Monschau: Stadt Monschau droht jetzt gerichtlicher Ärger

Monschau: Stadt Monschau droht jetzt gerichtlicher Ärger

Der Stadt Monschau droht gerichtlicher Ärger, sollte der Planungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag für die Änderung des Bebauungsplans des Real-Marktes in Imgenbroich stimmen. Das kündigt die Gebau-Fonds-Gesellschaft als Vertreterin der Grundstückeigentümer in einer Presseerklärung an.

Die Stadt plant „zentrale Versorgungsbereiche“ in einem neuen Gewerbegebiet in einem Dreieck zwischen Triere Straße, Hengstbrüchelchen und Konzen zu konzentrieren. Dort soll auch ein Vollsortimenter Platz finden. Entsprechend den Empfehlungen eines ebenfalls zu beschließenden Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes soll mit der Änderung des Bebauungsplans an der Stelle des heutigen Real-Marktes Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden, um die Objekte in dem neuen Gebiet zu schützen. Der Bestandsschutz soll aber bestehen bleiben.

Damit ist die Gebau-Fonds-Gesellschaft nicht einverstanden und kündigt in einer Presseerklärung rechtliche Schritte an. Der Bestandschutz schütze lediglich das Gebäude in seinem Ist-Zustand, erklärt Markus Johannknecht, Prokurist bei der Gebau-Fonds-Gesellschaft. Das verhindere Veränderungen an der Substanz und mache Erweiterungen unmöglich, damit sei die Dauerhaftigkeit des Betriebes in Frage gestellt. „Dabei handelt es sich nicht um ein kurzfristiges Problem, aber in Zukunft könnte es eins werden, insbesondere mit Blick auf die Veränderungen der Ist-Substanz und Nutzung, die heute noch durch den Bebauungsplan gedeckt sind“, sagt Johannknecht.

Das Grundstück gehöre einer Anlegergemeinschaft, deren Mitglieder „zu einer Zeit, als alle Gremien der Stadt ein SB-Warenhaus forderten, so mutig waren, den politischen Aussagen der Stadt Monschau zu vertrauen und dann auch in Monschau zu investieren“, heißt es in der Presseerklärung. „Wir sind es den Gesellschaftern schuldig, die im Vertrauen auf die planungsrechtlichen Voraussetzungen ihr Geld in die Hand genommen haben, um der Stadt bei der Umsetzung ihrer infrastrukturellen Ziele zu helfen, auch zukünftig die Werthaltigkeit ihrer Investition zu sichern. Das heutige Handeln der Stadt kann daher von uns nicht akzeptiert werden“, heißt es weiter.

Es sei nicht hinnehmbar, „dass ein seit Jahren gewachsener und in der Bevölkerung fest verankerter Einkaufsstandort den überzogenen und nicht am Bedarf orientierten Plänen einer Bürgermeisterin zum Opfer fällt und dass dies auch noch vom Stadtrat gebilligt wird“.

Daher werde man die Pläne der Stadt Monschau nötigenfalls auch vor Gerichten zu Fall bringen, droht die Gebau-Fonds-Gesellschaft.

(ag)
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