Roetgen/Monschau: Roetgen mit Städteregionsumlage nicht einverstanden

Roetgen/Monschau : Roetgen mit Städteregionsumlage nicht einverstanden

Da die Städteregion sich ausschließlich aus Umlagen der regionsangehörigen Kommunen finanziert, gehört es zur Pflicht des Städteregionstages, die Kommunen, um die Herstellung des Benehmens zu ersuchen, bevor der Haushalt für das neue Jahr verabschiedet wird.

Die Gemeinde Roetgen hat der Festsetzung der Regionsumlage für die Städteregion Aachen nun das Benehmen verweigert. Im Gemeinderat sprachen sich die Politiker mit 15:14 Stimmen gegen die Herstellung des Benehmens aus. UWG, PRB, SPD und der parteilose Severain verweigerten ihre Zustimmung. CDU, Grüne und FDP sprachen sich für die Herstellung des Benehmens aus.

Große Auswirkungen wird das nicht haben. Die Verweigerung ist in diesem Fall nicht viel mehr als ein symbolischer Akt. Roetgens Bürgermeister, Jorma Klauss, erklärte auf Anfrage, die Verweigerung sei ein „relativ unscharfes Schwert“, zumal die Kommunen nicht einheitlich abstimmen würden. Anders sähe es aus, wenn sich die Kommunen geschlossen verweigern würden, dies sei aber nicht erkennbar und zu erwarten. Andererseits sei es nachvollziehbar, dass es weiterhin große Kritik gebe. „Es ist nicht schön, wenn man selbst im Minus ist und die Umlage weiter steigt“, sagte Klauss. Auch im Fall der Herstellung des Benehmens hätte die Gemeinde Roetgen kritische Anmerkungen gemacht, erläuterte der Bürgermeister.

Anders als in allen übrigen regionsangehörigen Kommunen führt der angestrebte Umlagesatz für die Stadt Monschau zu einer Reduzierung der Belastung. Der Stadtrat stellte in seiner jüngsten Sitzung das Benehmen her. Nur die SPD stimmte dagegen. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Mathar begründete dies so: „Wir stellen das Benehmen nicht her. Man knüpft das Benehmen nicht an irgendwelche Kriterien und Bedingungen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Micha Kreitz erklärte, dass er es als äußerst positiv sehe, dass die Kritik an der Zeitplanung in der Städteregion scheinbar angekommen sei, die angekündigten Senkungen nun jedoch auch abgebildet werden müssten. Allerdings sieht auch die Stadt Monschau noch Spielräume, den Umlagesatz weiter zu senken.

(ag/raab)
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