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Gassigehen während der Arbeit: Entziehung der Tagesmutter-Erlaubnis war rechtens

Gassigehen während der Arbeit : Entziehung der Tagesmutter-Erlaubnis war rechtens

Weil eine Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht aus Sicht der Stadt Eschweiler mehrfach verletzt hat, hat ihr das Jugendamt die Arbeitserlaubnis entzogen. Nach dem Verwaltungsgericht stützt nun auch das nächsthöhere Gericht diese Entscheidung.

Verletzt eine Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht, und sei es auch nur für einen kurzen Zeitraum, kann nach einer Gerichtsentscheidung die Erlaubnis entzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch im Eilverfahren entschieden und damit das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 12 B 1966/21).

Geklagt hatte eine Frau aus Eschweiler. Die Stadt hatte ihre Tagespflegeerlaubnis aufgehoben. Der Vorwurf: Die Frau hatte die Aufsicht über die von ihr betreuten Kinder im Jahr 2018 einer dritten Person überlassen, während sie ihren Hund ausführte. Im Februar 2021 war die Klägerin laut Stadt in der Wohnung ihrer Mutter und Schwester, während eine Etage höher die betreuten Kinder schliefen.

Laut Begründung des OVG verlange die Aufgabe der Tagespflege, dass sie persönlich ausgeübt werde. Auch in kleinem Umfang dürfe sie nicht auf Dritte abgegeben werden. Schon die geringste Abweichung von diesem Prinzip lasse auf ein mangelndes Problembewusstsein der Klägerin schließen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Ein zwingender Notfall, der eine Ausnahme gestatten würde, lag nicht vor. Auch eine technische Überwachung wie mit einem Babyfon sei keine ausreichende Aufsicht.

(dpa)