SPD kritisiert gescheiterte Abschaffung der Bürgerbeteiligung

Kostenpflichtiger Inhalt: NRW-Landtag beschließt Neuregelung bei Straßenbaubeiträgen : Hermanns: „Bürger werden erheblich entlastet“

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der Landtag NRW diese Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die Neuregelung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Laut der neuen Regelung sollen die Beträge gedeckelt und großzügige Raten- sowie Stundungsregelungen eingeführt werden. Die Beiträge ganz abschaffen, wie von SPD, Grünen und AfD gefordert, will die Regierung aber nicht. In den Eifelkommunen ist die Neuregelung auf unterschiedliches Echo gestoßen.