Eschweiler: Der Frieden in Europa ist ein zerbrechliches Gut

Eschweiler: Der Frieden in Europa ist ein zerbrechliches Gut

Die Liste der Probleme Europas ist (mindestens) lang und wirkt inzwischen unüberschaubar. Daraus machte Sabine Verheyen während ihres Vortrags „Außen- und Sicherheitspolitik aus Sicht der Europäischen Union“ im Rahmen des Donnerberger Gesprächskreises, der am Donnerstagabend in Kooperation mit dem Europaverein „Gesellschaftspolitische Bildungsgemeinschaft“ (GPB) im Offizierheim der Donnerberg-Kaserne vor zahlreichen Gästen stattfand, keinen Hehl:

Zerfallende Staaten in unmittelbarer Nähe Europas und der EU, die daraus folgende Flüchtlingskrise, der internationale Terrorismus, die immer größer werdenden Differenzen im Verhältnis zur USA, die schlechten Beziehungen zu Russland, die Unzufriedenheit vieler Menschen in Europa, der steigende Nationalismus, der sich im „um sich greifenden Nationalpopulismus“ äußere und, und, und. „Ist Europa bereit, als globaler Akteur auch globale Verantwortung zu übernehmen?“, lautete die Frage, mit der die Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihren Vortrag begann.

Der ursprüngliche Gedanke, „der Kern der EU seit Jean Monet und Robert Schuman“, sei nach den Erfahrungen zweier Weltkriege die Friedenssicherung in Europa und daraus resultierende Sicherheit und Freiheit sowie Wohlstand gewesen. „Konflikte wurden am Verhandlungstisch beigelegt und die Trennung von Ost und West konnte überwunden werden“, blickte die Christdemokratin zurück.

Doch der Frieden sei auch in Europa ein zerbrechliches Gut, wie Ereignisse in Jugoslawien, dem Kosovo und der Ukraine gezeigt hätten. „In diesen kritischen Zeiten müssen wir den Frieden mehr schützen denn je“, so Sabine Verheyen.

„Gemeinsamkeiten stärken“

Um dies in die Tat umsetzen zu können, sei eine ehrgeizige Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. „Wir Europäer müssen unsere Gemeinsamkeiten stärken, um als Akteur weltweit überhaupt wahrgenommen zu werden“, unterstrich die Aachenerin. Im Vergleich zu nahezu 1,5 Milliarden Chinesen und etwa 1,3 Milliarden Indern könnten die 500 Millionen Europäer nur bestehen, wenn sie an einem Strang zögen. Dies heiße jedoch gerade nicht, dass innerhalb der EU alle Entscheidungen stets einstimmig erfolgen müssten.

„Um schneller und konsequenter handeln zu können, sollten in mancher Hinsicht auch einfache Mehrheiten reichen“, hält Sabine Verheyen ein Umdenken in Sachen EU-Außenpolitik für notwendig. Auch die wachsenden Diskrepanzen zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten gelte es, im Auge zu behalten. „Ich bin der Auffassung, dass es richtig und wichtig ist, Osteuropa Aufmerksamkeit zu schenken.“

Gegenüber Russland führe einerseits kein Weg daran vorbei, Stärke zu zeigen, andererseits müssten aber die Gesprächskanäle selbstverständlich offengehalten werden. „Ein intensiver Austausch ist für beide Seiten von Vorteil, auch um Verständnis für unterschiedliche bis gegensätzliche Sichtweisen zu entwickeln“, betonte Sabine Verheyen. Darüber hinaus könne nur so die Zivilgesellschaft Russlands gestärkt werden.

Im Syrien-Konflikt verfolge die Europäische Union das Ziel, die Friedensgespräche wieder anzuschieben. Auch hier liege der Schlüssel in Moskau. Voraussetzung für ein Vorankommen sei aber, dass die EU mit einer Stimme spreche. In den Wiederaufbau Syriens zu investieren, sei aber erst sinnvoll, wenn eine politische Lösung stehe.

„Erwachsen werden“

Gravierende Veränderungen seien bei den transatlantischen Beziehungen bereits im Gange und noch zu erwarten. „Die Verlässlichkeit der USA hat unter dem jetzigen Präsidenten augenscheinlich gelitten“, konstatierte die Abgeordnete der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Daraus folge zwingend, dass Europa „erwachsen werden“ müsse, auch und gerade in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht.

Zwar gebe es immer noch zahlreiche Übereinstimmungen mit den USA, die nach wie vor ein Partner seien, doch das Handeln der US-Regierung in Sachen Atom-Abkommen mit dem Iran gebe Anlass zur Sorge. „Von Seiten der Vereinigten Staaten ist eine Drohkulisse in Richtung Europa aufgebaut worden“, kritisierte die Politikerin. Die Aufkündigung des Abkommens sei aber keinesfalls eine Lösung. „Die EU hält am Abkommen fest. Darin besteht Einigkeit. Wir müssen für den Iran ein Verhandlungspartner bleiben, ohne die Probleme, die auch wir mit dem Iran haben, auszublenden!“

Fakt sei aber eindeutig, dass Europa nur ernstgenommen werde, wenn es militärisch gut aufgestellt sei. „Wir müssen in der Lage sein, unsere Art zu leben und zu denken verteidigen zu können. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir dies momentan nicht oder nur bedingt sind“, räumte Sabine Verheyen ein. 85 Prozent der Bürger in Deutschland, deren Hauptsorge das Thema Sicherheit sei, befürworteten eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik.

„Die EU verzeichnet weltweit die zweithöchsten Militärausgaben. Doch sind wir dementsprechend leistungsfähig?“, so die (rhetorische) Frage der Referentin. Jeder koche sein eigenes Süppchen. „Wir verfügen innerhalb der EU quasi über eine Währung, leisten uns aber 178 Waffengattungen, 17 Panzersysteme und 20 Flugzeugtypen“, legte Sabine Verheyen den Finger in die Wunde. Der Weg zu einer Europäischen Armee sei weit und womöglich auch rechtlich kaum machbar, schließlich handele es sich zum Beispiel bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee, während die französischen Streitkräfte dem Staatspräsidenten unterstellt seien.

Eine wesentliche bessere europäische Koordinierung sei aber zwingend erforderlich, schließlich sei die Verteidigungspolitik der Kern der Souveränität. Europa habe also eine extrem lange Liste von Problemen zu bewältigen. Aber: „Die Europäische Union ist bisher immer an ihren Herausforderungen gewachsen. Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf“, schloss die Europaparlamentarierin ihre Ausführungen.

(ran)
Mehr von Aachener Nachrichten