Eschweiler: Machen neue Stickoxid-Grenzwerte Einschränkungen überflüssig?

Fahrverbote in der City seit 2016 : Umweltzone für Eschweiler ein Auslaufmodell?

Ist die Umweltzone in Eschweiler bald Vergangenheit? Die dem Bund von der EU-Kommission zugestandene Anghebung des Stickoxid-Grenzwertes von 40 auf 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft könnte bedeuten, dass sich Eschweilers Belastungsproblem tatsächlich in Luft auflöst: Hier beträgt der aktuelle Messwert gerade mal 41 Mikrogramm.

Die mögliche Anhebung des Grenzwertes allerdings bezieht sich allein auf Dieselfahrverbote, nicht auf Umweltzonen. Hier bemüht sich die Stadt derzeit um Klärung. Dass sich in naher Zeit für die Autofahrer in Eschweiler etwas ändert, davon geht Ordnungsamtsleiter Michael Effenberg derzeit nicht aus.

Seit Mitte 2016 ist Eschweilers komplette Innenstadt Umweltzone. Angeordnet von der Bezirksregierung gegen den Widerstand der Stadt Eschweiler. „Die Stadt war nie erpicht auf die Umweltzone“, sagt Effenberg. „Uns ging es nie darum, Geld zu machen — wir wurden von der Bezirksregierung dazu angehalten, das zu tun.“ Wer ohne die nötige grüne Plakatte in der Indestadt erwischt wird, für den wird’s teuer: 108,50 Euro sind dann fällig — 80 Euro Bußgeld plus Gebühren und Auslagen. 851 mal griffen Autofahrer im zurückliegenden Jahr so tief in die Tasche. In diesem Jahre waren es bislang 18 bei insgesamt 123 Verwarnungen. 35 Verfahren wurden eingestellt, 70 sind schwebend.

2018 stellte die Stadt insgesamt 1475 Verwarnungen aus. In 455 Fällen wurden die Verfahren eingestellt. Wenn das betreffende Fahrzeug zum Beispiel ein Kennzeichen aus einem Drittstaat trug und der Halter nicht ermittelt werden konnte. 60 Verfahren sind noch in der Schwebe, in 109 Fällen konnte der Fahrer nicht identifiziert werden und der Halter kam mit einer geringeren Zahlung von 25 Euro davon. „Das klappt natürlich nicht immer“, sagt Effenberg. „Im Wiederholungsfall kann da auch das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden.“

Im Großen und Ganzen scheinen sich Eschweilers Autofahrer mit Fahrzeugen unter Euronorm 5 mit der Umweltzone arrangiert zu haben. Die Zahl der „Sünder“ nehme ab, sagt Effenberg. Die Bandbreite der Ausreden und Erklärungsversuche erwischter Fahrer aber, die trotz der insgesamt 205 Hinweisschilder unrechtmäßig in die City einfahren, bleibe gleich groß: Das reicht von „Ich bin nicht von hier und wusste nichts von einer Plakette“ bis zu „Ich hab’ ne neue Scheibe und noch keine Zeit gehabt, eine neue Plakette anzubringen.“ Bei Letzterem zeigt das Ordnungsamt sich sogar kulant — wenn der Fahrer tatsächlich den kurz zuvor erfolgten Scheibenwechsel per Rechnung belegen kann.

Im vergangenen Jahr erteilte das Ordnungsamt lediglich sechs Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone durch Privatpersonen. Dies ist nur unter einer Vielzahl von Voraussetzungen  möglich. Unter anderem muss das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2008 auf den Halter zugelassen worden und eine technische Nachrüstung nicht möglich sein. Zudem darf der Halter nicht über ein für die Umweltzone zugelassenes Zweitfahrzeug verfügen, und eine Ersatzbeschaffung muss wirtschaftlich nicht zumutbar sein. Zudem muss das Fahrzeug für Arztbesuche, von Schwerbehinderten oder von Berufspendlern genutzt werden, wenn bei deren Arbeitsbeginn oder -ende keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind.

Strenge Voraussetzungen gelten auch für Gewerbetreibende. Dass die Stadt hier für nur vier Firmen mit insgesamt sechs Fahrzeugen Ausnahmegenehmigungen erteilt hat, liegt nicht zuletzt dran, dass Firmenwagen häufig geleast und ausgetauscht werden.