Gemeinderat debattiert über Zahl der Wahlbezirke und Ratsvertreter

Diskussion um „Verringerung der Erhöhung“ : Gemeinderat debattiert über Zahl der Wahlbezirke und Ratsvertreter

Teilweise war es ein Wort- und Zahlenspiel, das sich die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates lieferten, als es mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr um die Frage ging, wie viele Wahlbezirke es in Simmerath geben soll.

Aktuell sind es 16, werden sollen es nach Vorschlag der Verwaltung und Meinung von CDU, Grünen und FDP 17, und die SPD beantragte nun die Schaffung von 15 Wahlbezirken. Verbunden damit ist natürlich auch die Anzahl der Ratsmandate.

Seit der Kommunalwahl 2004 liegt der aktuelle Stand bei 32 Ratsvertretern. Damals machte der Gemeinderat von einer im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und reduzierte die Zahl der zu wählenden Vertreter um sechs auf 32. Möglich wären 38 Vertreter gewesen, da Simmerath schon zu diesem Zeitpunkt mehr als 15.000 Einwohner hatte.

Auch in der Gemeinderatssitzung monierte die SPD, dass sich mit der Schaffung eines weiteren Wahlbezirkes die Anzahl der Ratsmandate erhöhe. Manfred Sawallich (SPD): „Durch die Aufstockung entstehen Mehrkosten für den Bürger.“ Reinhard Köller (UWG) konnte sich damit auch nicht anfreunden und hielt fest: „Ich kann nicht erkennen, dass mehr Wahlbezirke eine höhere Wahlbeteiligung bringen sollen.“ Siegfried Lauscher (SPD) störte schon die Formulierung des Tagesordnungspunktes, wo von einer „Verringerung“ der Ratsmandate nach dem Kommunalwahlgesetz die Rede war. „Letztlich reden wir hier doch von einer Erhöhung und nicht Verringerung der Ratsmandate.“

Christoph Poschen (CDU) hielt für seine Fraktion trocken fest: „Wir lehnen den SPD-Vorschlag unverändert ab. Wir glauben, dass die Zahl 17 die richtige ist.“ Daher werde man dem Vorschlag der Verwaltung zur Schaffung von 17 Wahlbezirken zustimmen und dabei die gesetzlich möglichen Ratsmandate von 38 auf 34 Ratsmitglieder bei der nächsten Kommunalwahl verringern.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns fasste schließlich die komplexe Materie noch einmal zusammen. Wenn es bei der bisherigen Einteilung in 16 Wahlbezirke bliebe, würde die Höchstgrenze von 1185 Einwohnern in den drei Wahlbezirken des Zentralortes nicht mehr eingehalten. Die müssten neu zugeschnitten und eine deutliche Einwohnerzahl an andere Wahlbezirke abgegeben werden. Da die Einwohnerzahlen von Strauch und Rollesbroich auch nur knapp innerhalb der zulässigen Höchstgrenze liegen, habe man Handlungsbedarf gesehen. „Wenn es bei 15 Wahlbezirk bleiben würde, wären einige hundert Bürger negativ betroffen.“

Zudem habe die umfangreiche Auswertung der Verwaltung auch die kleineren Wahlbezirke (Einruhr/Erkensruhr, Woffelsbach/Hechelscheid, Dedenborn/Hammer/Eicherscheid südlicher Teil) als problematisch angesehen.

Gegen die Stimmen von SPD und UWG beschloss der Gemeinderat schließlich auch in der kommenden Wahlperiode von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Zahl der Ratsvertreter von möglichen 38 auf 34 zu verringern. Damit werden nach der nächsten Kommunalwahl zwei Ratsvertreter mehr im Gemeinderat sitzen.

Der finanzielle Aufwand dürfte sich aus Sicht der Verwaltung für zusätzliche Ratsmitglieder auf rund 2500 Euro jährlich pro Ratsmitglied belaufen. Bei 17 Wahlbezirken und 34 Ratsvertretern wären das 5000 Euro pro Jahr mehr als bisher.

(ho)