Eschweiler: Beschäftigte der Caritas-Werkstätten dürfen wählen

Wahlrecht für Behinderte : „Die Beschäftigten haben eine politische Meinung“

Von der Europawahl wird grundsätzlich niemand der 1270 Beschäftigten der Caritas Betriebs- und Werkstätten GmbH (CBW) ausgeschlossen. Sie dürfen am Sonntag, 26. Mai, wählen – und das ist neu. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass Menschen mit Behinderung, die in allen ihren Angelegenheiten unter Betreuung stehen, nicht pauschal von politischen Wahlen ausgeschlossen sein dürfen.

In der Städteregion gibt es acht Einrichtungen der CBW an sechs Standorten. Der Geschäftsführer aller ist Michael Doersch, er hat sein Büro im Hauptgebäude in Eschweiler an der Aachener Straße. Doersch begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wie er im Interview erläutert.

Herr Doersch, halten Sie es für sinnvoll, dass die Beschäftigten der CBW an die Wahlurne treten?

Michael Doersch: Bei uns arbeiten Menschen mit schwerstmehrfacher Behinderung, aber auch ganz fitte Menschen, die in unseren Werkstätten die Leistungsträger sind. Diese Menschen sind in ihrer Urteilsfähigkeit zum Teil nicht von den sogenannten gesunden Menschen zu unterscheiden. Viele unserer Beschäftigten haben eine politische Meinung, sie können ihr Kreuz dort machen, wo sie es richtig finden. Endlich ist das nun auch von der Gesetzgebung so gewollt.

Zunächst erklärte das Bundesverfassungsgericht den Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde, für verfassungswidrig. Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Was ist damit gemeint?

Doersch: Wenn ein Mensch mit einer Behinderung, der im Rollstuhl sitzt, eine Treppe nicht heraufkommt, weil keine Rampe gebaut ist, dann stellt sich doch die Frage: Ist der Mensch behindert oder wird er behindert, weil der Architekt an diese Stelle keine Rampe gebaut hat?

...und darauf spielt das Verfassungsgericht an?

Doersch: Genau, denn Fakt ist: Wenn ich diesem Menschen die nötige Hilfe gebe, kann er das machen, was er will: Er kann einen Höhenunterschied überwinden. Bezogen auf die Ausübung seines Wahlrechts bedeutet das, dass wir auch in diesem Fall entsprechende Rampen bauen. Dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die es ihm ermöglichen, an der Wahl teilzunehmen. Was ich deutlich sagen möchte: Wir dürfen Behinderung nicht per se mit „kann nicht, weil behindert“ einordnen. Wir müssen unsere Sicht auf Menschen mit Behinderung ändern und fragen: Wo wird der Mensch behindert?

Sitzt in Eschweiler: CBW-Geschäftsführer Michael Doersch. Foto: Conny Stenzel-Zenner

Es gibt Menschen mit Behinderung, die einen gesetzlichen Vertreter haben. Kann nach der Neuregelung der gesetzliche Vertreter für den Menschen mit Behinderung wählen gehen?

Doersch: Nein, das geht nicht. Das Recht zu wählen ist ein ganz persönliches Recht, auch für Menschen mit Behinderung. Weil er aber das Wahlrecht ganz alleine ausführen muss und das niemand in Vertretung machen kann, kann der gesetzliche Vertreter nicht an seiner Stelle zur Urne gehen.

Unterstützt die CBW die Beschäftigten, die sich über die Wahl informieren wollen?

Doersch: Dass wir unsere Beschäftigten bei der Informationssuche unterstützen, ist eine logische Konsequenz unserer Arbeit. Wir unterstützen unsere Beschäftigten im alltäglichen Leben. Die CBW bearbeitet auch im berufsbegleitenden Unterricht diese Themen, die für die gesellschaftliche Teilhabe wichtig sind. Das Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion.

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