Monschauer Bauausschuss stellt zwei Bebauungspläne auf

„Kaufland-Streit“: Nächster Schachzug für neues Gewerbe

„Kaufland-Streit“ werden die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Monschau und der Gemeinde Simmerath um den Bebauungsplan Imgenbroich Nr. 18 „Nord-West“ gerne im Volksmund genannt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) im Sommer der entsprechenden Klage weitgehend stattgab und den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, unternimmt die Stadt Monschau nun einen neuen Versuch, Rechtssicherheit für das Gewerbegebiet zu erlangen.

In besagtem Normenkontrollverfahren der Gemeinde Simmerath unter anderem gegen die Stadt Monschau fand im Juli die mündliche Verhandlung vor dem OVG NRW in Münster statt. lm Ergebnis urteilte das Oberverwaltungsgericht, dass der Bebauungsplan auch nach der ersten Neuaufstellung unwirksam ist. Zum einen, begründete das Gericht, leide der Bebauungsplan an einem sogenannten Verkündungsmangel, da in der Bekanntmachung des Planes nicht alle Teile des Geltungsbereichs aufgeführt waren. Zweiter Grund für das Urteil des Gerichts war ein „Abwägungsmangel“. ln dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Verträglichkeitsgutachten zu den Auswirkungen eines Lebensmittelvollversorgers (Kaufland) befand das OVG die zugrunde gelegte Prognose eines belgischen Kundenanteils von 25 Prozent als „nicht ausreichend begründet“.

„Für ein neues Aufstellungsverfahren wichtig waren jedoch die weiteren mündlichen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu den anderweitigen, von der Gegenseite geäußerten Bedenken, die das Gericht in weiten Teilen nicht teilt“, hielt die Verwaltung dem entgegen, als es nun im Bau- und Planungsausschuss um die erneute Neuaufstellung des Plans ging. Am Wichtigsten hierbei war aus Sicht der Stadt Monschau, „dass das Oberverwaltungsgericht Münster keine Bedenken hat, ob das Grundstück des Kaufland innerhalb eines dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereiches liegt“. Das Oberverwaltungsgericht hatte dies mit der „Zehn-Hektar-Regel" begründet, die in dieser Größenordnung Abweichungen zulasse.

Wie geht es nun weiter, wie kann das restliche Gebiet nun doch noch einer Vermarktung zugeführt werden? Die Verwaltung schlug dem Bau- und Planungsausschuss vor, Aufstellungsbeschlüsse für zwei Bebauungspläne zu fassen, „um aufgrund der möglichen unterschiedlichen Verfahrensdauer der Gebiete die Bebauungspläne unabhängig voneinander vorantreiben zu können“. Der Teilbereich A umfasst dabei die bis zum Retentionsfilterbecken bereits als Baustraße hergestellte Entlastungsstraße sowie den nördlich anschließenden Bereich, in dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewerbegebietsfläche neu geschaffen werden sollen. Der Teilbereich B umfasst die geplante Sondergebietsfläche für den ansässigen Lebensmittelvollsortimenter sowie die südlich und östlich gelegenen unbebauten Grundstücke, für die ebenfalls die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Gewerbegebietsfläche neu geschaffen werden sollen. Nicht in die neuen Pläne einbezogen werden die Bereiche beidseitig der Straße „Auf Beuel“, abzweigend vom Kreisverkehr an der B 258 sowie südlich des Westwalls. „Diese Bereiche sind aufgrund der bereits hergestellten Erschließung sowie der vorhandenen Bebauung nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen“, ist die Verwaltung überzeugt und hält die unbebauten Grundstücke hier für „bebaubar“.

Im Bauausschuss zeigten sich auch die politischen Fraktionen optimistisch, dass das Planverfahren „nun endlich zum Abschluss gebracht werden kann“, so CDU-Sprecher Hilmar Weber. Gregor Mathar nannte das Gewerbegebiet zwischen Imgenbroich und Konzen „eine gute Idee aus dem Jahr 2000, die nun hoffentlich und endlich zum Erfolg geführt wird“. Werner Krickel (Grüne) fand es „etwas ärgerlich“ und kostenträchtig, dass man nun mit zwei Verfahren operieren müsse. Auch für ihn ist die Gebietsentwicklung aber von enormer Bedeutung, „da es genügend interessierte Gewerbetreibende gibt, die sich hier ansiedeln möchten“, so Krickel.

Wie hoch die finanziellen Auswirkungen des neuen, doppelten Bebauungsplans sind, kann erst nach Einholung der Angebote für die erforderlichen städtebaulichen Leistungen und Gutachten ermittelt werden. „Ein erster Ansatz für Planungskosten ist für das Haushaltsjahr 2019 angemeldet“, so die Stadtverwaltung.

(hes)
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