Roetgen: Regionalplan: Wie soll sich die Gemeinde Roetgen entwickeln?

Roetgen : Regionalplan: Wie soll sich die Gemeinde Roetgen entwickeln?

Wie soll Roetgen in 20 Jahren aussehen? Wie soll sich die Gemeinde entwickeln? Sollen weitere Baugebiete ausgewiesen werden? Wo könnten diese entstehen? Soll die Gemeinde überhaupt weiter wachsen? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen zurzeit die Gemeinde Roetgen.

Viel Zeit, um Antworten zu finden bleibt aber nicht mehr. Die Gemeinde gerät zusätzlich unter Druck, da der Regionalplan, der auf kommunaler Ebene die Grundlage für den Flächennutzungsplan bildet, zurzeit von der Bezirksregierung Köln überarbeitet wird.

Da die Verwaltung nicht unvorbereitet in die in diesem Jahr anstehenden Gespräche mit der Bezirksregierung über den Regionalplan gehen möchte, hatte sie das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bauausschusses gesetzt, um die Diskussion anzustoßen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Einschätzung der Politik zu erhalten.

Dafür hatte die Bauverwaltung grob skizzierte Bereiche ausgewählt, in denen ihrer Meinung nach zukünftig eine über den aktuellen Flächennutzungsplan hinausgehende Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung stattfinden könnte.

Aus Sicht der Bauverwaltung sollen bei der Diskussion um die zukünftige Entwicklung die Überlegungen und Erkenntnisse entscheidend einfließen, die aus der Erarbeitung des Gestaltgutachtens mit dem Institut für Städtebau und Landesplanung der RWTH gewonnen wurden.

Im Kern solle und müsse hinterfragt werden, „ob der Ansatz der Wohnbauflächenentwicklung ‚Innen vor Außen‘ in der Form der letzten Jahre fortgeführt werden soll, oder ob die Besonderheiten der räumlichen Struktur (...) wieder stärker in den Fokus rücken müssen“, hatte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage geschrieben und deutlich gemacht, dass es sich zu diesem Zeitpunkt nur um eine „grobe Vorentscheidung“ handele, die in die Gespräche mit der Bezirksregierung über den Regionalplan einfließen solle.

Außerdem hatte sie darauf verwiesen, dass unabhängig von den Darstellungen im Regionalplan bei der Entscheidung über potenzielle Flächenentwicklungen bedacht werden müsse, dass die Ausweisung auf lokaler Ebene mit einer Vielzahl von Restriktionen behaftet sei, die es — sollte es eine Änderung des Flächennutzungsplans und daran anschließend eine verbindliche Bauleitplanung vorgesehen sein — abzuarbeiten gelte.

Diese Restriktionen gebe es vor allem mit Blick auf den Natur- und Landschaftsschutz. Ausdrücklich wurde auch darauf hingewiesen, dass die Voraussetzung für die vorgeschlagenen Flächen nicht die tatsächliche bauliche Eignung zum aktuellen Zeitpunkt sei. Die tatsächliche Eignung müsse im weiteren Verlauf verbindlich geklärt werden.

Michael Seidel (CDU) erkannte ein „klares Abweichen von der bisherigen Strategie“. Das sehe die CDU zwar „sehr kritisch“, sie wolle aber ergebnisoffen über das Thema diskutieren, zumal es sich um einen ersten Gedankenaustausch und nicht um eine finale Planung handele.

Klaus Onasch (SPD) sprach von „keiner alltäglichen Sache“, bei der eine Einschätzung „ungeheuer schwierig und problematisch sei“. Es sei eine Frage der Strategie der Gemeinde und wie man in diesem Punkt zu einer Entscheidung gelange. Noch sei das „Eis viel zu dünn“, sagte Onasch.

Für eine Entscheidung sei es „viel zu früh“, erklärte Michael Buschmann (Grüne), der eine fehlende Zeitplanung kritisierte und darauf verwies, dass über die Konzepte der RWTH und der KGSC noch nicht abschließend diskutiert worden sei.

„Wenn wir wüssten, wann uns die Bezirksregierung einlädt, um über den Regionalplan zu sprechen, hätten wir auch einen Termin genannt“, antwortete Bürgermeister Jorma Klauss. Es biete sich an, ausführlicher über das Thema zu sprechen, die Zeit dränge aber und die Verwaltung benötige „Input“ von den Politikern.

„Die Diskussion wird vom Schwanz aus aufgezäumt“, sagte Bernhard Müller (Grüne). Das sei, als frage der Koch vor dem Essen wie es den Gästen geschmeckt habe. Für die Gutachten zur Entwicklung der Kommune habe man viel Geld ausgegeben. Darüber sei noch nicht genügend diskutiert worden, jetzt soll aber die „wichtigste Entscheidung“ für die „einschneidendste Veränderung der letzten Jahrzehnte“ vorgezogen worden. Eine Entscheidung könne es nur geben, wenn zuvor über die Gutachten entschieden würde.

Der Bürgermeister erklärte daraufhin nochmals, dass die Vorschläge der Verwaltung lediglich als Diskussionsgrundlage zu verstehen seien, und dass nun eben parallel diskutiert werden müsse.

Bernd Vogel (PRB) sagte, er könne den Äußerungen der Verwaltung „nicht ganz folgen“ und ging bereits sehr detailliert auf mögliche Probleme in den von der Verwaltung genannten Bereichen ein.

Silvia Bourceau (UWG) sagte, man warte zwar noch auf die Ergebnisse der Gutachten und man habe auch noch keine Beschlüsse dazu gefasst, aber jetzt werde es konkret. Sie hätte sich einen Gedankenaustausch im Vorfeld gewünscht, begrüßte aber die Entscheidung der Verwaltung, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, „damit die Bürger mitentscheiden können“.

Sie erklärte, die UWG wolle Bestehendes erhalten und zeigte sich erstaunt darüber, „wo jetzt Entwicklungsmöglichkeiten gesehen werden“. Sie sprach von einer Strategiefrage und sagte, es sei wichtig, jetzt in die Diskussion einzusteigen. Außerdem regte sie eine Informationsveranstaltung für die Bürger an.

„Egal über welche Gebiete wir jetzt diskutieren, das bedeutet noch nicht, dass dort auch Baurecht geschaffen wird. Es gibt immer noch ein Zurück. Es ist grundsätzlich wichtig, Entwicklungspotenzial vorzuhalten. Ob wir die Flächen entwickeln, ist die nächste Frage“, sagte Michael Seidel.

Franz-Josef Zwingmann (FDP) forderte mehr Beteiligung der Bürger. „Wir werden in zehn Jahren nicht mehr hier sitzen“, sagte er.

Der parteilose Günther Severain erklärte, es sei nicht die Gemeindeverwaltung gewesen, die den Regionalplan überarbeiten wolle. Man müsse sich mit dem Thema jetzt auseinandersetzen und darüber diskutieren. Es sei Aufgabe der Politik, gemeinsam zu überlegen und so schnell wie möglich entsprechende Bereiche festzulegen. Die Äußerungen von Severain konnte Onasch nachvollziehen.

Eine Entwicklung, die nicht im Regionalplan vorgesehen sei, könne später auch nicht umgesetzt werden. Parallel über das Gutachten der RWTH und den Regionalplan zu diskutieren, müsse nicht schlimm sein, dies könne auch einen „disziplinierenden Effekt“ haben, sagte Onasch.

„Warum müssen wir uns überhaupt entwickeln und wachsen? Wer hat etwas davon? Der Bürger nicht“, stellte Gudrun Meßing (Grüne) fest.

In einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses soll weiter über das Thema diskutiert werden.

(ag)
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