Monschau: Lenders: Mehr Luft für Zukunftsaufgaben

Monschau: Lenders: Mehr Luft für Zukunftsaufgaben

Gibt es demnächst eine neue Initiative der CDU, um den ländlichen Raum zu stärken?

Die Land-Kommunen werden gegenüber den großen Städten erheblich benachteiligt, mehr noch: Die rot-grüne Koalition in NRW „klammert die Bürger im ländlichen Raum aus”, beklagte nun Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter auf dem Parteitag der Monschauer CDU. Plötzlich komme kein Geld mehr vom Land, seit Rot-Grün die Mehrheit habe, „werden wir vergessen”.

CDU-Vorsitzender Alexander Lenders beklagte auf dem Ortsparteitag der Union, den Kommunen würden immer mehr Lasten aufgebürdet, dabei müssten die Kommunen von Lasten befreit werden, vor allem von den überbordenen Soziallasten befreit werden. „Ohne die dramatischen Auswirkungen, die Hartz IV für den städtischen Haushalt bedeutet, gäbe es wieder guten Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.” In einem Appell rief Alexander Lenders die CDU-Abgeordneten des ländlichen Raumes auf: „Ergreift endlich die Initiative.”

Wie Bürgermeisterin Margareta Ritter, so forderte auch Alexander Lenders die CDU auf, wieder zu ihren Wurzeln zurückzukehren und sich wieder verstärkt auf wirtschaftliche Themen zu konzentrieren und „hier unsere Kompetenz klar herauszustellen”. Dann, so Lenders, rücke die CDU auch wieder die „Interessen unserer Stammwähler in den Mittelpunkt, und das sind hier in der Eifel die fleißigen und hart arbeitenden Menschen”. Dass die CDU in NRW bei der Frage nach der wirtschaftlichen Kompetenz „hinter die SPD zurückgefallen ist”, darin sieht Lenders einen wichtigen Grund „für die schlimme Niederlage” bei der jüngsten Landtagswahl.

Die CDU in Monschau wisse, was für die Bürger vor Ort wichtig sei, dies müsse auch im Profil der CDU Monschau wieder klar herausgearbeitet werden, mahnte Alexander Lenders. Zu den Zielen der Monschauer CDU-Politik gehören der Ausbau der B 258 nach Aachen, die Erweiterung des Gewerbegebietes, eine schlanke Verwaltung, der Ausbau des Tourismus und des Internets und moderate Steuern und Gebühren.

Von der Landespolitik wie von der Städteregion forderte Lenders das „Solidarprinzip ein, wenn es uns nutzt”. Dazu nannte er einige konkrete Forderungen: Die CDU ist die Partei des ländlichen Raumes, ihre Abgeordneten sollten eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes herbeiführen, so dass die großen Städte nicht weiter „zu Lasten des ländliches Raumes bevorzugt werden”. Zudem: Die Schülerfahrtkosten sollten per Landesgesetz so aufgeteilt werden, dass sich die Kommunen, aus denen die Schüler kommen, beteiligen müssen.

Im Trinkwasserschutz gelten für Monschau und andere Landkommunen erhöhte Auflagen, die „aber allen Trinkwassernutzern” zugute kommen. „Hier fordern wir die Solidarität anderer Kommunen ein, die von unseren gewaltigen Anstrengungen, das kostbare Gut Wasser bestens zu schützen, profitieren”. Alexander Lenders wendet sich aber gegen eine einheitliche Abwassergebühr im Gebiet des Wasserverbandes Eifel-Rur, denn dann würde sich keine Kommune mehr um große Wirtschaftlichkeit kümmern, dann müssten auch Kommunen wie Monschau, die in den vergangenen Jahren stark investiert haben, für Kommunen mit Investitionsstaus wieder mitbezahlen.

Als „richtig” bewertet Alexander Lenders aber den Vorschlag, die „Personal- und Sachkosten solidarisch zu tragen, die Investitionskosten aber kommunenspezifisch spitz abzurechnen”. Nach „vorsichtigen Schätzungen” könnten die Bürger/innen in der Stadt Monschau dann bis zu 1,50 Euro je Kubikmeter Abwasser einsparen.

Hier sei nun politischer Gestaltungswille gefordert, den die CDU Monschau einfordere. Lenders: „Wir brauchen wieder Luft, um die Zukunftsaufgaben anpacken zu können.”

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