Streit um den Kraremannstag: Ladenöffnung am Sonntag ist vorerst gesichert

Streit um den Kraremannstag : Ladenöffnung am Sonntag ist vorerst gesichert

Einige unerfreuliche Dialoge hatte es im Frühjahr zwischen der Gemeindeverwaltung Simmerath und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi um die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in Zusammenhang mit dem Kraremannstag gegeben.

Am Ende hatte die Arbeitnehmervertretung erfolgreich gegen die Ladenöffnung geklagt und die Geschäfte mussten beim Kraremannstag geschlossen bleiben. Die Gemeinde Simmerath hatte es laut Verdi versäumt, so wie es der Gesetzgeber verlange, auch Verdi in die Beurteilung mit einzubeziehen, ob der verkaufsoffene Sonntag an diesem Tag die erforderlichen Voraussetzungen erfülle.

Die Gewerkschaft hatte bemängelt, dass die Gemeindeverwaltung Simmerath es trotz mehrfacher Aufforderung versäumt habe, wesentliche Fakten, die man für eine korrekte Beurteilung der anstehenden Sonntagsöffnungen benötige, einzureichen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte per Eilbeschluss festgestellt, dass die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Simmerath aus dem Jahr 2003 nicht ausreiche, um nach neuer Gesetzeslage den verkaufsoffenen Sonntag an diesem Tag zu begründen. Unter anderem muss der Veranstaltungsbereich exakt definiert und der Nachweis erbracht werden, dass eine Veranstaltung so attraktiv ist, dass sie und nicht die am selben Tag gestattete Ladenöffnung den hauptsächlichen Grund für den Besuch bietet.

Mängel beseitigt

Diese Mängel hat die Verwaltung jetzt einvernehmlich mit Verdi in einer überarbeiteten „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ beseitigt. Unter anderem sind die Ladenöffnungszeiten jetzt auf fünf Stunden pro Veranstaltungstag begrenzt. Auch Verdi war zufrieden. Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka stellt fest, „dass nach unseren positiven Gesprächen die Kritikpunkte berücksichtigt wurden“. Auf der Basis der neuen Verordnung „erheben wir für das Jahr 2018 keinen Einspruch gegen die drei beantragten Termine“.

Der Gemeinderat stimmte jetzt bei einer Enthaltung der UWG der neuen Verordnung zu. Eile war geboten, um einer weiteren möglichen Klage gegen die Sonntagöffnung beim anstehenden Simmerather Herbstmarkt zuvorzukommen.

Mit der neuen Verordnung sind fürs Erste sowohl die Ausrichtung des Kraremanntages und der beiden Simmerather Märke im Frühjahr und Herbst gesichert. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns begründete die Notwendigkeit der neuen Verordnung damit, dass das neue Ladenöffnungsgesetz von der neuen NRW-Landesregierung noch nicht verabschiedet worden sei. Der abgeänderte Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig bis zu acht verkaufsoffene Sonntag im Jahr möglich sein sollen.

„Die Gespräche auf Augenhöhe haben Positives bewirkt“, bilanzierte SPD-Sprecher Gregor Harzheim, und CDU-Sprecher Christoph Poschen sah jetzt eine „sichere rechtliche Grundlage“ hergestellt. Diese Rechtssicherheit konnte hingegen Reinhold Köller (UWG) überhaupt nicht erkennen, da die Gerichte die Gesetzestexte sehr unterschiedlich interpretierten.

Während Köller zunächst die neue Verordnung ablehnte, rang er sich später zu einer Enthaltung durch, nachdem Bürgermeister Hermanns, aber auch Christoph Poschen an die Verantwortung Köllers als Ratsherr appelliert hatten. Ein Ablehnung der Verordnung hätte zur Folge gehabt, dass weitere Klagen programmiert gewesen und damit Veranstaltungen zum Schaden der Geschäftswelt gefährdet seien.

(P. St.)