Petition an den belgischen Ministerpräsident am 23. April 1949

Eine Petition vor 70 Jahren : Warum Mützenich zu Belgien gehören wollte

Dass Mützenich ein Stadtteil Monschaus ist und damit zu Deutschland gehört, würde heute niemand mehr in Frage stellen. Auch hier im Grenzgebiet zum Königreich Belgien werden die Verhältnisse längst als selbstverständlich wahrgenommen. Aber das war nicht immer so, schließlich gibt es hier eine in NRW einmalige Situation.

Denn in der Nordeifel entstanden nach dem Ersten Weltkrieg gleich mehrere Enklaven. Das sind Staatsgebiete, die vollständig vom Gebiet eines anderen Staates umgeben sind. In der Nordeifel waren das Teile von Roetgen, ein kleiner Teil von Lammersdorf, das Gehöft Rückschlag in der Nähe von Konzen, der komplette Ort Mützenich und die Siedlung Ruitzhof bei Kalterherberg, die heute zweifellos zu Deutschland gehören. Vor 70 Jahren war das längst noch nicht klar. Im Grenzgebiet gab es damals einige Gemeinden, die gerne belgisch geworden wären.

„Am 23. April, es war ein Samstag, machte Mützenichs einziger Gemeindeangestellter Überstunden. Auf der klapprigen Reisetorpedo brachte Franz Foerster eine (deutschgeschriebene) Petition an Belgiens Ministerpräsidenten Henri Spaak zu Papier (ein Original – zwei Durchschläge). Darin wurde um Einverleibung Mützenichs ‚nach drüben‘ gebeten. Nach Abstimmung unter internationaler Kontrolle“, ist in einem Artikel des Magazins „Der Spiegel“ vom 9. Juni 1949 zu lesen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg plante Belgien Gebiete entlang der deutsch-belgischen Grenze zu annektieren. Die Enklaven sollten verschwinden und dem belgischen Staat einverleibt werden. „Die Realisierung dieser Forderungen hätte letztlich die Eingliederung der beiden Dörfer Roetgen und Mützenich (und auch der Enklave Ruitzhof) mit sich gebracht, was Belgien durch die Westalliierten im März 1949 auch schließlich zugestanden wurde“, schreibt Christoph Brüll, Historiker an der Universität Luxemburg, in einem Beitrag für „Das Monschauer Land Jahrbuch 2014“ mit dem Titel „Die ‚Revolte von Mützenich‘ (1949): eine deutsch-belgische Grenzgeschichte“.

Belgien trat jedoch schrittweise von den territorialen Forderungen zurück. Am 15. April 1949 erklärte die belgische Regierung offiziell den Verzicht auf den Großteil der zugesprochenen Ortschaften. Der Verzicht auf die Gebiete führte dann zur „Revolte von Mützenich“: Große Teile der Bevölkerung wollten nämlich zu Belgien gehören.

„Zerstörung, Strukturschwäche und die Folgen der Grenzlage bestimmten die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung und bestimmten maßgeblich deren Haltung gegenüber der Politik der Aachener und Düsseldorfer Behörden. Insofern geht es bei der ‚Revolte von Mützenich‘ nicht nur um die deutsch-belgischen Grenzbeziehungen, sondern auch um ein Stück nordrhein-westfälischer Zeit- und Sozialgeschichte“, schreibt Brüll in seinem Beitrag. Viele Menschen in Roetgen und Mützenich seien von der Entscheidung Belgiens frustriert und enttäuscht gewesen. Das Liebäugeln vieler Eifeler mit der Eingliederung durch Belgien sei in der Hauptsache wirtschaftlich begründet gewesen. Zahlreiche Gemeinden beiderseits der Grenze hätten Waldgebiete in der Nachbargemeinde besessen. Gerade für die deutschen Gemeinden seien diese Gebiete nun unerreichbar gewesen, da sie von der belgischen Regierung unter eine sogenannte Sequesterverwaltung gestellt worden waren, erklärt Brüll.

Während es in Roetgen wohl bei Enttäuschungsbekundungen geblieben zu sein scheint, hätten die Mützenicher nicht so schnell aufgeben wollen. Der Gemeinderat hätte eine einstimmige Petition an den belgischen Premierminister gerichtet und gebeten, die Entscheidung zurückzunehmen. „Die sieben Unterzeichner führten dazu das Recht auf Selbstbestimmung, den sequestrierten Waldbesitz ihrer Gemeinde, die unterlassene Hilfeleistung von Seiten der Düsseldorfer Landesregierung und die ‚typisch preußische‘ Politik Karl Arnolds (Anmerkung der Redaktion: zweiter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 1947 bis 1956) an“, schreibt Brüll. „Mützenich will zu seinem Besitztum und zu Belgien“, zitiert der Autor aus der Petition.

Am 27. Mai 1949 habe der Aachener Regierungspräsident Ludwig Philipp Lude den Mützenicher Gemeinderat suspendiert, und der nordrhein-westfälische Innenminister Walter Menzel habe die Entscheidung noch am selben Tag bestätigt. Die Situation habe auf beiden Seiten der Grenze zu politischen Unruhen und Spannungen geführt, beschreibt Brüll die damalige Gemengelage.

In der Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ vom 9. Juni 1949 ist zu lesen: „Von der Regierungshauptstadt Aachen bis Mützenich sind 35 Kilometer. Die letzten gehen über Knüppeldamm, den GI’s bauten, als die Army Herbst 1944 nach Aachen rollte. Ueber den Damm holperte die motorisierte Amtsentsetzungs-Kavalkade nach Mützenich. Allen voran Regierungspräsident Ludwig Lude. Mit Revolver in der Gesäßtasche. Seit 1945 trägt er den. In vorgerückten Stunden zeigt er ihn gelegentlich. Noch später schoß er auch schon. Nach leeren Flaschen. Für den Revolver hat er ein Okkupations-Permit. Als OdF. Das Verwaltungs-Standgericht gegen die Mützenicher Gemeinde-Sieben dauerte eine gute Stunde. Die Mützenicher Gemeinderäte kamen nicht recht zum Zuge. Auf die Frage: ‚Schämen Sie sich nicht als Landesverräter?‘ gaben sie aber zur Antwort: ‚Nein, wir schämen uns nicht!‘ Dann wollte Revolver-Lude das Duplikat der Petition haben. ‚Das hat General Bolle‘, sagten die Mützenicher. Der war für die Staatskommission tabu. Belgien bestellte ihn zum Gouverneur für die annektierten Gebiete. Sie bestehen (vorläufig) aus den Dörfern Bildchen und Losheim und zwei Häusern von Kalterherberg. General Bolle residiert in Eupen. Da befehligt er Holzeinschlag, Nachschub und Magazin-Einheiten. Zu fassen bleiben nur die Mützenicher Abtrünnigen. Ihnen wurde die präparierte Bannbulle verkündet.“

Dass sie als Landesverräter beschimpft wurden, sei den Mützenichern „offensichtlich schnuppe“ gewesen, schreibt der Spiegel weiter. Denn die Mützenicher seien unverbesserliche Demokraten. „Sie meinen, sie könnten selbst darüber bestimmen, wohin sie wollen. Die Hauptforderung der westdeutschen Anti-Annexionspropaganda sei ja die ‚Volksabstimmung‘. Jetzt – sagen die Mützenicher – stelle sich heraus, daß man für Volksabstimmung nur sei, wenn die Deutschen gegen die Abtretung stimmen“, schreibt der Spiegel.

Weiter heißt es, der Hauptausschuss habe später die Volksschullehrerin Maria Flink aus Rurberg als Staatskommissarin eingesetzt. „Fräulein Flink ist Landtagsabgeordnete (fürs Zentrum). Sie soll die Mützenicher vom Landesverrat reinwaschen. Die wollen aber gar nicht. Sie wollen ihr Holz und ihr Land“, ist in dem Spiegel-Artikel zu lesen.

Die erste Bundestagswahl am 14. August 1949 habe aus Sicht der Landesregierung schließlich einen Test für die Mützenicher dargestellt, bei dem sie ihre Treue zu Deutschland demonstrieren konnten. Die Wahlbeteiligung habe schließlich bei 77 Prozent gelegen, führt Christoph Brüll in seinem Beitrag weiter aus. Das sei nicht ohne Widerspruch geblieben, habe aber letztlich zur Aufhebung der Suspendierung des Gemeinderates geführt.

Die Rückgabe der annektierten Gebiete erfolgte am 28. August 1958 auf der Grundlage eines Grenzvertrages, der am 24. September 1956 geschlossen wurde. Damit hatten die manchmal kuriosen Geschichten, die sich durch die Grenzführung ergaben, aber noch kein Ende. Noch im Jahr 2008 sorgten die Probleme einer Familie, die in Lammersdorf nahe der Vennbahn auf belgischem Gebiet wohnte, bundesweit für Schlagzeilen. Um dem bürokratischen Dschungel zu entgehen, der sich durch diese Situation ergab, hoffte die Familie auf eine Änderung der Grenzführung.

Als im gleichen Jahr der Abbau der Schienen geplant wurde, tauchte auch die Frage der Grenzziehung erneut auf. Der belgische Bezirkskommissar Marcel Lejoly erwog damals, dass der Abbau „internationale Konsequenzen“ nach sich ziehen könnte. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gebiete an Deutschland zurückzugeben seien. Das belgische Außenministerium und das Auswärtige Amt in Deutschland erklärten aber, dass die Grenzen abschließend vertraglich geregelt seien.

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