Windkraft: Beim Windpark Münsterwald geht es hin und her

Windpark Münsterwald : Beim Thema Windkraft geht es hin und her

Die Frage, ob die beiden noch ausstehenden Windkraftanlagen der Stawag östlich der Himmelsleiter später über einen Weg der Gemeinde Roetgen an das Stromnetz angeschlossen und gewartet werden können, war jetzt auch ein Thema in der Sitzung des Gemeinderates.

Vor der Sitzung hatte der Verein Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel in Roetgen ein Flugblatt verteilt, weil er es nicht für vertretbar hielt, das Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Die Bürger sollten erfahren, wie die Ratsmitglieder abstimmen, denn schließlich gehe es um ihre Interessen und den Schutz der Roetgener Landschaft, hieß es in dem Schreiben des Vereins.

Von den noch nicht errichteten Windenergienanlagen östlich der Himmelsleiter würden die größten negativen Auswirkungen des Windparks auf die Gemeinde Roetgen ausgehen. Deshalb sei der Verein gegen jegliche Unterstützung des Baus der Anlagen. Der juristische Erfolg des klagenden Naturschutzverbandes gegen die Genehmigung der Anlagen sei bisher ausgeblieben. Allerdings habe das Oberverwaltungsgericht in Münster über einen Antrag auf Zulassung der Berufung noch nicht entschieden.

„Die Roetgener Ratsvertreter sollten deshalb der Nutzung des gemeindeeignen Weges für die beiden noch nicht errichteten Windenergieanlagen nicht zustimmen“, hieß es in dem Schreiben des Vereins. Der Verein rief die Bürger dazu auf, die Ratsvertreter anzusprechen und sich persönlich in der Ratssitzung zu überzeugen, ob die grundsätzliche Entscheidung zur Nutzung des Weges öffentlich beraten wird und ob die Politiker die Interessen der Bürger vertreten.

Die UWG hatte dann zu Beginn der Sitzung beantragt, das Thema öffentlich zu beraten. Das lehnten SPD, CDU und FDP ab. Als Vertreter des Vereins nutzte Rainer Ständer dann die vor jeder Ratssitzung angebotene Fragestunde für Einwohner, um nach den Gründen zu fragen.

Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) verwies darauf, dass sich der Rat der Gemeinde Roetgen klar positioniert habe und den Windpark grundsätzlich ablehne. Es gehe nun aber nicht mehr um den Windpark allgemein, sondern um eine Vertragsangelegenheit, die grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sei.

Stephan Speitkamp (CDU) äußerte Verständnis für die Bedenken des Vereins. Da aber ein Vertrag zur Debatte stehe, bei dem es auch um eine finanzielle Entlohnung gehe, müsse das Thema aus seiner Sicht nichtöffentlich behandelt werden.

Franz-Josef Zwingmann (FDP) erklärte, seine Fraktion sei zwar gegen den Windpark, hier müsse man sich aber demokratischen Prinzipien beugen.

Klaus Onasch (SPD) meinte, es gehe nicht mehr um eine Grundsatzentscheidung. Eine Baugenehmigung für den Windpark sei vorhanden und es bestehe kein Bedarf, das Thema erneut in aller Breite zu diskutieren.

Ständer fragte anschließend, ob der Gemeindeverwaltung und den Politikern bekannt sei, dass sie mit ihrer Ablehnung den Bau der Windkraftanlagen verzögern oder verhindern könnten. Die Frage wurde mit Ja beantwortet. Es sei aber durchaus üblich, dass Versorgungsleitungen durch das Gebiet anderer Kommunen verlaufen, erläuterte der Bürgermeister.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entschlossen sich die Politiker dann doch, das Thema in der nächsten Ratssitzung öffentlich zu behandeln, da offenbar noch grundsätzlicher Diskussionsbedarf bestehe.

(ag)
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