Roetgen: Richtlinie zur Dichtheitsprüfung auch formell vom Tisch

Roetgen: Richtlinie zur Dichtheitsprüfung auch formell vom Tisch

Die Dichtheitsprüfung, der von der NRW-Landesregierung seinerzeit ins Rollen gebrachte Kanal-TÜV für private Abwassserkanäle, ist in der Gemeinde Roetgen nun auch formell vom Tisch. Einstimmig beschloss der Betriebsausschuss jetzt die Aufhebung der erst vor Monaten dazu beschlossenen Satzung.

Wie im gesamten Land hatte die Ankündigung der Pflicht einer kostenspieligen Untersuchung des Hausanschlusses auch in der Nordeifel und in Roetgen für Unruhe gesorgt. Doch vorauseilender Gehorsam war nicht angebracht, erst recht seitdem der Landtag im März einen Beschluss gefasst hatte, wonach nur in Wasserschutzgebieten private Abwasserleitungen in vor 1965 gebauten Häusern bis 2015 zu untersuchen sind (Neugebäude bis 2020). Außerhalb von Wasserschutzzonen sollen die Kommunen festlegen, ob und in welchen Fällen eine Prüfbescheinigung erforderlich ist. Da Roetgen jedoch kein Wasserschutzgebiet ist, wurde die beschlossene Satzung nun hinfällig.

Ohne weitere Diskussion beschloss daher der Betriebsausschuss jetzt einstimmig die Aufhebungssatzung.

Die ebenfalls zu beschließende 3. Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung (Entwässerungssatzung) der Gemeinde Roetgen ging jedoch nicht ohne Diskussion — oder besser gesagt Dialog über die Bühne. Die UWG hatte die Änderungssatzung zum Anlass genommen, die Richtlinie einmal genauer zu untersuchen und hatte dabei „einige Dinge entdeckt, die wir so nicht wollen“, sagte deren Sprecher Rainer Nießen im Betriebsausschuss.

„Nicht bürgerfreundlich“

So sei es nach Ansicht der UWG ein bisschen viel Formalismus, wenn ein Bürger entsiegelte Flächen nicht nur melden müsse, sondern die Gemeinde die Änderung auch noch schriftlich bescheiden müsse. „Auch das der Gemeinde gestattete Betreten eines privaten Grundstücks in diesem Falle ist unseres Erachtens nicht bürgerfreundlich“, nannte Nießen Beispiele für Teile der Satzung, die der UWG nicht schmecken.

Alle Kritikpunkte mochte Nießen an diesem Abend „aus Zeitgründen“ jedoch nicht ansprechen, „wir finden, die Satzung sollte nochmals interfraktionell besprochen werden und die Verwaltung dann etwas Vernünftiges daraus machen“, so Rainer Nießen, der sich ein wenig wunderte, dass nur seine Fraktion hier Anlass zum Einhaken sieht.

Für die Verwaltung stellte Heinz Mertens fest, dass die Satzung „nicht neu, sondern lediglich in einigen Punkten klarer formuliert“ sei und letztlich auf der Mustersatzung des Landes basiere. „Diese Formulierungen sind keine Idee der Gemeinde Roetgen, sondern sind ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers“, wunderte sich Mertens ein wenig über die UWG-Schelte.

Die konkreten Vorschriften infolge eine Veränderung der versiegelten (und somit gebührenwirksamen) Flächen hätten natürlich den fiskalischen Hintergrund, dass jeder „abgeklemmte Quadratmeter“ zu Gebührenausfall für die Gemeinde und zu Mehrkosten für jene führt, die nicht entsiegeln können oder wollen, so Heinz Mertens weiter. Natürlich gelte das Betretungsrecht eines Gemeindemitarbeiters erst nach vorheriger Absprache und erfolge nicht gegen den Willen des Eigentümers: „Keine Bange. Wir kommen nicht bei Nacht und Nebel“, sagte der Kämmerer.

„Nicht alles im Detail zu regeln“

Kurz und knackig die Statements der anderen Fraktionen zum Satzungs-Zank. Die kritischen Fragen der UWG seien „gut und richtig“, aber könne „nicht jeden Einzelfall im Detail regeln“, meinten Willi Axer und Stamos Papas für die SPD, während Peter Schneider das ganze Gesetz zur Unterscheidung von Niederschlags- und Abwasser „im Falle Roetgens für Schwachsinn“ hält, weil ohnehin alles irgendwann im Kanal lande. Christa Heners und Gerd Pagnia (Grüne) konnten die Kritik ebenfalls vom Grunde her nachvollziehen, empfahlen der UWG jedoch, „in einem solchen Fall im Vorfeld schriftlich konkrete Änderungsanträge einzubringen“.

Ehe der Betriebsausschuss die Satzungsänderung bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme der UWG beschloss, fasste Bürgermeister Manfred Eis den Sinn dieser Änderung noch einmal zusammen: „Wir setzen eine hoheitliche Aufgabe aus rechtlich wasserdichte Füße.“

(hes)
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