Städteregionsumlage: Roetgen erteilt das Benehmen nicht

Städteregionsumlage: Roetgen erteilt das Benehmen nicht

Die Festsetzung der Regionsumlage erfolgt im Benehmen mit den regionsangehörigen Gemeinden. Weil die Gemeinde Roetgen für das Jahr 2019 stolze 409.446 Euro mehr an die Städteregion überweisen soll als noch im Jahr davor, wurde die Erteilung des Benehmens, das an Bedingungen geknüpft war, in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.

Insgesamt soll Roetgen für das kommende Jahr 7,604 Millionen Euro zahlen, im Jahr 2018 waren es noch 7,194 Millionen Euro. Laut dem nun vorliegenden Jahresergebnis im Haushaltsjahr 2017 hat die Städteregion jedoch einen Überschuss in Höhe von 12,8 Millionen Euro erzielt. Die von der Gemeinde Roetgen geforderten Bedingungen, an denen der im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss diskutierte Beschlussvorschlag geknüpft gewesen wäre, hätten gelautet, dass die Städteregion vom fast 13 Millionen schweren 2017er-Überschuss mindestens 3,194 Millionen Euro zur Senkung der Regionsumlage 2019 verwenden solle.

Dieser Betrag bleibe übrig, nachdem vom 2017er-Gewinn die Defizite aus 2016 (3,375 Mio. Euro) und 2018 (4,382) gestopft, und 1,878 Millionen Euro als „Rücklage für Personal im Haushaltsjahr 2018“ ausgewiesen worden seien. Sollten sich aber Verbesserungen im Haushaltsjahr 2018 ergeben, dann sollten auch diese 1,878 Millionen Euro noch umlagesenkend verwendet werden, so lautete der Beschlussvorschlag der Gemeinde Roetgen. Abgelehnt wurde der Beschlussvorschlag mit sieben Nein-Stimmen. Drei Stimmen waren dafür, es gab eine Enthaltung.

„Es wird durchaus seine Wirkung auf die Städteregion haben, wenn das Benehmen nicht erteilt wird“, sagte Klaus Onasch (SPD). Anita Buchsteiner (PRB) hatte Zweifel daran, „ob das Benehmen überhaupt etwas nützt. Wir wollen auch unsere Ausgaben senken, bei einer immer steigenden Regionsumlage wird das allerdings schwer“. Auch Bernhard Müller (Grüne) war der Meinung, dass es wichtiger sei, dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen könne, als dass die Städteregion weitere Reserven aufbauen würde. Wolle man ein Zeichen setzen, müsse man darüber in der Ratssitzung diskutieren und entscheiden.

Keine Ratssondersitzung

Ein Antrag auf eine Sondersitzung zu diesem Thema von Günther Severain (fraktionslos) wurde allerdings einstimmig abgelehnt. Gerd Pagnia (Grüne) sagte: „In Monschau wurde das Benehmen unter gleichen Bedingungen erteilt. Haben wir als städteregionale Kommunen nicht mehr Chancen, wenn wir den Vorschlag einheitlich beschließen?“ Auch laut Bürgermeister Jorma Klauss hätte das mehr Sinn gehabt. Dass das Benehmensverfahren zur Festsetzung der Regionsumlage unter den genannten Bedingungen nicht erteilt wurde, ändere laut Kämmerer Manfred Wagemann aber nichts daran, dass die Stellungnahme der Gemeinde im Städteregionstag vorlegt werde.

(cap)