Spannung bei den Straßenausbaukosten in Steckenborn

Infoveranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ : Spannung bei den Straßenausbaukosten

Die spannende Frage, ob die Bürger aus Steckenborn sich an den Straßenausbaukosten für die Anliegerstraßen beteiligen müssen, wie alle anderen Bürger in der Gemeinde Simmerath in der Vergangenheit auch, ist noch nicht abschließend geklärt.

Noch vor der Sommerpause wird der NRW-Landtag über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten, nachdem einige andere Bundesländer die Abgabe bereits gekippt haben. Auch der Bund der Steuerzahler kämpft massiv für eine Abschaffung der kommunalen Gebühren. Da Steckenborn als letzter Ort in der Gemeinde Simmerath vor rund 15 Jahren an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wurde und jetzt der endgültige Straßenausbau ansteht, ist das Thema im Ort derzeit Gesprächsthema Nummer eins – verbunden mit der Hoffnung, dass der Landtag vielleicht die Kehrtwende beschließt.

Dies wurde auch deutlich, als jetzt in Steckenborn die Informationsveranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ stattfand, wozu Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Ortsvorsteher Ralph Löhr eingeladen hatten. Rund 150 Interessierte fanden sich zur allgemeinen Überraschung im überfüllten Saal Stollenwerk ein, doch im Ergebnis mussten die Bürger vertröstet werden. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns verwies auf die Entscheidungskompetenz des Landtages, der im Juni die Thematik berät. Bis zu diesem Zeitpunkt würden keine Beitragsbescheide seitens der Kommune verschickt. Dies betrifft vor allem Eicherscheid, wo der Straßenausbau gerade aktuell ist.

Mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag sprach Hermanns aber auch die komplizierte Frage an, wie man am Ende Gebührengerechtigkeit für alle Bürger herstellen könne. Die Gemeinde Simmerath treibt unterdessen die Straßenausbauplanung für Steckenborn voran. Die Anlieger müssen 50 Prozent der Ausbaukosten tragen. Der Bürgermeister wies darauf hin, das Simmerath den niedrigst möglichen Anteilssatz erhebe, denn laut Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes seien auch 80 Prozent möglich. Der Grund für den zeitlich verzögerten Endausbau nach erfolgter Kanalisation (es fehlt noch die Feinschicht) liege darin, dass man die Bürger zu den sofort fälligen Kanalanschlussbeiträgen nicht gleichzeitig auch noch mit den Straßenausbaukosten belasten wolle. Die Kommune sei daher mit 2,5 Millionen Euro für den vorläufigen Ausbau in Vorleistung gegangen. Im ersten Bauabschnitt sind die Straßen Im Birkenschlag, Felderstraße, Kuhlenstraße, Bornstraße, Langgasse und Im Gärtchen vorgesehen.

Am 28. November um 19 Uhr soll den betroffenen Bürgern bei einer Infoveranstaltung in der Grundschule die Ausbauplanung vorgestellt werden. Im Spätherbst 2020 soll der Ausbau abgeschlossen sein, und im Frühjahr 2021 flattern die Gebührenbescheide ins Haus. Ein Jahr später erfolgt dann der Straßenausbau im Unterdorf. Ortsvorsteher Ralph Löhr wies darauf hin, dass die Bürger in die Ausbauplanung eingebunden würden: „Die Gemeinde beabsichtigt keinen Deluxe-Ausbau.“

Zu den Kosten für die Bürger konnte Bürgermeister Hermanns noch keine konkrete Festlegung treffen, ließ sich aber wenigstens zu einer unverbindlichen Prognose bewegen, indem er darauf hinwies, dass in Eicherscheid ein Quadratmeterpreis zwischen 3,50 und 5,50 Euro angefallen sei. Auch in Steckenborn hoffe man, unter sechs Euro bleiben zu können. Zugrunde gelegt wird eine Flächenberechnung, die sich individuell aus Straßenfront und Bautiefe errechnet.

Auch der in Zukunft anstehende Glasfaserausbau in Steckenborn wirkt sich auf die Planung aus. Dass die Deutsche Glasfaser im Gemeindegebiet dem einst angekündigten Zeitplan stark hinterher läuft, macht auch den Bürgermeister nicht glücklich, aber er fragte in die Runde: „Wo liegt die Alternative?“ Die Deutsche Telekom habe zwar ihre Leistung gesteigert, sei aber nicht bereit, ein Glasfaserkabel direkt bis an jedes Haus zu legen. Wenn für Steckenborn aber erkennbar sei, dass die Deutsche Glasfaser nicht zeitnah aktiv werde, erfolge der Straßenausbau wie geplant.

Ein spannendes Thema ist auch die Baulandentwicklung in Steckenborn. Konkret wird die Erschließung jetzt am Ortsausgang Richtung Zäunchen rechts an der L 128, die von der Simmerather Gemeindeentwicklungsgesellschaft vorgenommen wird. Diese geht von Erschließungskosten von rund 30 Euro pro Quadratmeter aus, was laut Hermanns „ein günstiger Betrag“ ist. Vor Ostern erhalten die Eigentümer die Kostenerstattungsbescheide. Deren Einvernehmen vorausgesetzt, könnte im Anschluss die Offenlage des Bebauungsplans erfolgen, und im besten Falle Ende 2020 mit den ersten Bauaktivitäten begonnen werden. Weitere Möglichkeiten der Baulanderschließung böte der Innenbereich, aber von diesem Ziel hat Ortsvorsteher Ralph Löhr Abstand genommen, der realistisch betrachtet nur die Möglichkeit sieht, dass Steckenborn sich „nach außen entwickelt“. Hier richtet sich der Blick auf das Baugebiet In der Wolsbach, das als solches auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Die Gemeindeverwaltung will nur durch ein Ingenieurbüro die Erschließungskosten ermitteln lassen und anschließend die Eigentümer informieren, in deren Hand es dann liegt, inwieweit hier eine Entwicklung stattfindet.

Zur Sprache kam auch das weitgehend noch brach liegende, obwohl erschließungsfertige Baugebiet Im Hech/Felderstraße. Eigentümer dieser Fläche in die Kirchengemeinde. Der Bürgermeister äußerte sein Bedauern darüber, dass hier der Verkauf durch bestimmte Bedingungen wie Erbpacht erschwert werde. An Erbpacht als Form des Grundbesitzes „besteht in der Eifel kein Interesse“ konstatierte Hermanns. Immerhin habe ein Gespräch mit Pastor Stoffels dazu geführt, dass für einige Grundstücke, wenn auch in nicht so attraktiver Lage, die Verkaufsbedingungen geändert worden seien. Er appellierte an die Kirche, noch einmal über das Verfahren nachzudenken. Diesem Wunsch schloss sich auch der Ortsvorsteher an, der ebenfalls das Entgegenkommen des Kirchenvorstandes begrüßte: „Auch die Kirche muss ein Interesse daran haben, „dass sich Steckenborn entwickelt.“ Nach einer kurzen Diskussionsrunde wurde die kompakte und informative Veranstaltung dann nach zwei Stunden beendet.

(P.St.)
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