Nordeifel: Schlagloch-Soli stößt auf Ablehnung

Nordeifel: Schlagloch-Soli stößt auf Ablehnung

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat in der vergangenen Woche für reichlich Wirbel gesorgt.

Albig hatte einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel gebracht, damit die Kommunen die Schlaglöcher auf ihren Straßen stopfen können. Auf Begeisterung stößt er damit weder auf Bundesebene noch bei den Nordeifel-Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen.

Fest stehe, dass in den meisten Kommunen ein Investitionsstau bestehe, von daher sei es begrüßenswert, dass nach Lösungen gesucht werde, sagt der Beigeordnete der Gemeinde Simmerath, Roger Nießen. „Die Frage ist, ob der Vorschlag sachgerecht und zu Ende gedacht ist. Mir erscheint er noch sehr grob. Es müssten auf jeden Fall noch einige Fragen geklärt werden“, sagt Nießen.

Wichtig sei, die Sache differenziert und verursachergerecht anzugehen. Schließlich würden größere Fahrzeuge größere Schäden verursachen und der eine fahre mehr, der andere weniger. Gleichzeitig steige mit einer solchen Abgabe auch das Anspruchsdenken. „Vielleicht sollte man das lieber über die Mineralölsteuer lösen“, sagt Nießen.

„Ich persönlich halte von keiner neuen Abgabe etwas“, sagt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter. Die Bürger seien aufgrund der knappen Kassen der Kommunen schon genug gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Eine weitere Abgabe sei aus ihrer Sicht deshalb nicht zumutbar. „Man kann von unten nicht noch mehr fordern. Dann müssen die Einnahmen des Bundes anders verteilt und andere Prioritäten gesetzt werden“, sagt Ritter. Gegen ein Bundesprogramm ähnlich wie beim Klimaschutz hätte sie allerdings keine Einwände.

„In Zeiten knapper Kassen kommt man ja auf die tollsten Ideen, aber die Autofahrer werden ja schon genug belastet“, sagt Roetgens Bürgermeister Manfred Eis. Früher hätten die Kommunen einen zweckgebundenen Betrag aus der Kfz-Steuer erhalten. Dies habe den Kommunen damals sehr geholfen. Auch heute sei eigentlich genug Geld vorhanden, es müsse nur anders verteilt werden, ist Eis überzeugt. „Wir brauchen keine weitere Belastung für die Bürger. Das Geld muss umverteilt werden, dann brauchen wir auch keinen Schlagloch-Soli“, sagt Eis.

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