3350 Stimmen aus Eschweiler: Bürger beteiligen sich an der Unterschriftenaktion „Straßenbaubeitrag abschaffen“

3350 Stimmen aus Eschweiler : Bürger beteiligen sich an der Unterschriftenaktion „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Ein unbeugsames Dorf leistet Widerstand. Nein, nicht nur eine Gemeinde, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen fand ein wahrer Ansturm auf die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ statt.

Im Oktober startete die Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., um sich dagegen zu wehren, dass teils horrende Beiträge bei der Sanierung und dem Bau von Straßen von Anliegern getragen werden.

Die notwendige Anzahl von rund 66.000 Stimmen war schnell gesammelt, sodass die Initiative ein halbes Jahr früher als geplant erfolgreich beendet wurde. Von den 445.024 Stimmen, die in ganz NRW bis zum 8. April zusammen kamen, entfielen allein 3550 auf Eschweiler. Die Indestadt liegt gemessen an seiner Einwohnerzahl weit vorne, denn Großstädte wie Essen, Münster und Aachen haben bei mindestens fünffacher Anzahl an Einwohnern höchstens doppelt so viele Stimmen gesammelt.

Nun wurden die Unterschriften durch den Bund der Steuerzahler an die Stadtverwaltung übergeben, sodass diese kontrolliert und beglaubigt werden können. Als erfolgreichste Volksinitiative in NRW wertet der Verband die Aktion, noch nie habe es eine derart große Resonanz gegeben.

Und auch Manfred Waltermann von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Eschweiler freute sich über das Ergebnis. Die UWG hatte sich dem Thema angenommen, in den Stadtrat eingebracht und rund 80 Unterschriftensammler gefunden.

Bürgermeister Rudi Bertram war einerseits beeindruckt von den vielen Unterschriften, die für seine Verwaltung einiges an Arbeit abverlangen wird. Andererseits fand bei der Übergabe in seinem Büro ein diskussionsfreudiger Austausch statt – ein Thema, das die Menschen vor Ort bis zu Entscheidungsträgern in der Politik verschiedentlich bewegt.

(mah)
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