Monschau: SPD-Antrag auf Haushaltssperre findet keine Mehrheit

Monschau: SPD-Antrag auf Haushaltssperre findet keine Mehrheit

Etwas mehr als eine halbe Stunde benötigte der Monschauer Stadtrat am Dienstagabend für die ersten neun Tagesordnungspunkte seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dann aber ergingen sich die Volksvertreter doch noch in breitere Diskussionen und machten deutlich, dass in gut zwei Monaten Kommunwalwahlen sind.

Auslöser der Debatte war ein Antrag der SPD, die gut vier Wochen nach der - ungewöhnlich späten - Verabschiedung des Haushalts 2009 noch einmal „nachtrat”, wie Micha Kreitz (CDU) die Fußballersprache bemühte.

„Der Schuldenstand der Stadt Monschau hat aus unserer Sicht eine unerträgliche Höhe erreicht. Um zukünftige Generationen nicht übers Maß weiter zu verschulden, ist nach unserer Meinung eine Haushaltssperre unerlässlich”, hieß es im SPD-Antrag, der zudem die Aufstellung eines Schulden- und Tilgungsplans forderte, „um die Neuverschuldung zu begrenzen und die Altschulden kontinuierlich abzubauen”.

Es sei „keine seriöse Politik, den Haushalt mit zu beschließen und vier Wochen später durch die Hintertür kippen zu wollen”, übte Micha Kreitz Kritik am SPD-Antrag und stufte das Ansinnen der Sozialdemokraten als „Wahlkampf pur” ab. Gregor Mathar wies den Vorwurf zurück, mit diesem Antrag „nachzutreten”, schließlich hätte die SPD ihren Antrag bereits im Zuge der Haushaltsberatungen angekündigt.

„Ich habe nichts gegen eine Haushaltssperre. Aber dann bitte jetzt "Butter bei die Fische": Wo konkret wollen sie sperren und sparen?” war der SPD-Antrag für Werner Krickel (Bündnis 90/Die Grünen) zu oberflächlich.

„Defizit nicht hausgemacht”

Auch Bürgermeister Theo Steinröx äußerte erhebliche Zweifel, ob eine Haushaltssperre im Falle Monschau das probate Mittel sei. „Unser Defizit und unsere Schulden sind nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis unzureichender Zuweisungen von höherer Stelle, einer explodierten Kreisumlage und weiterer strukturell bedingter Kosten über Jahre. Diese Dinge sind mit einer Haushaltssperre nicht zu retten”, sagte Steinröx.

Alexander Lenders (CDU) ermunterte die SPD, den Antrag zurückzuziehen und stattdessen gemeinsam mit allen Fraktionen den Weg der Konsolidierung anzugehen. „Einer der Hauptgründe für die Verschuldung ist die hohe Kreisumlage. Doch da bietet uns die Städteregion die große Chance, selbst etwas zu ändern”, meinte Lenders und verwies auf den erhofften Spareffekt durch die Bildung der Städteregion: „Zehn Prozent Einsparung sind das Ziel - das heißt für Monschau 700.000 Euro weniger Ausgaben. Das wäre doch eine Grundlage für die Finanzpolitik der nächsten Jahre.”

Auch die Beigeordnete Margareta Ritter kündigte an, mit dem neuen Stadtrat den Weg der Konsolidierung gehen zu wollen. „700.000 Euro weniger Kreisumlage und 400.000 Euro Einsparung langfristig durch die energetische Sanierung der Schulen mit Hilfe des Konjunkturpakets sind eine Perspektive, auf der wir aufbauen sollten, so Ritter.”

Da seitens der Verwaltung „die Notwendigkeit einer Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen wird”, die Auswirkungen negativ seien und der SPD-Antrag zu wenig konkret formuliert sei, behandelte der Rat diesen als Mitteilung und fasste keinen Beschluss.

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