Eschweiler: Die Angst vor dem Ende der Privatsphäre

Eschweiler: Die Angst vor dem Ende der Privatsphäre

Mit ein paar Mausklicks lässt sich um die ganze Welt reisen. Schon jetzt können sich aber auch Unbekannte via Google-Earth im Internet ein Bild von ihrer Wohnsituation machen. Aus der Vogelperspektive ist zu erkennen, wie groß das Grundstück ist, ob es einen Swimmingpool gibt, welches Auto man fährt und vieles andere mehr.

Nun geht das Unternehmen Google noch einen Schritt weiter und will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Internet stellen. Dazu werden Straßenansichten mit Kamerafahrzeugen aufgenommen und von Google Street View ins Netz gestellt. In Eschweiler wurden bereits im Sommer 2009 Aufnahmen gemacht.

Das beunruhigt viele Menschen, sie fürchten einen Teil ihrer Privatsphäre zu verlieren und Einbrechern und anderen zwielichtigen Gestalten Tor und Tür zu öffnen.

Wer sein Haus oder seine Wohnung nicht im Internet abgelichtet sehen will, kann ab sofort Widerspruch einlegen. Nachdem auf allen politischen Ebenen Bedenken formuliert wurden, hat Google in einem Gespräch mit der Bundesverbraucherschutzministerin zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die eingereichten Widersprüche vollständig bearbeitet sind.

In dem Widerspruchsschreiben muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse genauer beschrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten. So soll das Gebäude unabhängig von der Hausnummer identifiziert werden.

Auch im Rat der Stadt Eschweiler wurde das Thema auf einen Antrag der FDP hin ausführlich diskutiert. Bei den Fraktionsvorsitzendem im Eschweiler Stadtrat stößt das Projekt durchweg auf Kritik.

Bernd Schmitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, will von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sein Haus unkenntlich machen lassen. „Es ist jetzt schon möglich, in die Gärten zu gucken, es muss nicht noch mehr sein. Das ist ein Schritt zuviel”, sagt Schmitz. Er sieht seine Privatsshäre gefährdet. Auch die Aufforderung das Gebäude bei einem Widerspruch genauer zu beschreiben sieht er kritisch. Seiner Meinung nach müsse die Angabe der Hausnummer reichen. „Sonst wissen die nachher womöglich noch mehr.”

Noch kurz vor der Sommerpause hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Thema Google Street View beschäftigt und dabei Chancen und Risiken abgewogen. „Als jemand, der George Orwells 1984 gelesen hat und derzeit Frank Schätzings Limit liest, kann einem da schon Angst und Bange werden, was die Folgen der Vernetzung von Daten angeht”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen.

Dass er Google auch selbst für die eine oder andere Recherche nutzt, gibt er gerne zu, aber: „Wenn ein Daten-Gigant wie Google sich nun die ganze Welt einverleiben will, macht einem das Angst.” Ob er persönlich Widerspruch gegen die Abbildung seines Dürwisser Hauses in Street View einlegen wird, hat er noch nicht endgültig entschieden. „Aber meine Tendenz geht zum Nein.” Sprich: Widerspruch.

Franz-Dieter Pieta, Fraktionsvorsitzender der Grünen will auch Widerspruch einlegen. Es würden immer mehr Daten erhoben, die sich miteinander verknüpfen ließen und sich der Kontrolle des Einzelnen entziehen würden, sagt Pieta. „Das berührt das Recht auf informelle Selbstbestimmung.” Ihm ist wichtig, möglichst wenige Daten zur Verfügung zu stellen. Denn: „Daten die es nicht gibt, können auch nicht missbraucht werden.”

Auf einen Antrag der FDP hin, hatte sich der Rat mit dem Thema Google Street View auseinandergesetzt. „Ich möchte dunklem Gesindel, das die Gegend ausspioniert, keine Gelegenheit geben, Einblicke in mein Privatleben und mein Eigentum zu bekommen”, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Theuer seinen Widerspruch. Es gehe darum, zu verhindern, dass ausspioniert werde, wo man einbrechen könne. „Irgendwo muss ein Ende der Überwachung sein, dazu zähle ich auch Google Street View. Der Mensch ist gläsern genug”, sagt Theuer.

Kirchen oder Sehenswürdigkeiten im Netz abzulichten, wäre für den Vertreter der Linkspartei, Albert Borchardt in Ordnung. „Aber nicht jedes Privathaus.” Was ihn allerdings stutzig macht, ist die Tatsache, dass viele Menschen mit ihren Daten äußerst sorglos umgehen. Es sei erstaunlich, welche privaten Informationen, beispielsweise über das soziale Netzwerk Facebook zu bekommen seien. Borchardt plädiert generell für eine bessere Sorgfalt im Umgang mit persönlichen Daten. „Sonst wäre es doch ein Widerspruch in sich, wenn man gleichzeitig bei Google Einspruch einlegt.”

Erich Spies von der UWG wird keinen Widerspruch einlegen. „Ich wohne so, dass meine Privatsphäre dadurch nicht verletzt wird.” Er könne sich aber vorstellen, dass es andere Fälle gebe. Zumal die Kamera auch in die Vorgärten blicken könne. Nun sei die große Politik gefordert, um genau festzulegen, was erlaubt sei und was nicht.

Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäudenn und von grundstückseigentum kann bei Google unter den folgenden Adressen erhoben werden: Per E-Mail an streetview-deutschland@google.com oder per Briefpost an Google Germany GmbH, Betreff Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg.

Ein Musterwiederspruch wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.

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