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Nordeifel: Kein Hadern mit den Lohnerhöhungen in der Nordeifel

Nordeifel : Kein Hadern mit den Lohnerhöhungen in der Nordeifel

Nach einem zähen Ringen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Davon profitieren auch die Angestellten in den Rathäusern (nicht die Beamten). Gleichzeitig hat der verhältnismäßig hohe Tarifabschluss auch Folgen für die Haushalte der Kommunen.

Die Mehrausgaben seien „vor allem für strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften“, hatte Städtetagspräsident Markus Lewe erklärt. Auch der Landkreistagspräsident Reinhard Sager hatte angesichts der zusätzlichen Ausgaben gewarnt, man müsse aufpassen, dass die Kommunen sich „nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden“. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach von der Gefahr einer Überforderung der öffentlichen Haushalte.

In ihrem Haushalt habe die Gemeinde Simmerath für dieses Jahr eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Höhe von 2 Prozent eingeplant, womit man etwa 1 Prozent unter dem Tarifabschluss liege. „Das belastet natürlich den Haushalt. Das sind Mehrkosten, die wir unterbringen müssen und werden“, sagt Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns.

Er habe aber auch Verständnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wichtig sei, dass man auch in den Bereichen, wo die Kommunen mit der Wirtschaft konkurrieren, attraktiv und wettbewerbsfähig bleibe. Außerdem müssten auch die Kommunen Nachwuchs gewinnen. „Wir brauchen auch in den Rathäusern gute Leute, um gute Arbeit für die Bürger zu leisten. Dafür müssen wir ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Hermanns.

Auch die Gemeinde Roetgen hatte eine Lohnerhöhung in Höhe von 2 Prozent eingeplant. Die neue Kostensituation sei aber noch nicht analysiert worden. Dabei würden viele Faktoren eine Rolle spielen, sagt Roetgens Bürgermeister, Jorma Klauss. Er begrüßt den Tarifabschluss, denn die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei erkennbar schwierig geworden, eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst sei „lange nicht mehr so attraktiv wie früher“, und in der Nordeifel herrsche nahezu Vollbeschäftigung.

Deshalb sei klar, dass die Löhne steigen müssen. Die Kommune müsse auf Dauer ohnehin mit höheren Löhnen rechnen, ob durch Tarifverträge bedingt, oder weil die Kommune selbst höhere Anreize für eine Anstellung im öffentlichen Dienst schaffen müsse. „Die Qualität der Leistung einer Kommune hängt von der Qualität der Mitarbeiter ab. Gute Leute bekommt man auf dem Arbeitsmarkt nur, wenn man sie vernünftig bezahlt“, sagt Klauss. Er glaubt, „dass es sich rechnet, mit guten Mitarbeitern arbeiten zu können“.

Viele arbeiten hochmotiviert

Für die Mitarbeiter sei der Tarifabschluss höchst erfreulich, sagt Monschaus Kämmerer Franz-Karl Boden. Es gebe viele, die hochmotiviert arbeiteten, obwohl die Stadt in einer schwierigen Lage sei. Er habe mit einer Lohnerhöhung von 2,4 Prozent gerechnet und sich dabei an vergangenen Tarifabschlüssen orientiert, erklärt der Kämmerer. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Monschau habe er aber noch nicht durchgerechnet, da der Abschluss nicht für jede Tarifgruppe eine gleiche Erhöhung vorsehe.

„So lange wir keine größeren finanziellen Einbußen haben, sollte solche ein Tarifvertrag auch zu stemmen sein. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, könnte das auch wieder anders aussehen. Als Kommune im Stärkungspakt müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Daran müssen wir alle unsere Überlegungen ausrichten“, sagt Boden.