Monschau: Wirtz sieht „Schwächungspakt für den ländlichen Raum”

Monschau: Wirtz sieht „Schwächungspakt für den ländlichen Raum”

Die Klagen über die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land sind nicht neu, doch nach Vorlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 sieht der Stolberger CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz einmal mehr allen Grund mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen.

Bei einem Besuch seiner Monschauer Parteifreunde sah Wirtz weitere Belastung auf die ländlichen Gebiete zukommen. Vor dem Hintergrund, dass nur noch 1,7 Millionen Euro Landesmittel für die Stadt Monschau zur Verfügung stünden, sprach der Landtagsabgeordnete von einem „Schwächungspakt für den ländlichen Raum.” Entgegen der rot-grünen Mehrheit habe sich die CDU dafür ausgesprochen statt nur 34 Kommunen 164 Städte und Gemeinden in einen so genannten Stärkungspakt aufzunehmen.

Insgesamt sehe das GFG 8,4 Milliarden Euro für alle Kommunen vor. Ein Drittel dieser Summe werde allein für die Sozialhilfe aufwendet, „und davon profitieren ganz eindeutig die Ballungszentren”. Bestätigt sieht sich Wirtz in seiner Kritik durch die Tatsache, dass 60 Kommunen wegen des GFG Verfassungsbeschwerde eingelegt hätten: „Wir brauchen einen stärkeren Flächenansatz.”

Spielraum eingeschränkt

Der CDU-Abgeordnete vermisst die vom Land angekündigte Zins- und Entschuldungshilfe. Der Bewegungsspielraum der Kommunen sei „stark eingeschränkt”. Sein Vorwurf: „Rot-Grün richten großen Schaden zu Lasten der ländlichen Kommunen an.”

Ein Beispiel für die schleichende Vernachlässigung ländlicher Gebiet ist für Wirtz auch die zurückgefahrene Abwasserbeihilfe für Kommunen mit überdurchschnittlichen hohen Kanalgebühren. So habe die Stadt Monschau 2011 gegenüber 2010 166.000 Euro weniger an Beihilfe erhalten. Da die Landesregierung von zahlreichen Seiten Druck verspürt habe, sei es nun wenigstens gelungen, die Beihilfe für 2012 auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Demnach erhält Monschau 194.000 Euro Abwasserbeihilfe, Simmerath 237.000 Euro und für Roetgen sind es 107.000 Euro.

Öffentlicher Druck habe auch dazu geführt, dass das Thema Dichtheitsprüfung für private Kanalleitungen vorerst vom Tisch sei. Axel Wirtz gibt zu bedenken, dass es in den zurückliegenden 40 Jahren keinen einzigen nachgewiesenen Fall von Verunreinigung des Grund- oder Trinkwassers durch private Abwässer gegeben habe. Es gebe also keinen, Grund, den Bürgern hier etwas aufzuzwingen, kritisiert er die „Regelungswut der Regierung.”

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