicht schaden, wenn die Stadt flexibler werde, sagt Keller – es gehe nämlich um Wohnraum.

* Name geändert

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