Eschweiler: Axel Wirtz kritisiert Entwurf des Landesentwicklungsplan

Eschweiler: Axel Wirtz kritisiert Entwurf des Landesentwicklungsplan

Der Landesentwicklungsplan (LEP) sorgt in diesen Tagen in den Kommunen für jede Menge Gesprächsstoff. „Völlig zu Recht kritisieren die Städte und Gemeinden und die Mittelständler den vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP). Er schränkt Handlungsmöglichkeiten für Politik und Wirtschaft erheblich ein“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz.

Damit werde nicht nur der Mittelstand geschwächt, sondern die kommunalen Entscheidungsträger würden ein weiteres Mal entmündigt, und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum würden zu Gunsten der Ballungszentren im Stich gelassen. Deshalb könne man die Forderungen des Technischen Beigeordneten der Stadt Eschweiler, Hermann Gödde, nur unterstützen, dass der Landtag die vorliegenden Pläne erheblich nachbessern müsse, so Wirtz.

Die Landesregierung hatte Ende Juni 2013 beschlossen, einen neuen LEP zu erarbeiten. Bisher galt der Plan von 1995. Als problematisch erachtet Gödde die im Entwurf festgelegten, neuen Vorgaben zur sogenannten Freirauminanspruchnahme. Die betreffen die Bau- und Gewerbeflächen in den Kommunen.

Von der Bundesregierung wurde vorgeschlagen, das gesamte Flächenwachstum in Deutschland bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu beschränken. Laut der Stellungnahme der Stadt Eschweiler bedeutet das für ganz NRW, dass pro Tag die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf fünf Hektar pro Tag bis 2020 begrenzt werden soll. Darin inbegriffen sind sowohl Bauland als auch Gewerbeflächen, die der Stadt gehören oder in privater Hand sind. Das gilt allerdings nicht für kleine Ortsteile wie zum Beispiel Hehlrath mit unter 2000 Einwohnern. Sie sollen nur noch im Rahmen der Eigenentwicklung ausgebaut werden. Dort werden also nur noch Bauflächen ausgewiesen, wenn Bedarf entsteht, nicht aber Baugrund für eine ganze Wohnsiedlung. Das würde bedeuten, dass Hehlrath über seine derzeitigen Grenzen nicht mehr viel wachsen kann. „Wenn die Politik in Eschweiler beschließt, einen Stadtteil weiterzuentwickeln, würde das, wenn es nach dem Entwurf geht, nur über das Land genehmigt werden können“, sagt Hermann Gödde.

Die örtlichen Verhältnisse würden so nicht mehr von der Politik vor Ort bestimmt, sondern aus Düsseldorf. Dort müsste ein Bedarf, der über den NRW-weiten fünf Hektar Landfläche bestünde, extra nachgewiesen werden. Ein riesiger Verwaltungsaufwand, der laut Gödde auf kommunaler Ebene besser aufgehoben wäre. „Man kann doch nicht in Düsseldorf entscheiden, wie hier Flächen ausgewiesen werden.“

In Konflikt gerät der Entwurf mit dem Flächenplan der Stadt Eschweiler, der bereits seit 2009 für insgesamt 15 Jahre im Voraus beschlossen ist. Darin sind Flächen gelistet, die als Bau- oder Gewerbefläche ausgewiesen werden sollen. Liegen für diese Flächen noch keine konkreten Bebauungspläne vor, müssten sie nach dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes nun zurückgenommen werden, um dem Fünf-Hektar-Ziel zu entsprechen. „Die Pläne der Landesregierung stellen eine massive Einschränkung des kommunalen Planungsrechts dar und sind daher ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, sagt Wirtz. Der Ansatz einer flächensparenden Siedlungsentwicklung würge letztlich wirtschaftliche Entwicklungen ab. Um Wachstumsimpulse für Industrie und Gewerbe zu geben, bedürfe es auch in Zukunft zusätzlicher Flächen.

Sehr ambitioniert

„Es entsteht ein großer Druck auf diejenigen, die Flächen verbrauchen wollen“, sagt auch Fritz Rötting von der IHK Aachen. Das Fünf-Hektar-Ziel der Landesregierung sei sehr ambitioniert. Laut Rötting solle es aber bei einem Richtwert bleiben und nicht, wie im Entwurf vorgesehen, eine verpflichtende Maßnahme werden. Mittelfristig werde die Wirtschaft so in ihrer Entwicklung gehemmt.