Imgenbroich: Stadt Monschau scheitert auch in zweiter Instanz

Imgenbroich: Stadt Monschau scheitert auch in zweiter Instanz

Die Stadt Monschau hat ihr Vorkaufsrecht beim Versuch, ein Grundstück im Ortskern Imgenbroich zu erwerben, rechtswidrig ausgeübt. Diese im Mai 2012 vom Verwaltungsgericht Aachen geurteilte Rechtsauffassung hat nun auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Ergebnis bestätigt. Allerdings kam es nicht zu einem Urteil des OVG, da die Stadt im laufenden Verfahren die Berufung zurückzog.

Streitgegenstand ist das Tankstellengelände am Kreisverkehr auf der Bundesstraße 258 in Imgenbroich, zu dem auch ein Mietshaus mit mehreren Wohnungen, eine Waschhalle und eine Kfz-Werkstatt gehören. Unter anderem für dieses Grundstück hatte die Stadt Monschau bereits 2004 eine Vorkaufssatzung erlassen, um das Gelände perspektivisch als Verbindung zwischen dem Gewerbe im Ortskern und dem geplanten Gewerbegebiet Nord-West (Bebauungsplan Nr. 15 Imgenbroich) vermarkten lassen zu können.

Dringlichkeitsentscheidung

Nachdem die Stadt Monschau im Dezember 2010 Kenntnis vom mit dem Privatmann abgeschlossenen Kaufvertrag über das besagte Grundstück erhalten hatte, beschloss die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Kämmerer und einigen Fraktionsvorsitzenden am 17. Januar 2011 im Wege einer so genannten Dringlichkeitsentscheidung, dass von der Ausübung des Vorkaufsrechts Gebrauch gemacht werden solle. Nachträglich genehmigte der Rat der Stadt Monschau in nicht öffentlicher Sitzung am 12. April 2011 diese Vorgehensweise. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte dann aber die Voraussetzungen einer Dringlichkeitsentscheidung verneint, weil der eigentlich zuständige Stadtrat noch hätte einberufen werden können. Die nachträgliche Genehmigung durch den Stadtrat am 12. April 2011 war nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes nichtig, weil zu Unrecht die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sei. Berechtigte Interessen der Vertragsbeteiligten, die Sache in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen, hätten nicht vorgelegen, urteilte das VG im Mai 2012, hatte aber mit Blick auf die Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts in öffentlicher Sitzung erfolgen muss, eine Berufung zugelassen.

Das Oberverwaltungsgericht verneinte jedoch auch in der Berufungsverhandlung, der seitens der Verwaltung die Bürgermeisterin und der Rechtsbeistand der Stadt Monschau beiwohnten, die Erfolgsaussichten für die Stadt mit dem Verweis „auf die allein von Frau Bürgermeisterin Ritter vorgenommenen Ausübung des Vorkaufsrechts und die fehlende fristgemäße Entscheidung durch den originär zuständigen Rat über die Ausübung“, wie Rechtsanwalt Christoph Frantzen als Vertreter der Gegenseite nun mitteilte. „Mit dem Alleingang der Bürgermeisterin hat die Verwaltung dem Rat die Kompetenz entzogen“, erläuterte Frantzen.

Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter teilte dazu Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Die Stadt Monschau hat Anfang 2011 ihr Vorkaufsrecht in dem Kaufvertrag Tankstellengelände vom 14.12.2010 geltend gemacht, weil diese Fläche als bedeutsam für die Entwicklung der Ortschaft Imgenbroich eingestuft wurde und durch eine Vorkaufsrechtssatzung abgedeckt war. Hiergegen hat der Käufer Klage erhoben und beim Verwaltungsgericht Aachen in 2012 wegen formeller Fehler Recht bekommen.

Die Stadt Monschau ist, per Ratsbeschluss legitimiert, in Berufung gegangen. In dem Berufungsverfahren ... wies der Vorsitzende Richter in der Verhandlung darauf hin, dass die Berufung nach der Vorbereitung des Gerichtes zwar zulässig, aber unbegründet sei, wenn auch aus anderen Gründen als denjenigen des vorangegangenen Urteils des VG Aachen.

„Offen für Gespräche“

Im Wesentlichen begründete er den Ratsbeschluss aus April 2011 als außerhalb der eingeräumten Frist von zwei Monaten als ausschlaggebend dafür, dass der Käufer auf die Durchsetzung des Kaufvertrages vertrauen durfte.

Nach Abwägung der Vorteile und Nachteile eines Berufungsurteils haben wir uns entschieden, die Berufung zurück zu nehmen.

Monschau ist offen für Gespräche mit dem Käufer zu seinen Entwicklungsabsichten auf dem Grundstück.“

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