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Stadtrat beschließt Haushalt ohne die Stimmen der SPD

Monschau will die „schwarze Null“ schaffen : „Seriös besteht kein Spielraum für Steuersenkungen“

Der Rat der Stadt Monschau hat gegen die sieben Stimmen der SPD die Haushaltssatzung für 2020 beschlossen. Neben der Finanzplanung für das kommende Jahr, die mit einem kleinen Plus abschließt, wurde auch die achte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans laut Stärkungspaktgesetz NRW verabschiedet.

Die „schwarze Null“ wird auch im kommenden Jahr nur mit äußerster Disziplin zu schaffen sein, sagte Kämmerer Franz-Karl Boden zu Beginn der Beratungen. Und wie schon bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs sprach der Leiter der Finanzabteilung im Monschauer Rathaus von „äußerst schwierigen Rahmenbedingungen“, die die Aufstellung des Plans begleitet hätten.

Sinkende Steuererträge und die Ertragsverluste im Stadtwald seien da nur zwei Gesichtspunkte, die die Arbeit erschweren. Der Haushaltsplan für 2020 ist dennoch ausgeglichen, „und das, obwohl die Ausgangslage sich um fast eine Million Euro verschlechtert hat“, betonte der Kämmerer. Luft für den Ausgleich finde sich nach acht Jahren der Haushaltssanierung in den wenigen, von der Stadt überhaupt zu beeinflussenden Bereichen eigentlich nicht mehr. Und eine weitere Erhöhung der erst vor zwei Jahren angehobenen Steuersätze für die Bürger ist für den Kämmerer gemäß den politischen Aussagen aller Fraktionen tabu.

Der Haushaltsplan für 2020 schließt in der dem Rat vorgelegten Fassung mit Erträgen von 36.073.128 Euro und Aufwendungen von 35.923.205 Euro ab, was einem Überschuss von knapp 150.00 Euro entspricht. Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 mit der sogenannten Konsolidierungshilfe des Landes – knapp 400.000 Euro – und 2021 auch ohne die Stärkungspaktmittel ausgeglichen.

„Monschau ist auf einem guten Weg“, sagte CDU-Fraktionssprecher Micha Kreitz zu Beginn seiner Haushaltsrede, die er unter die Überschrift „Monschau: Heimat – Zukunft“ gestellt hatte. Kreitz zeichnete ein durchweg positives Bild der Arbeit des Rates und der Verwaltung, seit man sich 2009/2010 auf den Konsolidierungsweg gemacht habe. „Nach Erreichen des ersten Etappenziels im Jahr 2018 setzen wir 2019 und 2020 mit einer ,schwarzen Null’ den Kurs der ausgeglichenen Haushalte fort. Wir schaffen den Haushaltsausgleich auch 2020 – bei stabilen Steuersätzen“, meinte Micha Kreitz und stellte fest: „Seriös besteht kein Spielraum für Steuersenkungen.“

Dies sah Gregor Mathar für die Sozialdemokraten anders. „Auch im Haushalt 2020 wird die „schwarze Null“ wieder durch hohe Steuersätze, insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, erreicht“, stellte Mathar fest. Die Investitionen eines finanzkräftigen, alteingesessenen Monschauer Betriebes in der Nachbargemeinde hätten laut Mathar „die Alarmglocken schrillen lassen müssen“, doch im Haushaltsentwurf 2020 sei davon nichts zu sehen. Die SPD wolle daher „ein Signal an unsere Bürger und Gewerbebetriebe senden, dass auch in Monschau die Steuern fallen können“. Der Antrag, Grund- und Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte zu senken, fand trotz kurzfristig vorgeschlagener Einnahmeverbesserungen keine Mehrheit im Rat. Aus diesem Grund und „weil der Haushalt 2020 bei SPD-Mehrheit ein anderes Gesicht hätte“, lehnten die Sozialdemokraten den Haushalt 2020 geschlossen ab.

Dies wiederum stieß auf harsche Kritik bei Werner Krickel (Grüne). Dieser erinnerte die SPD daran, dass sie noch im Haupt- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge eingereicht habe. Just am Tag der Ratssitzung sei dann die E-Mail mit den Änderungswünschen der SPD eingetrudelt. „Das hat für mich nur einen Grund, nämlich dass sie künstlich eine Ursache gesucht haben, um im Wahljahr den Haushalt ablehnen zu können“, ereiferte sich Krickel.

Über weitere Aspekte der Haushaltsdebatte werden wir noch berichten.

(hes)