Monschau: Paul H. verliert Ratsmandat in Monschau per Gesetz

Monschau: Paul H. verliert Ratsmandat in Monschau per Gesetz

Für siebeneinhalb Jahre muss der 50-jährige Paul H. hinter Gitter. Das Landgericht Aachen sah es in seinem Urteil in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass H. seine damals minderjährige Tochter in mehr als 20 Fällen sexuell missbraucht und vergewaltigt hat.

Paul H. hatte auch in seinem „letzten Wort” vor der Urteilsverkündung noch seine Unschuld beteuert.

Das Urteil der 5. Großen Strafkammer hat auch Konsequenzen für den Kommunalpolitiker Paul H., bei der vergangenen Kommunalwahl noch Bürgermeisterkandidat der Monschauer FDP. Im neugewählten Stadtrat war H. FDP-Fraktionsvorsitzender, doch ließ er dieses Amt ruhen, nachdem die Missbrauchsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren.

Nach seiner Verurteilung verliert er sein Ratsmandat. Denn ein Mandatsträger , der zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist nach dem Kommunalwahlgesetz nicht mehr wählbar, wie Monschau Stadtkämmerer Franz-Karl Boden auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Laut Boden ist das Prozedere im Gesetz klar geregelt: Ist ein Urteil gefällt, informiert die Staatsanwaltschaft zunächst den Kreiswahlleiter, in diesem Fall Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Der wiederum unterrichtet Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter über die Verurteilung.

Die Bürgermeisterin lässt sodann eine Vorlage für den Stadtrat erstellen. Das Parlament stellt in der darauf folgenden Sitzung fest, dass Paul H. nicht mehr wählbar ist. Der Rat ist dabei in seiner Entscheidung gebunden, kann nur so und nicht anders entscheiden.

Damit hat Paul H. sein Mandat verloren. Für ihn rückt ein neues Ratsmitglied in der FDP-Fraktion nach, laut Boden das gleiche Verfahren wie bei Tod oder Wegzug eines Mandatsträgers.

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