Eschweiler: Der Rat erneuert seine Kritik an die Städteregion

Eschweiler : Der Rat erneuert seine Kritik an die Städteregion

Der Haushalt der Städteregion für 2018 liegt noch nicht auf dem Tisch, schon ist klar, dass die Stadt Eschweiler das Benehmen zur Städteregionsumlage zunächst nicht herstellen wird.

In der Ratssitzung schloss sich die Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung an, die das Finanzgebahren in Aachen kritisiert. Im Kern wirft die Stadtverwaltung der Städteregion vor, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Verminderung der Städteregionsumlage führen könnten.

Schon im vergangenen Jahr zählte Eschweiler zu den Kommunen, die das Benehmen nicht herstellte. Auch Roetgen und Alsdorf schlossen sich diesem Weg an. Hintergrund ist die jährliche Steigerung der Umlage. Zwar hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg angekündigt, den Hebesatz senken zu wollen, nämlich um 1,85 Prozentpunkte auf 43,62, aber in der Summe muss Eschweiler dennoch mehr zahlen.

Stadtkämmerer Stefan Kaever rechnet, dass im kommenden Jahr 40,18 Millionen Euro nach Aachen überwiesen werden müssen — eine Steigerung um 1,5 Millionen Euro oder 3,87 Prozent. Auch die ÖPNV-Umlage wächst um 6,53 Prozent auf 2,64 Millionen Euro. Somit steigen die Abgaben an die Städteregion nach der Rechnung der Stadtkämmerei im kommenden Jahr um insgesamt etwa 1,7 Millionen Euro.

Deutliche Worte

Vor allem die UWG und die SPD warfen der Städteregion deswegen vor, sich „bei den Kommunen zu bedienen“ (O-Ton UWG-Fraktionschef Erich Spies). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonardt nannte Städteregionsrat Etschenberg (CDU) in der Ratssitzung einen „Staubsauger“. Auch Albert Borchardt von der neuen Fraktion Die Linke/Piraten kritisierte, dass in der Städteregion manche „Verwaltungsteile aufgebläht“ seien.

Während sich die FDP zum Thema Benehmensherstellung enthielt, wollte sich die CDU der Kritik an die Städteregion nicht anschließen: „Wir befassen uns nicht mit Vermutungen“, spielte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens darauf an, dass der Haushaltsentwurf der Städteregion erst am 27. Oktober vorgestellt wird.

Derzeit läuft noch die Klage der Stadt Eschweiler gegen die Festsetzung der Städteregionsumlage 2017. Laut Stadtverwaltung gibt es in dem Verfahren noch keinen neuen Stand. „Es ist bemerkenswert, dass bis heute noch keine Antragsbegründung vorliegt“, sagte Willi Bündgens.

Die CDU hatte sich auch gegen eine Klage ausgesprochen. In dem juristischen Verfahren soll geklärt werden, ob die 14,9 Millionen Euro Sonderauskehrung vom Landschaftsverband in 2017 direkt an die Kommunen weitergeleitet werden mussten.