Knackpunkt Kreisverkehr im Bebauungsplan Hasselfuhr in Lammersdorf

Normenkontroll-Antrag : Knackpunkt beim Neubaugebiet Hasselfuhr bleibt der Kreisverkehr

Die Nachricht sprach sich im Lammersdorfer „Dorffunk“ schnell herum. Gegen den Bebauungsplan Nr. 189, also das Neubaugebiet Hasselfuhr nebst dazugehörendem Kreisverkehr, wurde „geklagt“.

Juristisch konkret bedeutet dies, dass beim zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein sogenannter Normenkontroll-Antrag gemäß Paragraf 47 der Verwaltungsgerichtsordnung eingegangen ist. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Beigeordneter Bennet Gielen bestätigten auf Nachfrage diese aktuelle Entwicklung bei dem 5,2 Hektar großen Neubaugebiet Hasselfuhr, wo nach den Planungen 60 Grundstücke mit 92 Wohneinheiten (39 Einfamilienhaus-, 16 Doppelhaus- und fünf Mehrfamilienhausgrundstücke) entstehen sollen. Das derzeit landwirtschaftlich genutzte Areal befindet sich gegenüber dem Otto-Junker-Platz (Dorfplatz).

Hermanns erläutert, dass die Gemeinde über einen gemeinsamen Rechtsanwalt zweier Gewerbetreibender informiert wurde, dass letztere Normenkontroll-Anträge beim OVG in Münster gestellt haben. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr,“ sagt Hermanns, und er ergänzt: „Bennet Gielen und ich haben in dieser Angelegenheit mit allen Beteiligten, die sich betroffen sahen, eine Vielzahl von Gesprächen geführt, um ihnen entgegenzukommen.“

Zu dem Gerücht, er habe einem Gewerbetreibenden Geld angeboten, wenn dieser nicht klagt, bezieht Simmeraths Bürgermeister klar Position: Richtig sei, dass die Gemeinde bereit wäre, allen betroffenen Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrs einen Einnahmeausfall zu zahlen, „wenn entgegen der Aussage der Fachleute durch den Bau des Kreisverkehrs eine Vollsperrung nötig würde“.

Nachbesserung bei Mangel

Hermanns erläutert zudem, dass die beiden juristisch aktiv gewordenen Gewerbetreibenden ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie nicht gegen das Baugebiet seien, wohl aber gegen den Kreisverkehr. Fakt sei jedoch, dass dies nicht voneinander zu trennen sei, da der Bebauungsplan das Neubaugebiet und den Kreisverkehr umfasst.

„Natürlich können die Normenkontroll-Anträge die Realisierung des Bebauungsplanes verzögern,“ sagt Hermanns und ergänzt mit Verweis auf seine weitere Gesprächsbereitschaft mit allen Beteiligten: „Sollte das OVG einen Mangel feststellen, gehe ich davon aus, dass wir dann nachbessern werden, damit das Baugebiet kommt. Wir haben die klare Absicht, das für Lammersdorf zu realisieren.“

Der Kreisverkehr und die damit verbundene Umgestaltung des Kreisverkehrs bleiben in jedem Fall der Knackpunkt. Schon im März 2018 lagen im Rahmen des Planungsverfahrens hierzu mehrere Eingaben von Bürgern vor, in denen der Kreisverkehr grundsätzlich und in der Entwurfsplanung moniert wurde. Darin eingeschlossen war unter anderem die Neugestaltung der Mehrbereichsfläche zwischen Bäckerei und Metzgerei sowie der Wegfall der Bushaltebucht an der Kirchstraße nebst der Errichtung einer neuen Haltezone vor der Metzgerei.

Ins Auge fällt bei einem Blick auf die Planskizze des Kreisverkehrs, dass ein Gehweg zwischen Metzgerei und Bäckerei nicht mehr vorgesehen scheint.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie des Neubaugebietes Hasselfuhr

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