Eschweiler: Haushalt der Stadt verschlechtert sich um 8,8 Millionen Euro

Zwischenbericht : Der Haushalt liegt 8,8 Millionen Euro im Minus

Zwei mal im Jahr legt die Verwaltung einen Budgetbericht vor, um zu schauen, ob sich die Haushaltslage so entwickelt, wie geplant. Das ist aktuell nicht der Fall. In dem Bericht steht, dass sich das geplante Jahresergebnis um 8,8 Millionen Euro verschlechtert.

„Das ist in dieser Größenordnung nicht normal und ein Ausrufezeichen“, betont Eschweilers Kämmerer Stefan Kaever. „Wir müssen jetzt gucken, wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickelt. Es kann sein, dass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt – ausgemacht ist das aber nicht.“

Wie kommt solch eine Summe zusammen, bei einem jährlichen Gesamtetat der Stadt von 185 Millionen Euro? Mit schlechter Planung habe die jetzige Entwicklung nicht zu tun, sagt Stefan Kaever. Denn insbesondere zwei Positionen, die die Stadt nicht beeinflussen kann, sorgen für die immense Summe. Den größten Anteil hat die Gewerbesteuer. Im Haushalt hatte die Stadt Einnahmen von rund 30 Millionen Euro angesetzt, die aktuelle Prognose geht aber nur von 22,5 Millionen aus – also 7,5 Millionen Euro weniger.

„Jetzt kommen die Auswirkungen der Betriebsprüfungen der vergangenen Jahre zum Tragen und nicht die aktuelle Entwicklung, aber die Größenordnung bleibt beachtlich“, sagt Kämmerer Kaever. Es sei aber nicht so, dass sich der Fehlbetrag anhand einzelner Branchen festmachen lasse, alle Bereiche seien betroffen. Und auch andere Kommunen: Die Stadt Aachen hat derzeit 29 Millionen Euro an Gewerbesteuern weniger als im Vorjahr eingenommen. Laut der Aachener Kämmerin Annekathrin Grehling ein „Warnschuss“.

In Eschweiler sind es nicht ausschließlich die Gewerbesteuer-Einnahmen (2018 stand ein Überschuss von mehr als fünf Millionen Euro), die dem Kämmerer etwas Sorge machen und das zwischenzeitliche Budget schlechter als erhofft darstellen. Denn die Stadt muss auch noch rund zwei Millionen Euro aus eigener Kasse aufbringen für den Unterhalt von geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Kaever hofft, dass sich noch in diesem Jahr eine Regelung auf Landesebene findet, dass die Kommunen diese Aufwendungen erstattet bekommen. „Denn wir bekommen immer weiter geflüchtete Menschen zugewiesen“, sagt Kämmerer Stefan Kaever.

Was bedeuten die Zahlen aus dem Budgetbericht für Eschweiler? Die Verwaltung arbeitet derzeit am Haushaltsplan für das kommende Jahr, und deswegen müssen die Finanzexperten die Entwicklungen genau im Blick halten. „Es kann sein, dass wir manche Ansätze für das kommende Jahr schon anpassen müssen“, sagt Kaever. In Aachen hat solch eine negative Entwicklung des veranschlagten Budgets 2014 zu einer Haushaltssperre geführt – dem Extremfall. „Das ist auch für Eschweiler denkbar, aber wirklich nur dann, wenn sich die Lage nicht entspannt.“, sagt Stefan Kaever. Die Folge wäre dann, dass zunächst freiwillige Leistungen der Stadt – zum Beispiel an Vereine – nicht mehr ausgezahlt würden.

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