Eschweiler Bürger attackiert Bürgermeister mit Nazi-Vergleichen

Empörung im Eschweiler Stadtrat : Rudi Bertram in die Nähe von Neonazis gerückt

Zehn Jahre ist es her, dass der damalige Sprecher der Grünen-Fraktion im Städteregionsrat, Albert Schiffer, nicht mehr zur Wahl antrat. Er wolle „ein Leben jenseits der Politik führen“ erklärte der Indestädter damals. Lange hat dieses Vohaben nicht gehalten: Seit Jahren verfolgt Privatmann Schiffer nahezu jede Rats- und Ausschusssitzung in Eschweiler. Und nutzt die Einwohnerfragestunde fast regelmäßig für umfangreiche Fragenkataloge.

Dass Schiffer in seiner jüngsten Eingabe zur Einwohnerfragestunde Bürgermeister Rudi Bertram in die Nähe von Neonazis und Rechtsradikalen rückte, brachte das Fass jetzt zum Überlaufen: In einer Rede vor Mitgliedern des Citymanagements hatte Rudi Bertram gesagt: „Wir müssen den Standort hochhalten, statt – vor allem in den asozialen Netzwerken – immer alles mieszumachen!“

Für Schiffer zählt die Verwendung des Wortes „asozial“ zu einer „besonderen Form der sprachlichen Verwahrlosung“. In seiner Eingabe heißt es: „Im Nationalsozialismus und in der DDR haben die Machthaber den Begriff ,asozial’ zum Rechtsbegriff gemacht und daraus die Verfolgung von unangepassten sozialen Gruppen juristisch abgeleitet. Der Begriff ,asozial’ ist keine Wortschöpfung der Nazis, aber in der Zeit des Nationalsozialismus wurde er zu einer perfiden Ausgrenzungsmethode (Verhaftungen, Zwangssterilisation, Einweisung in Konzentrationslager, ,Vernichtung durch Arbeit’, Verurteilung zum Tod), in die auch städtische Verwaltungen verstrickt waren. Im DDR-Unrechtsstaat wanderten die als ,Asoziale’ Verurteilten bis 1972 in ,Umerziehungslager’, danach ,nur noch’ ins Gefängnis.“

Kommunen mitschuldig

Bei der Verfolgung so genannter „Asozialer“ hätten zwischen 1933 und 1945 auch kommunale Behörden ihren Anteil gehabt. Melde-, Fürsorge und Jugendämter hätten die Daten betroffener Personen an Gesundheits- und Polizeibehördern weitergegeben, um Betroffene einer „Sonderbehandlung“ zuzuführen, schreibt Schiffer, der von Bürgermeister Rudi Bertram unter anderem wissen will, ob „der Bürgermeister es für legitim“ halte, „den Begriff ,asozial’ heute wieder in Eschweiler salonfähig zu machen, im dem er missliebige Kritiker und ,Miesmacher’ in ,asozialen’ Netzwerken pauschal verurteilt“. Desweiteren fragt Schiffer: „Ist die Verwendung des Wortes ,asozial’ für einen deutschen Beamten überhaupt mit dem Beamtengesetz vereinbar?“

Fragen, auf die einzugehen Bürgermeister Rudi Bertram sich in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der jüngsten Ratssitzung weigerte. „Nach juristischer Beratung habe ich das Schreiben von Herrn Schiffer dem Staatsschutz vorgelegt“, erklärte Bertram.

Persönliche Erklärung

„Seit Kassel“ (gemeint ist die Ermordung des dortigen Regierungspräsidenten) „muss ich mich selbst und meine  Familie schützen. .Es wird nun geprüft, ob die Äußerungen von Herrn Schiffer strafrechtlich relevant sind.“

Kämmerer Stefan Kaever nahm Schiffers Eingabe zum Anlass, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, zu der er sich „angesichts der mehr als drei Jahrzehnte währenden Zusammenarbeit mit und der freundschaftlichen Verbundenheit zu Rudi Bertram“ aufgerufen fühlte.

„Der Umfang, vor allem aber die Art und Weise der von Herrn Schiffer in der vergangenen Zeit zu fast jeder Sitzung des Rates im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen führt meines Erachtens das nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen mögliche Fragerecht für Einwohner ad absurdum. Die gestellten Fragen und ihre Begründungen dienen nach meiner Ansicht weniger der Befriedigung eines nachvollziehbaren Informationsbedürfnisses, sondern der öffentlichen Verbreitung eigener Beurteilungen, Bewertungen und implizierten Unterstellungen und Vorwürfe.“ Dies werde beim jetzt vorgelegten Fragenkatalog besonders deutlich.

„Angesichts der auch dem Fragesteller kaum verborgen gebliebenen Überzeugung, Haltung und des Tuns von Rudi Bertram, wenn es um aktive Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von rechtsradikalem Gedankengut und Umtrieben geht, betrachte ich die Konstruktion von in Fragen und Begründungen  eingebetteten Unterstellungen und Vorwürfen gegenüber Rudi Bertram als ehrabschneidend und in höchstem Maße schäbig“, betont Kaever, der sich im Rat persönlich an Schiffer wandte:

„Im nordrhein-westfälischen Landtag ist gerade zu Ehren des Widerstandskämpfers und ehemaligen Außenministers der Republik Polen, Wladyslaw Bartoszewski, die Ausstellung ,Widerstand – Erinnerung – Versöhnung’ eröffnet worden. Vielleicht haben Sie, Herr Schiffer, Gelegenheit, sich diese eindrucksvolle Ausstellung anzusehen, auf jeden Fall sollten Sie aber über ein Zitat dieses beeindruckenden Mannes nochmals sehr intensiv nachdenken, was da lautet: ,Es lohnt sich, anständig zu sein’.“

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