Aachen: Philipp und Etschenberg legen Streit um Kompetenzen bei

Aachen: Philipp und Etschenberg legen Streit um Kompetenzen bei

In „sympathischer Harmonie” haben nach Auffassung von Ulla Griepentrog (Grüne Aachen) Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg am Donnerstagabend ihr Kompromisspapier zur Beilegung ihres Streits um Kompetenzen und Zuständigkeiten von Stadt und Städteregion Aachen vorgetragen.

Und auch der Inhalt überzeugte die schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat und Städteregionstag dermaßen, dass sie bei der gemeinsamen Sitzung im Aachener Rathaus das vierseitige Papier einstimmig verabschiedeten, obwohl sie es in gedruckter Form erst gut 20 Minuten zuvor erhalten hatten.

Die ersten Reaktionen der Bürgermeister aus dem Altkreis, denen die Eckpunkte bereits am Nachmittag vorgestellt worden waren, fielen da schon verhaltener aus. Nach Ansicht von Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram ist das Kompromisspapier „kein großer Wurf”, und sein Baesweiler Kollege Willi Linkens meint: „Da sind einige Punkte drin, die nicht unbedingt die Welt bewegen.”

Wobei beide Bürgermeister es begrüßen, dass Philipp und Etschenberg zumindest eine Lösung gefunden haben, die eine Änderung des sogenannten Aachen-Gesetzes nicht erforderlich macht. Jetzt müsse man abwarten, wie insbesondere der Städteregionstag auf das Papier reagiere. Am Mittwochabend noch haben Etschenberg und Philipp alle Fraktionsvorsitzenden informiert, demnächst werden sie für beide Gremien eine gemeinsame Vorlage erstellen, über die dann Stadtrat und Städteregionstag im Dezember beschließen sollen.

Fast drei Jahre lang hat es zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion im Allgemeinen und zwischen Aachens OB und dem Städteregionsrat im Besondern immer wieder mächtig gekracht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Kompetenzen und Zuständigkeiten wer hat. Damit soll jetzt Schluss sein.

Einer der Kernpunkte des Kompromisspapiers betrifft die am heftigstens umstrittenen neuen freiwilligen Leistungen. Etschenberg und Philipp wollen diesen Konfliktherd entschärfen, indem sie die Höhe dieser Zuschüsse, die insbesondere in soziale und kulturelle Aufgaben fließen, künftig deckeln: Zwar darf der Städteregionstag demnach frei über die Verteilung des bisherigen Budgets - 7,4 Millionen Euro im kommenden Jahr - entscheiden, darüber hinaus darf er bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 zusätzliche Leistungen im Umfang von rund 570 000 Euro (ein Euro je Einwohner) ausgeben. Doch wenn es mehr wird, haben der Aachener Stadtrat und die Bürgermeister der neun Altkreiskommunen eine Art Veto-Recht, Etschenberg und Philipp nennen es „Beteiligungsverfahren”.

Stimmen beide Seiten dem Vorhaben zu oder lehnen es ab, hält sich der Städteregionstag an dieses Votum. Stimmt eine Seite nicht zu, die andere aber, so gilt das Vorhaben nur für die Befürworter - und auch nur die zahlen dafür. Am Ende der Legislaturperiode soll dann überprüft werden, ob das ein praktikables Verfahren ist oder nicht. Allerdings: Dieser Kompromissformel muss der Städteregionstag zustimmen, greift der Vorschlag doch in seine Hoheitsrechte ein, das Gremium gibt ein Stück Souveränität ab.

Für mehrere Punkte, die Philipp und Etschenberg in der Vergangenheit jeweils anders interpretiert hatten, beschreiben sie im Kompromisspapier mehr oder weniger pragmatische Lösungen. So werden Ordensverleihungen an Aachener künftig wieder von Aachens OB vorgenommen und nicht vom Städteregionsrat. Der Gewinn der Sparkasse soll wieder zwischen Stadt und Altkreis gesplittet werden, wobei Aachen einen eventuellen finanziellen Verlust für die Städteregion beziehungsweise die neun anderen Kommunen aus dieser „Rückabwicklung” ausgleicht. Beim Rettungswesen soll die Stadt Aachen über die bereits vereinbarten zehn Jahre hinaus auf eigenem Stadtgebiet zuständig bleiben und auch die gemeinsame Leitstelle betreiben. Andere Punkte sind noch eher schwammig. Etwa die Aussage, dass auch im „äußeren Erscheinungsbild” erkennbar sein soll, ob die Städteregion gerade „mit Kompetenz für alle zehn regionsangehörigen Kommunen” unterwegs ist, nur für die neun Altkreis-Kommunen oder aber Städteregion und Stadt gleichberechtigte Partner in einem Projekt sind.

Festgestellt wird in dem Papier nicht zuletzt auch, dass man in Zukunft noch viele Dinge gemeinsam anpacken möchte - und dass weder Aachen die neun anderen Kommunen eingemeinden will, noch die Städteregion der Stadt Aachen die Kreisfreiheit rauben will.