Stolberg/Münster: Blockadetraining: Tadel für Aachener Polizeipräsidenten

Stolberg/Münster: Blockadetraining: Tadel für Aachener Polizeipräsidenten

Die Freude war riesig. Doch anstatt laut zu jubeln, musste Udo Beitzel erst einmal tief Luft holen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das ihm in Sachen Blockadetraining und seinem Einspruch gegen ein Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes Recht gab.

Gleich um die Ecke, gut zwei Minuten entfernt vom Münsteraner Gericht, liegt das Kunstmuseum Pablo Picasso. Dort widmete sich das Mitglied der antifaschistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) einer Sonderausstellung unter dem Titel „Picasso unter Druck”. Irgendwie bezeichnend, denn unter selbigem standen auch Beitzel und seine Mitstreiter.

Bis Dienstag. Dann wurde ihr Tun vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Das öffentliche Training für die Blockade von Naziaufmärschen, dessen Mitorganisator Beitzel im Fe­bruar 2011 war, ist laut OVG zulässig. Und nicht nur das: In deutlichem Ton wurde die Einschränkung des Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze, die öffentliche Versammlung vor rund anderthalb Jahren nur unter strengen Auflagen genehmigen zu lassen, als unbegründet kritisiert. Rund 50 Menschen wollten damals Widerstandsformen proben, wie die seit Jahren regelmäßig in Stolberg demonstrierenden Neonazis aus der Stadt herauszuhalten seien.

Im OVG-Urteil heißt es nun: „Die Versammlung ist ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie hat gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen wollen.” Aus Polizei-Sicht wurde beim Blockadetraining 2011 gegen die erteilten Auflagen verstoßen, daraufhin löste eine Hundertschaft die Veranstaltung auf. Das Aachener Verwaltungsgericht hatte dem Polizeipräsidenten zunächst erlaubt, entsprechend des Versammlungsgesetzes eine Versammlung von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen.

Die Grundrechte aber, argumentiert das Oberverwaltungsgericht, schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, „bei der niemand behindert werde”, als strafbare grobe Störung einer Versammlung zu werten. Das reine Blockadetraining habe, sagt OVG-Sprecher Ulrich Lau, keinerlei strafrechtliche Relevanz besessen. „Dabei spielt es auch keine Rolle, dass das Training zu einer späteren tatsächlichen Blockade habe mobilisieren wollen.”

Damit steht auch fest, dass Veranstaltungen wie im vergangenen Jahr in Stolberg nicht nur wieder stattfinden dürfen, sondern von vornherein ohne Auflagen durchgeführt werden können. „Das war für die Polizei eine krachende Ohrfeige”, betont Detlef Peikert. „In der Sache haben wir auf einen Erfolg gebaut, sonst wären wir das hohe Risiko nicht eingegangen. Allerdings sind wir über die Klarheit und Schärfe des Urteils positiv überrascht”, sagt das Vorstandsmitglied der VVN-BdA.

Für April 2013 sollen erneut Kundgebungen aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) angemeldet sein. Beitzel ist zuversichtlich und glaubt, dass Oelze und die Polizei „aus den Schlappen gelernt haben und diesen Kundgebungen keinen Schutz mehr gewähren werden”.