CDA lädt zu Podiumsdiskussion ein

Strukturwandel : Emotionale Diskussion im Haus Flatten

Als Gudrun Ritzen, Vorsitzende des Kreisverbands Aachen Land der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein Westfalen (CDA), am Montagabend die Gäste im Haus Flatten zur Podiumsdiskussion „Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohle – Perspektiven für Arbeitnehmer und die Region“ begrüßte, konnte sie ihre Verwunderung kaum verbergen.

„Wir haben diesen Abend bereits Ende des vergangenen Jahres geplant. Und nun befinden wir uns im Epizentrum des Themas“, spielte sie auf die aktuellen Vorkommnisse im und um den Hambacher Forst an, die im weiteren Verlauf des Abends noch zu sehr emotionalen Wortmeldungen führen sollten.

Doch zunächst richteten der stellvertretende Bürgermeister Wilfried Berndt, der Landtagsabgeordnete Dr. Ralf Nolten, Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier sowie René Ramakers, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des RWE-Kraftwerks Weisweiler, als Diskutanten ihre Blicke in die Zukunft: „Wir brauchen die Kohle als Brückentechnologie. Der Ausstieg aus dem Braunkohleabbau muss wie beschieden und darf keinesfalls von heute auf morgen vonstatten gehen“, machte Wilfried Berndt keinen Hehl daraus, „fest an der Seite der Kumpels zu stehen“. Rund zehn Prozent aller Arbeitsplätze Eschweilers seien vom Kraftwerk Weisweiler abhängig. Im Rheinischen Kohlerevier belaufe sich die Zahl auf 40.000 Arbeitsplätze. Nach dem Ausstieg im Jahr 2030 gelte es, sich dem Sektor Energie durch Forschung zu widmen und die Entstehung einer Innovationsregion voranzutreiben.

„Eigentlich brauchen wir Kohle auch in der Zukunft“, brachte der stellvertretende Bürgermeister Eschweilers den Begriff „Clean Coal“ (saubere Kohle) in die Diskussion ein. „Die Kraftwerkstechnik voranzutreiben und Wirkungsgrade von 60 Prozent anzupeilen, wäre ein größerer Beitrag zum Klimaschutz als die Abschaltung des Kraftwerks“, so das Stadtratsmitglied der CDU, das 25 Jahre für den Energiekonzern RWE tätig war. Dr. Tim Grüttemeier wies auf das Thema Versorgungssicherheit hin. „Nach Fukushima folgte der Ausstieg aus der Atomkraft, in wenigen Wochen ist der Steinkohlebergbau Geschichte, das Ende der Braunkohle ist absehbar, Gas von Putin möchten wir nicht und Energietrassen und Windräder sollen möglichst weit von der eigenen Haustüre entfernt verlaufen beziehungsweise stehen. Doch der Strom kommt nicht von selbst aus der Steckdose“, so der Verwaltungschef Stolbergs. Ein weiterer Strukturwandel stehe ohne Frage bevor. Während diesem dürften aber keinesfalls die Menschen in Vergessenheit geraten, die unmittelbar im und um den Tagebau arbeiten. „Es geht schlicht und einfach um sichere Arbeitsplätze und somit um Existenzen!“, schloss der Christdemokrat zunächst.

„Verlässlichkeit“ von Seiten der Politik ist für Kraftwerks-Betriebsrat René Ramakers ein zentrales Thema. „Die Grünen wissen offenbar nicht mehr, was sie vor zwei Jahren unterschrieben haben“, erinnerte der in Weisweiler wohnhafte gelernte Elektromeister an die Leitentscheidung der damals noch rot-grünen Landesregierung in Sachen Kohleausstieg und Hambacher Forst. „Doch wir benötigen Vertragspartner, denen wir vertrauen können“, unterstrich René Ramakers, der darüber hinaus auf die Wertschöpfungskette zu Gunsten der Region hinwies, die 1500 Kraftwerksmitarbeiter und 500 Beschäftigte bei Zulieferbetrieben garantierten. Seine Forderung für die Zukunft, mit der er nicht nur bei Dr. Ralf Nolten auf offene Ohren stieß, lautete deshalb, Industriearbeitsplätze zu schaffen. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Düren II – Euskirchen II, der ebenso das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Tourismus beim Zweckverband Region Aachen inne hat, betonte, dass die Region in Sachen Strukturwandel eigentlich gut aufgestellt sei. „Ideen und Konzepte sind vorhanden.“ Doch man benötige Zeit, diese auch umzusetzen. „Deshalb gibt es nichts Schlimmeres als den sofortigen Ausstieg“, erklärte Dr. Ralf Nolten unmissverständlich. Vor allem dürfe auch der Aspekt „Sicherheit bei Investitionen“, ohne den der Strukturwandel nicht erfolgreich zu bewältigen sei, nicht außer Acht gelassen werden.

Doch all dies sei durch die Vorgänge in und um den Hambacher Forst in Frage gestellt. „Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht. Und ich habe Respekt vor den friedlichen Demonstranten. Aber für die Straftäter habe ich keinerlei Verständnis“, betonte Dr. Tim Grüttemeier. Die Infragestellung der vor zwei Jahren getroffenen Leitentscheidung durch die damaligen Mitentscheider selbst, führe dazu, dass die Politik weiteres Vertrauen verspiele. „Und dies in Zeiten, in denen die Politik nicht gerade Vertrauen in Überschuss genießt“, schüttelte der Stolberger Bürgermeister den Kopf. Auch die Zuhörer der Podiumsdiskussion beteiligten sich nun mit hochemotionalen Wortmeldungen: Ein Teil der Kohlegegner bestünde nicht nur aus Straftätern, sondern Terroristen. Auch von den Medien fühlten sich die Gäste im Stich gelassen. Die Berichterstattung der Zeitungen des Aachener Zeitungsverlags sei einseitig zu Gunsten der Kohlegegner, so die nahezu einhellige Meinung im Auditorium.

Abschließend widmete sich das Podium dann noch einmal den möglichen Perspektiven der RWE-Mitarbeiter. Während René Ramakers die Umwandlung des Kohlekraftwerks Weisweiler in ein Gaskraftwerk mit dem Ziel, hochwertige und tarifgebundene Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu halten, zur Sprache brachte, forderte Wilfried Berndt die RWE-Verantwortlichen auf, Visionen für die Zukunft zu entwickeln. „Wir sind in der Lage, die besten und umweltfreundlichsten Kraftwerke der Welt zu bauen und diese weltweit zu exportieren. Die Ingenieure und Facharbeiter sind hier vor Ort vorhanden.

(ran)