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SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor

Anliegerbeiträge : Kämmerling unterstützt Initiative des Bundes der Steuerzahler

Über die Anliegerbeiträge bei der Sanierung von Straßen, die jetzt auch auf Bürger in Eicherscheid und Steckenborn zukommen wird zurzeit intensiv diskutiert. Einer der größten Kritiker ist dabei der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er fordert die Abschaffung dieser Beiträge.

„Ich unterstütze die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler, will aber darauf hinweisen, dass die SPD-Landtagsfraktion am 6. November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verfasst und in den Landtag eingebracht hat“, schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete für die Nordeifel, Stefan Kämmerling, in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Berichterstattung in dieser Zeitung. Der Gesetzentwurf sei, wie von der SPD beantragt, nach der ersten Lesung im Landtag am 14. November 2018 in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Dort folge nun eine Anhörung, die voraussichtlich im April oder Mai stattfände.

Das Land NRW verzeichne konjunkturbedingte Rekordeinnahmen. Eine von der SPD beantragte Auswertung habe ergeben, dass der beim Straßenausbau aktuell von Anwohnern getragene Teil landesweit mit maximal 127 Millionen Euro pro Jahr zu beziffern sei, was nach Vorstellung der SPD in NRW zukünftig vom Land übernommen werden sollte. „Das ist die offizielle Auskunft der Kommunalministerin auf meine Anfrage und ich unterstelle, dass Frau Scharrenbach mich korrekt informiert hat“, so Kämmerling.

„Der Landeshaushalt 2019 hat insgesamt ein Volumen von 77,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro, also 0,164 Prozent hiervon, zukünftig für die Entlastung von Eigentümern an Anwohnerstraßen auszugeben, ohne dabei die Kommunen mehr zu belasten, ist mehr als verkraftbar“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem habe der Finanzminister erst am 10. Januar 2019 bekanntgegeben, dass der Landeshaushalt 2018 mit einem ungeplanten Überschuss von 1,4 Milliarden Euro schließe.

„Den Landtag erreichen Massenpetitionen, es gibt eine Onlinepetition, eine Volksinitiative und als Kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion kontaktieren mich täglich neue Bürgerinitiativen, die sich im ganzen Land gründen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist deshalb so ungerecht, weil sie junge Familien, die gerade ihr Haus gekauft oder gebaut haben oder Rentner, die gerade den Kredit ihrer Immobilie abgezahlt haben und den Lebensabend im Eigenheim genießen wollen, vor existenzielle Ängste stellt. Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen wird dabei in keinster Weise berücksichtigt und so kommen teilweise Forderungen im hohen fünfstelligen Bereich zustande“, sagt Kämmerling und ergänzt: „Es ist an der Zeit, dass CDU und FDP ihre Blockade aufgeben und den SPD-Gesetzentwurf endlich unterstützen. Der Finanzminister sollte schleunigst sein prallgefülltes Sparschwein zur effektiven Entlastung von Bürgern in unserem Land nutzen. Derzeit sieht das leider nicht so aus.“

Kämmerling bezieht sich damit auf einen gerade erst von CDU und FDP beschlossenen Arbeitsauftrag an die Landesregierung. Demnach sollen Kommunen demnächst selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben, oder nicht. „Das ist der unsinnigste Vorschlag, den man in dem Zusammenhang mit Anliegerkosten im Straßenausbau machen kann. Es wird dazu führen, dass gut betuchte Kommunen keine Beiträge erheben und Kommunen mit angeschlagenen Haushalten gar nicht anders können, als weiter Beiträge von Anwohnern zu fordern. Die Folge wäre eine Gebührenpolitik nach Postleitzahl. Der Wohnort würde also entscheiden, ob Anwohner zur Kasse gebeten werden, oder nicht. Das ist ungerecht und darf so nicht Gesetz werden. Deshalb werbe ich dafür, dass auch kommunale Vertreter aktiv unseren Gesetzentwurf unterstützen“, sagt der SPD-Politiker.