Nordeifel: Wasserwerk Perlenbach: UWG fordert unverzügliche Erstattung

Nordeifel: Wasserwerk Perlenbach: UWG fordert unverzügliche Erstattung

„Mit großem Interesse” hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Roetgener Bürger (UWG) die Reaktion des Wasserversorgungszweckverbands Perlenbach hinsichtlich der Mehrwertsteuererstattung für Hausanschlüsse zur Kenntnis genommen.

Wie berichtet, gibt es ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes, wonach ein Hauswasseranschluss mit der verminderten Umsatzsteuer (sieben Prozent) zu berechnen ist und nicht mit der üblichen Mehrwertsteuer belegt werden darf.

Betroffen vom Urteil sind Hausanschlüsse ab August 2000. Im Bereich des Wasserwerks Perlenbach können 1355 Kunden in den Genuss einer Erstattung kommen, die sich in den meisten Fällen in der Größenordnung von rund 200 Euro bewegen dürfte.

Die UWG Roetgener Bürger zeigt sich allerdings „enttäuscht” vom Wasserwerk Perlenbach und von den Ergebnissen der Sitzung des Betriebsausschusses.

Die jahrelang strittige Frage, ob ein Hauswasseranschluss ebenso mit der verminderten Umsatzsteuer zu berechnen sei, wie der spätere Wasserbezug oder ob dieser mit der Umsatzsteuer von 16 Prozent bzw. aktuell 19 Prozent in Rechnung gestellt werden muss, sei zwischenzeitlich zugunsten des Verbrauchers nachhaltig geklärt worden. Zudem gebe es bereits eine Arbeitsanweisung für die Finanzämter, stellt Olaf Borsten von der UWG Roetgen fest. Man habe also erwarten dürfen, dass das Wasserwerk früher in die Offensive gegangen sei.

Daher gebe es auch keinen Grund, wenn das Wasserwerk die Rückzahlung als „großzügige Eigeninitiative” darstelle, besonders dann nicht, „wenn andere Versorger in der Region ihren Kunden bezüglich der Erstattung helfen und bestehende Ansprüche umsetzen.” Bei der Enwor oder der EWV gebe es ein Online-Formular, und die EWV erstatte den Betrag bereits drei Wochen nach Antragstellung, legt Borsten einen entsprechenden Bescheid vor.

„Absurd” klinge es da, dass man noch eine weitere Verbandsversammlung, die am 24. Juni tage, abwarten möchte und auch noch über eine Bagatellgrenze bei der Erstattung diskutiere. Die Erstattung sei weder eine Frage der Kulanz sondern eine freie Entscheidung des Wasserwerks.

Bei der hohen Anzahl der Erstattungsansprüche handele es sich immerhin um „ein Konjunkturpaket von 300.000 Euro für unsere Region und dies in Zeiten der Wirtschaftskrise, die für viele mit Sorge und Ängsten begleitet ist”, betont Borsten.

Schade findet er es auch, dass die betroffenen Bürger nicht ausreichend Rückhalt durch die politischen Vertreter, die dem Wasserversorgungszweckverband vorstehen, erhalten hätten. Dies könne nicht im Sinne der betroffenen Kunden sein. Da es sich bei der Erstattung um einen rechtlichen Anspruch handele, „der ohnehin durch das Finanzamt über die Umsatzsteuer zurückfließt, die monatlich verrechnet wird, sollten die Antragsteller dem Wasserwerk eine angemessene Frist für die Erstattung setzen”.

Im Vordergrund müsse eine „kundenorientierte Vorgehensweise” stehen.

Eine kundenorientierte Vorgehensweise habe man sehr wohl im Blick, verspricht Leo Herpers, der kaufmännische Betriebsleiter des Wasserwerks Perlenbach. Allerdings wiederholt er den Hinweis, dass laut Auskunft der Berufsverbände der Wasserversorger kein Rechtsanspruch auf Erstattung bestehe, „wenngleich es unser erklärter Wille ist, die Erstattung zu leisten.”

Auch das Wasserwerk werde in Kürze ein Antragsformular online stellen. Die Behauptung, dass die Frage der Erstattung erst durch einen im April verteilten Flyer der UWG Roetgen thematisiert worden sei, bezeichnet Herpers als „lächerlich.” Da die Gerichtsentscheidung sich abgezeichnet habe, „hat das Wasserwerk bereits vorgearbeitet” . Daher seien die Hausanschluss-Rechnungen ab 1. Januar 2009 bereits mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer ausgestellt worden.

Dass andere Wasserwerke bereits Erstattungen gezahlt haben, ist Herpers bekannt. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen warte man beim Perlenbachverband aber noch auf ein klärendes Gespräch mit dem Finanzamt, das bisher noch nicht stattgefunden habe. Man benötige eine unmissverständliche Aussage des Finanzamtes, ehe das Wasserwerk aktiv werden könne.

Sobald dieses Gespräch stattgefunden habe, gehe es an die Erstattung, und dann könnten auch die ersten Perlenbachkunden in wenigen Wochen bereits mit der Erstattung rechnen. Alle Anträge sollen im Laufe des des Jahres abgearbeitet werden.

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