Roetgen/Aachen: Windkraft im Münsterwald: Klage ohne Erfolgsaussicht

Roetgen/Aachen: Windkraft im Münsterwald: Klage ohne Erfolgsaussicht

Im März beschloss der Roetgener Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Klage gegen die Planung der Stadt Aachen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen im Münsterwald Aussicht auf Erfolg habe. Nun gibt es erste Ergebnisse.

Das Ziel sollte sein, beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes einzureichen, um die Windkraftanlagen im Münsterwald zu verhindern. Ein zweiter Teil der Prüfung betraf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Windkraftanlagen, gegen die eine Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht werden sollte.

Der erste Teil der Prüfung liegt nun vor. Der Anwalt Prof. Dr. Gellermann erklärt: „In Konsequenz dessen kann ein Normenkontrollantrag der Gemeinde Roetgen, der sich gegen die Darstellung einer Konzentrationszone für die Windkraftnutzung im Münsterwald richtet, in zulässiger Weise nicht erhoben werden.“

Diese Aussage sei „an Deutlichkeit nicht zu überbieten“, bewerten Klaus Onasch für die SPD und Gerd Pagnia (Grüne) diese Aussage. Als „merkwürdig“ empfinden es die beiden Ratsvertreter, dass die Stellungnahme eines einzelnen Roetgener Bürgers zu den Plänen der Stadt Aachen von den drei Parteien „flugs zum Gutachten erklärt und mangels eigenen Sachverstands ohne jede Änderung als Stellungnahme der Gemeinde gegen die Windräder eingebracht worden war“.

Dieses „beispiellose Vorgehen“ der Mehrheit bezeichnen Onasch und Pagnia als „naiv und befremdlich“ und im Abwägungsverfahren entsprechend erfolglos.

Man könne nur hoffen, „dass die drei Fraktionen nach dieser Schlappe im weiteren Verfahrensgang auf solche Muskelspiele verzichten und endlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Plänen der Stadt Aachen finden werden; nicht zuletzt um dem Ansehen der Gemeinde Roetgen bei unseren Nachbarkommunen nicht weiter zu schaden.“